5 Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit

Steuerbeiträge sind die Grundlage für das öffentliche Leben, unsere Demokratie und dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten müssen ebenso bezahlt werden wie Aufgaben im Umweltschutz, unabhängige Gerichte oder die Polizei. Ohne Steuerbeiträge bricht das öffentliche Leben zusammen. Und klar ist: Von Steuerbeiträgen profitieren wir alle!

Was passiert aber, wenn sich Teile der Gesellschaft, wie multinationale Konzerne, um ihre fairen Beiträge drücken? Apple zum Beispiel bezahlte in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne – also lediglich 50 Euro auf eine Million Euro Gewinn. Ein drastischer Fall von Steuervermeidung!

Doch was genau verbirgt sich hinter diesen dubiosen Praktiken? Wir geben Antworten auf fünf zentrale Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit:

1. Was ist Steuervermeidung?

Steuervermeidung bedeutet, dass Konzerne oder Einzelpersonen auf legalem Weg so wenig Steuern wie möglich zahlen – beispielsweise, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen anlegen bzw. ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, wo sie nur einen extrem niedrigen Steuersatz zahlen müssen, wie geschehen im Fall von Apple. Steuervermeidung ist oft legal, weil Staaten häufig gar nicht damit hinterherkommen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Andere Regierungen kooperieren nicht oder sind nicht gewillt, etwas zu ändern.

Übrigens, Steuerhinterziehung ist per se illegal, das heißt strafbar. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Teil des Einkommens oder Gewinns vor den Steuerbehörden verheimlicht wird.

2. Warum ist Steuervermeidung von Konzernen schädlich oder verwerflich?

Durch Steuervermeidung drücken sich Konzerne davor, als Teil der Gesellschaft ihren gerechten Beitrag zu leisten. Konzerne profitieren, wie wir alle, von öffentlichen Gütern, die durch Steuergelder finanziert werden: Konzerne nutzen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Telekommunikationsnetze und profitieren von dem Wissen und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter/innen, deren Ausbildung staatlich finanziert wurde. Durch die exzessive Steuervermeidung beteiligen sie sich aber nicht an der Finanzierung genau dieser öffentlichen Güter.

Konzerne profitieren auf ganzer Linie, geben jedoch nichts zurück. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen, müssen Konzerne dazu verpflichtet werden, ihren fairen Beitrag zu leisten.

3. Wie viel Geld geht durch Steuervermeidung von Konzernen verloren?

In Deutschland belaufen sich die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht fast einem Zehntel des Bundeshaushalts und ist doppelt so viel, wie Deutschland im Jahr 2015 für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat.

Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr – vorsichtig geschätzt – 100 Milliarden US-Dollar durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass multinationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, die sie durch Schlupflöcher in Steueroasen verschieben. Die fehlenden Steuerbeiträge entziehen den Entwicklungsländern wichtige Gelder für Investitionen in Bildung und Gesundheit. Zum Vergleich: Die internationalen Entwicklungshilfezahlungen betragen ca. 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dies verdeutlicht die Bedeutung von Steuergerechtigkeit für Entwicklungsländer.

Allein in Kenia, einem Land, in dem eine von 40 Frauen während der Geburt ihres Kindes ums Leben kommt, gehen durch Steuervermeidung rund 1,1 Milliarden US-Dollar im Jahr verloren – rund das Doppelte der gesamten staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor.

4. Was können Regierungen tun, um Steuergerechtigkeit zu schaffen?

Regierungen können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Beispielsweise kann Steuervermeidung unterbunden werden, indem Regierungen legale Steuerschlupflöcher schließen und mit anderen Staaten kooperieren, um sich – zum Beispiel bei Unternehmenssteuersätzen – nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Oxfam fordert von Angela Merkel und Martin Schulz drei wichtige Maßnahmen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen:

1. Es muss ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt werden.
2. Alle Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und sanktioniert werden.
3. Konzerne müssen veröffentlichen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern zahlen.

Hier könnt ihr unsere Aktion „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“ unterzeichnen.

5. Sind die Forderungen realistisch? Kann ich mit meiner Unterschrift tatsächlich etwas ändern?

Oxfams Forderungen sind realistisch. Zu den Forderungen von Schwarzen Listen und Transparenz laufen aktuell zwei relevante Prozesse auf EU-Ebene, für die wir Druck auf CDU und SPD ausüben müssen. Denn mindestens eine der beiden Parteien wird nach der Bundestagswahl federführend in diese Prozesse involviert sein.

Mit dem G20-Gipfel im Juli und der Bundestagswahl im September sind die nächsten Monate aber auch entscheidend, um Themen zu setzen – beispielsweise das Thema weltweite Mindeststeuersätze. Wenn wir jetzt gute Arbeit machen, nehmen die Parteien die Forderungen der Kampagne mit in die Koalitionsverhandlungen. So können wir die Politik der kommenden vier Regierungsjahre beeinflussen.

Das internationale Steuersystem lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, und auch Konzerne werden alles dransetzen, um die Möglichkeiten, die sie zur Gewinnmaximierung haben, nicht zu verlieren. Wir brauchen also einen langen Atem!

Macht mit und unterstützt unsere Kampagne „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“:

Aufruf unterzeichnen