So stehen die Parteien zu unseren Forderungen für eine gerechtere Welt

Frage: Inwiefern hält Ihre Partei die EU-Klimaziele (55% Reduktion bis 2030, Klimaneutralität bis 2050) angesichts der relativen Verantwortung der EU (für den Klimawandel) und ihrer Wirtschaftskraft für einen fairen EU-Beitrag zum global nötigen Klimaschutz, um die 1,5°C-Grenze noch einhalten zu können?

CDU/CSU

Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: Mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieeffizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Ebenfalls wollen CDU und CSU europaweit natürliche und technische Senken und vor allem die Nutzung von CO2 stärken. Nur mit CCS- und CCU-Technologien erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität. Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur. Zudem muss direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden. Insbesondere dieser europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass diejenigen, die viel emittieren, stärker finanziell belastet werden als diejenigen, die weniger emittieren. Gleichermaßen setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich ein.

Grüne

Wir sehen, dass die EU eine besondere historische Pflicht hat, mehr für den Klimaschutz zu tun. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Wir wollen deshalb eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU schnell und sicher zur Klimaneutralität führt.

Es ist ein großer Erfolg, dass die EU mit ihren Beschlüssen auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Sie muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand weitergehen und wo immer möglich nachschärfen. Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist hierfür entscheidend und ermöglicht auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 schnellere Fortschritte über die bislang geplanten 55% bis 2030 hinaus.

SPD

Es ist richtig, dass Deutschland als Land und Europa als Weltregion eine historisch immense Verantwortung für das vorhandene CO2 in der Atmosphäre tragen. Genau deswegen ist es auch richtig, sich ehrgeizige Klimaziele nicht nur zu stecken, sondern wirklich alles daranzusetzen, sie auch einzuhalten. Mit dem Green Deal hat die EU das getan und wir werden als SPD weiter für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ziele kämpfen. Wir unterstützen auch als Zwischenziel 2040 ein ambitioniertes wissenschaftsbasiertes Treibhausgas-Reduktionsziel.

Linke

Die Länder des Globalen Südens sind von der Klimazerstörung besonders stark betroffen – und am wenigsten dafür verantwortlich. Der Klimawandel kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Staaten ihren gerechten Beitrag leisten. Die früh industrialisierten Staaten haben eine besondere Verantwortung. Die EU muss möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern und Produktionsweisen aussteigen, auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen die EU bereits bis 2040 klimaneutral machen und fordern eine Reduktion der CO2-Emissionen um 70% bis 2030. Ausgerechnet Deutschland mit seinem grünen Energie- und Wirtschaftsminister blockiert an entscheidenden Stellen und schafft mit dem LNG-Ausbau sogar neue Gasüberkapazitäten. Die Linke setzt sich international und innerhalb der EU für Klimagerechtigkeit ein. Anstatt Klimaschutz vor allem über teurere CO2-Preise zu erreichen, wollen wir für die Menschen klimafreundliche Alternativen schaffen: wie gut ausgebauten kostenfreien Nahverkehr für alle und eine Bahn, die Europa verbindet und bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung in öffentlicher Hand.

FDP

Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Dennoch kann Klimaschutz nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.

Die Agenda 2030 und die Pariser Klimaschutzziele bleiben die Richtschnur liberaler Politik. Angesichts der nach wie vor fehlenden Koordinierung und Kohärenz der vielen nationalen und europäischen Entwicklungsakteure fordern wir eine umfassendere Abstimmung bestehender Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der EU und der Mitgliedstaaten. Europa muss die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe.

Frage: Soll die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern und zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahren steigen, gleichbleiben oder absinken?

CDU/CSU

CDU und CSU stehen zu den internationalen Abkommen zur weltweiten Klimafinanzierung.

Grüne

Die finanzielle Unterstützung sollte steigen, denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der Klimakrise global entgegenzutreten. Die einkommensschwachen Länder haben die Klimakatastrophe nicht verursacht, leiden aber am stärksten darunter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die EU gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintritt, dass jährlich 100 Milliarden US-Dollar in Ländern des Globalen Südens für gezielten Klimaschutz und Anpassung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden. Wir unterstützen Just Energy Transition Partnerships und auch die Ausgestaltung eines Loss and Damage-Fonds, um von der Klimakrise betroffene Gemeinschaften finanziell angemessen zu unterstützen. Wir sind zudem für den Ausstieg aus fossilen Energien, ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung des Pariser Klimaabkommens.

SPD

Der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise ist eine existenzielle Aufgabe für alle Länder. Gerade die ärmsten Staaten sind häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklungsperspektive, die Wohlstand, Klimaanpassung sowie Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels miteinander verbindet. Wir stehen klar zu dem Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA (öffentliche Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit) aufzuwenden. Bei steigenden Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung wollen wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend anheben. Kürzungen im Haushalt des BMZ halten wir für den falschen Weg. Für die Sozialdemokratie hat die Entwicklungszusammenarbeit einen hohen strategischen Wert innerhalb des vernetzten Ansatz aus Sicherheits-, Außen-, und Entwicklungspolitik. Dem gilt es, gerecht zu werden.

