Die wichtigsten Fragen und Antworten
Warum soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?
Weil es gerecht ist! Auch nach der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren machen Spekulanten nach wie vor hohe Gewinne und Finanzjongleure streichen dicke Boni ein. Die Verantwortung der Finanzindustrie für die Weltwirtschaftskrise ist unbestritten, doch die Kosten der Krise zahlt sie bislang nicht. Die Steuerzahler in reichen Ländern und die Bevölkerung in armen Ländern tragen bislang die größte Last bei der Bewältigung der Krise. Außerdem: Für den Kauf von Brot oder einer Tasse Tee zahlen wir Steuern, wie auf alle Produkte und Dienstleistungen. Nur der Handel mit Finanzprodukten ist bisher steuerfrei – warum eigentlich?
Zudem wird durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zukünftigen Krisen vorgebeugt. Werden computergesteuerte Spekulationen im Milli-Sekundenbereich mit einer Steuer belegt, dann wären Finanzgeschäfte dieser Art zunehmend unrentabel. Diese Spekulation könnte mit der Finanztransaktionssteuer also verlangsamt und eingedämmt werden. Die Finanzmärkte würden damit stabilisiert.
Was wird bei der Finanztransaktionen besteuert?
Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Das heißt, dass beim Kauf und Verkauf von Aktien, Währungen, Anleihen, Derivaten etc. an Börsen und im außerbörslichen Handel die Steuer gezahlt werden muss.
Manche Akteure wollen bestimmte Finanzprodukte ausklammern, z.B. Derivate, oder wollen nur den Börsenhandel einbeziehen. Das würde jedoch die Wirkung der Steuer reduzieren und es würden deutlich weniger Einnahmen erzielt.
Wie hoch ist die Finanztransaktionssteuer?
Oxfam Deutschland und das Bündnis „Steuer gegen Armut“ fordern einen äußerst geringen Steuersatz von durchschnittlich 0,05% auf alle Finanztransaktionen. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer einen Steuersatz von 0,1% auf Wertpapiere (Aktien, Anleihen) und 0,01% auf Derivate vor, der sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf anfällt. Wenn eine solche Steuer, wie im Januar 2013 beim europäischen Finanzministerrat beschlossen, in elf europäischen Ländern eingeführt wird, würden damit jährlich 35 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Alleine in Deutschland wären das mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Wer muss die Finanztransaktionssteuer bezahlen?
Jeder, der mit Finanzprodukten handelt, muss die Steuer zahlen. Betroffen sind aber vor allem hochspekulative Finanzgeschäfte, d.h. wenn zum Beispiel Spekulanten, innerhalb von Millisekunden in großem Umfang Finanzprodukte kaufen und verkaufen. Mit computergesteuerten Spekulationen können sie so enorme Gewinne machen. Sparer, die langfristig anlegen, würden von der Steuer nur minimal betroffen. Die Abgaben sind kaum spürbar und liegen weit unter den Gebühren, die von den Banken zur Verwaltung der Depotkonten erhoben werden.
Welche Länder machen mit bei der Finanztransaktionssteuer? Wer ist dagegen?
Am 22. Januar 2013 haben sich elf europäische Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verständigt. Mit dabei sind: Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Estland, ursprünglich das elfte Land, ist im Dezember 2015 vorläufig ausgeschieden. Weitere Länder haben angekündigt sich anzuschließen, sobald die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Steuer abgeschlossen sind.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“, bei dem mindestens neun EU-Länder mitmachen müssen, wurde eingeschlagen, weil kein Konsens in der Eurozone (17 Länder) und auf EU-Ebene (27 Länder) erreicht wurde. Unter anderem Großbritannien und Schweden sind dagegen.
Zu den Argumenten der Gegner der Finanztransaktionssteuer – und warum diese nicht stichhaltig sind.
Mit der wachsenden politischen Unterstützung in vielen Ländern Europas mehren sich auch die Stimmen derer, die die Steuer verhindern wollen. Nach genauer Prüfung erweisen sich die wesentlichen Kritikpunkte als falsch (eine ausführliche Diskussion in diesem Hintergrundpapier).
