Die völkerrechtliche Grundlage des weltweiten Klimaschutzes ist die UN-Klimarahmenkonvention, in der sich die Staaten verpflichtet haben, einen „gefährlichen Klimawandel“ zu verhindern. 1997 wurde dieses wichtige aber vage Vorhaben im Kyoto-Protokoll konkretisiert: Dabei ist vorgesehen, dass die reichen Industrienationen insgesamt ihre Emissionen bis 2012 um etwa 5% gegenüber dem Niveau von 1990 senken.

2007 hatte sich die Staatengemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel auf Bali darauf verständigt, Ende 2009 in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen für die Zeit nach 2012 zu beschließen. Dabei ging es um eine zweite „Verpflichtungsrunde“ des Kyoto-Protokolls, mit neuen, schärferen Reduktionszielen für die Industrieländer bis 2020. Gleichzeitig laufen aber auch Verhandlungen zu einem neuen umfassenden Abkommen, das auch für die USA (die das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert haben) Klimaziele enthalten und die Schwellenländer mit konkreten Beiträgen zum weltweiten Klimaschutz einbinden soll. Weitere Themen der Verhandlungen sind Technologiekooperation und -transfer sowie Finanzhilfen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern.

UN-Gipfel in Kopenhagen

Der große UN-Gipfel in Kopenhagen brachte nicht den Durchbruch. Schon vor Kopenhagen waren die Verhandlungen in allen wesentlichen Aspekten festgefahren und vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Industriestaaten (einschließlich Deutschlands) nicht bereit waren, ihren „fairen Anteil“ bei der Bewältigung des Klimawandels zu leisten – mit der Folge, dass auch große Schwellenländer wie China nur wenig Zugeständnisse zu machen bereit waren.

Statt eines Abkommens beschlossen die Regierungen in Kopenhagen, dass zunächst einmal ein Jahr weiterverhandelt werden soll. Ein weiteres, politisch bedeutendes Ergebnis ist der „Copenhagen Accord“, eine dreiseitige politische Erklärung, die keine Verpflichtungen enthält, aber immerhin beispielsweise die wichtige Anerkennung, dass die globale Erwärmung auf unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Weiter kündigt die Erklärung die Einrichtung eines Klima-Fonds für arme Länder an und legt für die reichen Länder das Ziel fest, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Für die Jahre 2010-2012 sagten die reichen Länder zudem insgesamt 30 Milliarden US-Dollar zu, die allerdings weitgehend aus alten Zusagen zusammengestückelt werden.

Weltklimakonferenz in Cancún

Auf der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún Ende 2010 hatten sich die Regierungsdelegationen immerhin darauf verständigt, den in Kopenhagen versprochenen Klima-Fonds für arme Länder einzurichten und die bisher nur freiwilligen Reduktionsziele der Industrieländer und Klimaschutzmaßnahmen der Schwellenländer zumindest formal zu verankern. Weitere kleinere Fortschritte gab es zu dem in den Bereichen Technologie, Anpassung und Waldschutz. Allerdings bleibt unklar, welche völkerrechtliche Form das spätere Abkommen bekommen soll. Nicht sicher ist zudem, ob es tatsächlich eine neue Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls mit neuen Reduktionszielen für die Industrieländer geben wird.

Weiterhin ist nicht klar, wie die langfristig in Aussicht gestellten Gelder für die armen Länder mobilisiert werden sollen und welche Verpflichtungen sich daraus für die reichen Länder ableiten. Auch die bisher angebotenen und nun verankerten Klima-Ziele reichen nicht aus, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie in Cancún offiziell als Ziel bestätigt in auf unter 2° C zu begrenzen. Die Schwelle von 1,5° C, die für das Überleben zahlreicher flacher Inselstaaten im Pazifik kritisch ist, bleibt völlig außer Reichweite. Statt die Unzulänglichkeit der Klimaziele anzuerkennen, versuchen die Industrieländer weiterhin, sich kreative Berechnungsregeln etwa bei den Emissionen aus Landnutzung und Waldwirtschaft zu genehmigen, mit denen sich die Klimaziele auf dem Papier erreichen lassen, aber in Wirklichkeit weit verfehlt würden.

Oxfams Kernforderungen: Den weltweiten Klimaschutz gerecht gestalten!

Ein gerechtes und effektives globales Abkommen zur Bewältigung des Klimawandels muss drei grundsätzlichen Prinzipien genügen: Erstens müssen die globalen Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts so weit sinken, dass die globale Erwärmung auf möglichst unter 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleibt. Nur so lassen sich die schlimmsten Szenarien des Klimawandels noch verhindern. Zweitens müssen die Lasten beim weltweiten Klimaschutz gerecht auf die Länder verteilt werden – gemäß ihrer jeweiligen Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der jeweiligen wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes. Drittens brauchen die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

  • Die Industrieländer müssen sich dazu verpflichten, ihre eigenen Emissionen bis 2020 um mindestens 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bis zur Jahrhundertmitte müssen ihre Emissionen um 90 bis 95% zurückgehen.
  • Für die klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an die klimatischen Veränderungen muss die Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf jährlich 200 Milliarden US-Dollar anwachsen. Der deutsche Anteil davon beträgt etwa 10 Milliarden US-Dollar, als zusätzliche Verpflichtung neben den Verpflichtungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.
  • Um diese Gelder zuverlässig zur Verfügung stellen zu können, sollten sich die reichen Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen, aus deren Erlösen Gelder für den weltweiten Klimaschutz verwendet werden könnten. Außerdem lassen sich über ein Abgabensystem für Emissionen aus dem weltweiten Flug- und Seeverkehr zusätzliche Gelder generieren, und auch die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem könnten dafür herangezogen werden.
  • Für die effektive und effiziente Verwaltung und Verteilung der Gelder sollten die Regierungen den in Kopenhagen versprochenen Klima-Fonds zügig einrichten. Über ihn könnte ein Großteil der Gelder fließen. Wichtig ist dabei, dass die armen Länder gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder mitentscheiden können und im Bereich Anpassung die Bedürfnisse der ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen in den armen Ländern im Mittelpunkt stehen.