Warum die Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln in der EU zu scheitern droht – und was dagegen getan werden muss.
Die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln ist besorgniserregend. An einigen Warenterminmärkten haben Finanzspekulanten gegenüber realen Rohstoffhändlern die Überhand gewonnen. Als Folge kann es zu spekulativen Preisblasen kommen, die sich in starken Preisexplosionen von Grundnahrungsmitteln niederschlagen, mit der Konsequenz, dass Menschen sich nicht mehr ausreichend ernähren können und hungern.
Es ist Aufgabe der Politik, dies mittels wirkungsvoller Gesetze zu verhindern und die Märkte wieder unter Kontrolle zu bringen. Auf EU-Ebene werden gegenwärtig im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) auch die Regeln für die Rohstoffbörsen neu gefasst. Das bietet die Chance zur Einführung verbindlicher und wirksamer Positionslimits. Sie können verhindern, dass Händler Märkte dominieren und die Entwicklung der Preise verzerren.
Doch die Finanz- und Wirtschaftslobbys haben den Gesetzgebungsprozess torpediert. Der Richtlinienentwurf enthält Schlupflöcher, die die Maßnahmen, die exzessive Spekulation verhindern sollen, zur Makulatur machen. Spekulanten können u.a. einfach auf den außerbörslichen Handel ausweichen oder großzügige Ausnahmeregelungen nutzen, um gefährliche Geschäfte ungehindert fortzusetzen.
In diesem Hintergrundpapier zeigen Oxfam Deutschland und foodwatch die kritischsten Schlupflöcher auf, erklären, welche Gefahr von ihnen ausgeht und was dagegen getan werden muss.
Noch ist die MiFID-Reform nicht endgültig beschlossen. Werden sich die europäischen Institutionen am Ende den Interessen der Finanzlobbys beugen, oder werden die europäischen Warenterminbörsen endlich einer Kontrolle unterstellt, die schädliche Formen der Spekulation mit Agrarrohstoffen wirkungsvoll eindämmt?