Oxfam: Niederlande sind in der EU Steuerfluchthelfer Nummer eins

Entwicklungsorganisation fordert mehr Steuertransparenz

Die Niederlande bieten EU-weit die meisten Möglichkeiten für Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerverschleierung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht „The Netherlands: A Tax Haven“ im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister hin. Von 33 Varianten schädlicher Steuerpraktiken, die ein EU-Bericht aufzählt, ermöglicht die niederländische Steuergesetzgebung 17. Es folgen in der Negativ-Rangliste Belgien (16 Möglichkeiten), Zypern (15), Malta (14) sowie Luxemburg, Lettland und Ungarn (je 13). Oxfam fordert mehr Transparenz durch eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen.

Pressemitteilung vom 24. Mai 2016

Dem Bericht zufolge sind in den Niederlanden mehr als 14.000 Unternehmen ansässig, die ausschließlich dem Zweck dienen, Zahlungsströme um- und weiterzuleiten, viele davon sind Briefkastenfirmen. Internationale Konzerne wickeln darüber Zahlungen von bis zu 3,5 Billionen Euro pro Jahr ab, die in keinem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Aktivität vor Ort stehen. Im Jahr 2013 liefen in den Niederlanden 83 Prozent aller eingehenden und 78 Prozent aller ausgehenden Investitionen über solche Firmen.

Jörg Nowak, Experte für Unternehmensbesteuerung bei Oxfam Deutschland kommentiert: „Steuervermeidung in klassischen Steueroasen wie den Kaiman-IInseln ist schwieriger geworden. Allerdings hat die EU mit den Niederlanden ihre eigene Steueroase. Die EU-Finanzminister müssen auf ihrem Treffen endlich dafür sorgen, dass Unternehmen ihren fairen Steueranteil in den Ländern zahlen, in denen sie Gewinne erwirtschaften.“

Oxfam fordert als ersten Schritt die Pflicht zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung von Unternehmen über Gewinne und Steuerzahlungen. Die Bundesregierung blockiert bislang eine solche Transparenz für die Öffentlichkeit. Sie will die Gewinn- und Steuerdaten nur den beteiligten Finanzbehörden zugänglich machen. Nowak kritisiert: „Durch die Veröffentlichung der Panama Papers ist Bewegung in die Steuerdiskussion gekommen. Dies zeigt einmal mehr, dass es kritische Öffentlichkeit und Transparenz braucht, um Steuersünder in die Schranken zu weisen. Es wird Zeit, dass Finanzminister Schäuble aufhört, die notwendigen Regelungen hierfür zu blockieren. Er sollte bei seinen Amtskollegen für Lösungen werben, die wirkliche Steuertransparenz schaffen.“

Redaktioneller Hinweis:

Der Bericht „The Netherlands: A Tax Haven“ ist die englische Zusammenfassung der Studie „Nederland belastingparadijs“, die von Oxfam Novib (Niederlande) am 12. Mai veröffentlicht wurde. Die Zusammenfassung steht unter https://www.oxfam.de/system/files/netherlands-taxhaven.pdf, die Originalstudie unter http://www.oxfamnovib.nl/Redactie/Downloads/Rapporten/Nederland_belastingparadijs.pdf zum Download bereit.