Nelson García wurde am Dienstag bei einer gewaltsamen Räumungsaktion honduranischer Sicherheitskräfte in Río Chiquito erschossen. Er war wie die am 3. März ermordete international renommierte Aktivistin Berta Cáceres Mitglied der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, einem Oxfam-Partner. Nelson García und Berta Cáceres hatten sich seit Jahren gegen den Bau des Agua-Zarca-Staudamms gewehrt, weil das Projekt den Zugang zum Fluss Gualcarque gefährdet, einer für die indigene Lenca-Gemeinschaft wesentlichen Quelle für Wasser und Nahrung.

Aufgrund der dramatischen Entwicklung haben die niederländische Entwicklungsbank FMO und die finnische FinnFund am Mittwoch angekündigt, ihre Geschäftsaktivitäten in Honduras und ihre Unterstützung für das Agua-Zarca-Projekt sofort zu suspendieren. Der über das Joint-Venture Voith Hydro beteiligte Siemens-Konzern und die Voith GmbH halten dagegen am Projekt fest.

„Angesichts des jahrelangen Widerstandes war es fahrlässig, sich an dem Projekt zu beteiligen. Jetzt daran festzuhalten, ist skandalös. Am Agua-Zarca-Staudamm klebt immer mehr Blut“, sagt Marita Wiggerthale, Expertin für Landrechte bei Oxfam Deutschland. „Siemens hat sich mit dem Global Compact verpflichtet, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen. Diesem Anspruch werden sie nicht gerecht.“

Hintergrund

  • Die Voith Hydro liefert drei Turbinen sowie Generatoren und Automatisierungstechnik für den Agua-Zarca-Staudamm und will zudem Aufbau und die Inbetriebnahme der Anlage beratend begleiten. Das Auftragsvolumen beläuft sich nach Firmenangaben auf rund 8 Millionen Euro. Oxfam hatte die Voith GmbH um eine Stellungnahme gebeten, diese aber bei Versand dieser Pressemitteilung noch nicht erhalten.
  • Siemens ist mit 35 Prozent an Voith Hydro beteiligt. In einer Stellungnahme gegenüber Oxfam schreibt Siemens:
    „Wir verurteilen jede Form von Gewalt und sind schockiert  über den von Ihnen angesprochenen Tod von Nelson Garcia. (...) Die Siemens AG hält eine Minderheitenbeteiligung an Voith Hydro und ist nicht in die Geschäfte des Unternehmens eingebunden. Wir haben Voith unsere Bedenken mitgeteilt und haben das Unternehmen gebeten, sein Engagement in diesem Projekt zu überprüfen – abhängig von den Ergebnissen der behördlichen Untersuchung. Wir werden diesen Fall weiter beobachten.“
  • Siemens ist seit 2003 Mitglied des Global Compact, einer Wirtschaftsinitiative der Vereinten Nationen für Unternehmen. Auch die Voith GmbH erklärt, sich an den Prinzipien des Global Compact zu orientieren.
  • Laut UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte die Zustimmung der indigenen Bevölkerung zum Staudammprojekt eingeholt werden müssen. Das ist nicht geschehen.
  • Die jüngsten Morde reihen sich in eine Vielzahl von Gewalttaten gegen Staudammgegner und Landrechtsaktivisten in Honduras ein. So wurden laut der Nichtregierungsorganisation Global Witness allein zwischen 2010 und 2014 in Honduras 101 Landrechte- und Umweltaktivisten ermordet. Gemessen an der Bevölkerungszahl gilt Honduras damit als das weltweit gefährlichste Land für Umweltschützer.
  • Erst heute hat Oxfam gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen ein Gutachten sowie einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der erstmals deutsche Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten könnte, die Menschenrechte im Ausland zu achten.