Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Europa besitzen 69 Prozent des Reichtums, und die ärmsten 40 Prozent besitzen lediglich 1 Prozent. Diese Zahlen belegen eine enorme Konzentration des Reichtums. Oxfam hat dafür Zahlen von Credit Suisse ausgewertet und als Ausgangspunkt für einen Bericht zur Ungleichheit in Europa genommen.
Diese Entwicklung hat zwei Phasen: Einerseits sind in den 1960er Jahren und in einigen südeuropäischen Ländern erst in den 1970er und 1980er Jahren breite Schichten der Bevölkerung erstmals zu bescheidenem Wohlstand gekommen, während ihr Anteil am gesamten Reichtum gleich blieb. Das Wachstum des Wohlstands hat aber für alle etwas abgeworfen – der berühmte Fahrstuhleffekt –, während der größte Teil des Reichtums und der Verfügung über Investitionen in den Händen einer kleinen Elite blieb.
Der andere Aspekt sind die jüngeren Veränderungen. Seit den frühen 1980er Jahren wächst der Anteil, den sich die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Europa am wirtschaftlichen Wachstum aneignen. Dieser Prozess ging einher mit der Durchsetzung von Marktlogik, Privatisierungen und unsicheren Arbeitsverhältnissen – sowie einer Aufblähung des Finanzsystems. In den 2000er Jahren ist der Einkommenszuwachs für die große Mehrheit auf minimale Werte gesunken. Seit der Wirtschaftskrise verlor die Mehrheit sogar erstmals an Einkommen, während die reichsten zehn Prozent ihr Einkommen mehr als verdoppelten.
Während der Wohlstand weiter wächst, verarmen jedoch inzwischen immer größere Teile der Bevölkerung in Europa. Der Fahrstuhleffekt funktioniert nur noch für eine Minderheit, der Rest musste aussteigen und fährt abwärts. Inzwischen gelten 25 Prozent der Bevölkerung in der EU als armutsgefährdet, also 123 Millionen Menschen. Dass die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung in Europa lediglich 1 Prozent des Vermögens besitzen, verdeutlicht, dass ein massiver Prozess der Verarmung im Gang ist. Der Reichtum wird aber weiterhin von allen Teilen der Bevölkerung produziert – doch besonders körperlich anstrengende Arbeit wird immer schlechter entlohnt.
Einen deutlichen Beitrag zur Verarmung und Zunahme der Ungleichheit leistet die Austeritätspolitik in der Europäischen Union. Die deutsche Bundesregierung setzt diese innerhalb der EU durch und agiert damit im Interesse der herrschenden Klassen in ganz Europa: sie setzt die Bedingungen durch, von denen private Kapitalgruppen profitieren: Lohnsenkungen, Privatisierung, Entlassungen im öffentlichen Sektor. In Portugal sank seit 2008 die Zahl der tariflich geschützten Arbeitsverhältnisse von 1,7 Millionen auf 100.000. Neu entstehende Jobs in Spanien sind fast nur noch befristet. Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit wird normal.
Die Proteste, Platzbesetzungen und Generalstreiks, die in Europa in den letzten fünf Jahren unübersehbar waren, zeigen, dass die Bevölkerung diesen Prozess nicht kommentarlos hinnimmt. Wie jedoch die Erfahrungen mit der neuen Bürgermeisterin in Madrid und der Syriza-Regierung in Griechenland zeigen, ist es angesichts der Macht von Finanz- und Kapitalgruppen und der von den EU-Institutionen vertretenen Politik äußerst schwierig, Veränderungen innerhalb des gegebenen politischen Rahmens durchzusetzen. Mit dem Fiskalpakt hat die EU ein paralleles Rechtssystem geschaffen, das Austeritätspolitik in das Regelwerk der Europäischen Union eingeschrieben hat und den EU-Verträgen widerspricht. Damit haben nationale Regierungen innerhalb der EU kaum eine Möglichkeit, aus dem ,eisernen Käfig‘ der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben auszubrechen.
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