Was ist der Unterschied zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung?
Bei Steuerhinterziehung belügt man das Finanzamt, indem man Einnahmen und Gewinne verschweigt. Bei Steuervermeidung geht es meist darum, Gewinne kleinzurechnen und zu verschieben. Nehmen wir an, Sie haben einen Konzern, der in Deutschland Gewinne macht. Fair wäre, wenn dieser angemessen Steuern zahlte. Stattdessen können Sie aber auch eine Tochterfirma in einer Steueroase gründen, die der Konzernniederlassung in Deutschland Rechnungen schreibt – für Nutzung von Patenten, Lizenzgebühren oder indem Sie Investitionen als zinspflichtigen Kredit deklarieren. Das mindert Ihren Gewinn und Sie zahlen weniger Steuern. Der große Gewinn fällt dafür bei der Tochterfirma in der Steueroase an und wird dort kaum besteuert. So entgeht den Ländern viel Geld, das für Bildung, medizinische Versorgung und soziale Sicherung dringend benötigt würde.
Warum ist Steuervermeidung von Konzernen schädlich oder verwerflich?
Durch Steuervermeidung drücken sich Konzerne davor, als Teil der Gesellschaft ihren gerechten Beitrag zu leisten. Konzerne profitieren, wie wir alle, von öffentlichen Gütern, die durch Steuergelder finanziert werden: Konzerne nutzen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Telekommunikationsnetze und profitieren von dem Wissen und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter*innen, deren Ausbildung staatlich finanziert wurde. Durch die exzessive Steuervermeidung beteiligen sie sich aber nicht angemessen an der Finanzierung genau dieser öffentlichen Güter.
Viele Konzerne profitieren auf ganzer Linie, geben jedoch nicht genug zurück. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen, müssen Konzerne dazu verpflichtet werden, ihren fairen Beitrag zu leisten.
Sind Steuervermeidung und Steuerhinterziehung legal?
Steuerhinterziehung ist verboten. Sich mit Ablegern in Steueroasen – Stichwort Briefkastenfirmen – um seinen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken, ist aber bisher leider sehr häufig legal. Das ist der eigentliche Skandal. Es kann nicht angehen, dass ein Milliardär wie Warren Buffet laut eigener Aussage weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin.
Wie hoch ist der Schaden von Steuervermeidung?
In Deutschland belaufen sich die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht fast einem Zehntel des Bundeshaushalts und ist mehr als Deutschland im Jahr 2019 für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt hat (rund 21 Milliarden Euro).
Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr – vorsichtig geschätzt – laut UN 100-200 Milliarden US-Dollar durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass multinationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, die sie durch Schlupflöcher in Steueroasen verschieben. Die fehlenden Steuerbeiträge entziehen den Entwicklungsländern wichtige Gelder für Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Zum Vergleich: Die internationalen Entwicklungshilfezahlungen betrugen 2019 ca. 153 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dies verdeutlicht die Bedeutung von Steuergerechtigkeit für Entwicklungsländer.
Allein in Kenia, einem Land, in dem eine von 40 Frauen während der Geburt ihres Kindes ums Leben kommt, gehen durch Steuervermeidung rund 1,1 Milliarden US-Dollar im Jahr verloren – rund das Doppelte der gesamten staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor.
Was kann man gegen Steuervermeidung tun?
Zuallererst müssten wir wissen, wer wo welche Steuern zahlt – oder sie eben vermeidet. Dafür ist notwendig, dass Konzerne öffentlich machen, welche Gewinne sie in jedem Land machen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine solche öffentliche Berichterstattung von Konzernen gemacht. Doch die Bundesregierung blockiert diese seit Jahren. Für Banken gibt es eine solche Regelung übrigens seit 2015. Wir konnten mit den Zahlen, die die europäischen Banken berichten mussten, darauf aufmerksam machen, dass sie vor allem in Steueroasen hohe Gewinne ausweisen – zum Teil sogar, ohne überhaupt Mitarbeiter*innen vor Ort zu haben. Und die in den USA geltenden Transparenzvorschriften erlaubten uns und anderen Organisationen den Nachweis, dass US-Konzerne 2012 in der Steueroase Bermuda über 80 Milliarden US-Dollar Gewinn gemeldet haben – mehr als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Das ist natürlich völlig absurd und ein Hinweis darauf, dass hier Steuern im großen Stil vermieden werden.
Aber Transparenz ist nur der erste Schritt. Nötig ist zweitens eine weltweite Mindestbesteuerung, um den ruinösen internationalen Wettlauf um die geringsten Steuersätze zu beenden. Die G20-Staaten inklusive Deutschland wollen hier tatsächlich tätig werden. Bis Ende 2020 wollen die Länder konkrete Maßnahmen vorlegen.
Und drittens wird es nicht ohne Sanktionen gegen Steueroasen gehen. Steueroasen müssen nach klaren, für alle Staaten gleichen Kriterien mit Strafmaßnahmen wie z.B. Abgaben auf Geldflüsse belegt werden. Die EU ist hier allerdings bislang zu lasch. Kein Wunder: Einige EU-Länder sind selbst Steueroasen, zum Beispiel Irland oder die Niederlande. Diese Länder können viel politischen Einfluss geltend machen, um Maßnahmen zu verwässern. Das muss aufhören, indem Deutschland und andere auch innereuropäisch den Druck erhöhen.
Was wäre, wenn alle Steueroasen weltweit trockengelegt würden?
Geschätzte 7,6 Billionen US-Dollar Privatvermögen liegen weltweit in Steueroasen. Würde das Geld in den Herkunftsländern versteuert, brächte dies bis zu 200 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen pro Jahr. Genug Geld, um damit die kostenfreie Gesundheitsversorgung für bis zu 30 Millionen Menschen zu bezahlen.
Was wäre, wenn Superreiche höhere Steuern auf ihr Vermögen zahlten?
Würde weltweit das reichste Prozent der Bevölkerung nur 0,5 Prozent Steuern auf sein Vermögen zahlen und das Geld richtig investiert, könnte man damit unter anderem den 262 Millionen Kinder weltweit, die bisher nicht zur Schule gehen, den Unterrichtsbesuch ermöglichen.
Was wäre, wenn die Steuervermeidung von Konzernen verhindert würde?
Würden Regierungen es den vor allem aus Industrie- und Schwellenländern stammenden Konzernen erschweren, ihre Gewinne kleinzurechnen oder in Steueroasen zu verschieben, müssten die Unternehmen dort, wo sie ihre Gewinne erzielen, einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Allein den Ländern des globalen Südens stünden so zusätzlich 100 bis 200 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr für die Armutsbekämpfung zur Verfügung. Zum Vergleich: 153 Milliarden US-Dollar gaben die OECD-Länder 2019 für Entwicklungszusammenarbeit aus.
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