Linke

Die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder der EU, ihrer Mitgliedsstaaten sowie auch durch die Europäischen Investitionsbank bei der Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern und zu ihrer Entwicklung sollte in den kommenden Jahren steigen. Konkret unterstützen wir die Forderung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens. Zudem machen wir uns dafür stark auf EU-Ebene Reparationsforderungen für klimabedingte Schäden anzuerkennen. Wir setzen uns für eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschäden ein, um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens sicherzustellen. Darüber hinaus heißt internationale Solidarität für uns auch die kostenlose Bereitstellung von Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung.

FDP

Wir bekennen uns zu den in Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen und Mechanismen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn dieser als gemeinsame Aufgabe wahrgenommen wird. Dazu bedarf es weiterhin sowohl einer europäischen Solidarität, als auch einer Eigenverantwortung in Bezug auf einkommensschwächere Länder. Um Klimaschutz bezahlbar zu halten, müssen Maßnahmen aber verstärkt an den Stellen ansetzen, wo sich die geringsten CO2-Vermeidungskosten finden.

Frage: Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, für einen sozial gerechten Klimaschutz in Europa insbesondere die Reichen und Superreichen durch geeignete Instrumente finanziell stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation?

CDU/CSU

Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: Mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieeffizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Ebenfalls wollen CDU und CSU europaweit natürliche und technische Senken und vor allem die Nutzung von CO2 stärken. Nur mit CCS- und CCU-Technologien erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität. Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur. Zudem muss direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden. Insbesondere dieser europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass diejenigen, die viel emittieren, stärker finanziell belastet werden als diejenigen, die weniger emittieren. Gleichermaßen setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich ein.

Grüne

Reiche und Superreiche leben meist deutlich klimaschädlicher und tragen daher zu einem deutlich größeren Anteil zur Klimakrise bei als Menschen mit wenig Einkommen. Gleichzeitig ist die Schere zwischen Arm und Reich, wie viele Oxfam-Berichte aufgezeigt haben, immer weiter auseinandergegangen. Für uns ist klar, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl und vor allem zum Klimaschutz leisten müssen. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Übergewinnsteuer wollen wir auch für andere Bereiche fest verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung eines großen Investitionsprogramms beitragen. Ein Klimageld wollen wir möglichst schnell einführen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.

SPD

Im Zuge der sozial-ökologischen und auch digitalen Transformation werden Investitionen in bedeutendem Umfang nötig. Den größten Teil stemmt die private Hand. Aber auch deutlich mehr Investitionen der öffentlichen Hand sind erforderlich. Die erforderlichen Summen dürfen nicht gegen die notwendigen Mittel für die äußere, innere und soziale Sicherheit ausgespielt werden. Wir setzen uns dafür ein, auch für Zukunftsinvestitionen die finanziellen Spielräume zu erweitern. Das geht zum einen mit einer Kreditfinanzierung. Da kommende Generationen besonders von Zukunftsinvestitionen profitieren, ist es generationengerecht, diese auch an den Finanzierungskosten zu beteiligen. Gleichzeitig ist auch die Besteuerung von Vermögen ein wichtiges Handlungsfeld, um fiskalische Spielräume zu vergrößern als auch um Ungleichheit in der Vermögensverteilung zu verringern. Weiterhin kann der Soli als Instrument zur Finanzierung des klimaneutralen und digitalen Umbaus der Gesellschaft neu begründet werden.

Linke

Wir unterstützen diese Forderung voll und ganz. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende: hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU herangezogen werden. Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und für Investitionen in den klimagerechten Umbau. Die Vermögensteuer muss in Deutschland wieder erhoben werden. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Für Superreiche sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Darüber hinaus sollte bei jeder Finanztransaktion ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen. Bis dahin braucht es eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Zudem wollen wir auch die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen. Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen. In der EU sollen Mindeststeuersätze vereinbart werden.

FDP

Die FDP setzt auf den Emissionshandel mit stetig sinkendem Treibhausgaslimit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Dadurch entsteht ein direkter Anreiz, Emissionen zu reduzieren. Wer für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, muss dafür auch mehr bezahlen. Die Steuer- und Abgabenlast hat in Deutschland bereits jetzt eine kritische Höhe erreicht. Zusätzliche Umverteilungsmaßnahmen oder Besteuerungen durch die EU lehnen wir ab.

Frage: Befürwortet Ihre Partei eine europaweite Besteuerung sehr hoher Vermögen?

CDU/CSU

Nein. Steuerpolitik ist grundsätzlich Sache der EU-Mitgliedstaaten. Wir lehnen eine eigene EU-Steuererhebungskompetenz sowie eine Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde nicht nur Vermögende treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

Grüne

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen einen fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der geltenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und Mitgliedstaaten in Steuerfragen, unterstützen wir die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten.

SPD

Um die Einnahmeseite des Europäischen Haushaltes mit neuen Eigenmitteln zu stärken, schlagen wir u. a. eine europäische Koordinierung und Regelungen in der Unternehmensbesteuerung vor, die Steuervermeidung und -hinterziehung durch international aktive Unternehmen wirksam verhindert. Unser Ziel ist hier eine einheitliche Basis-Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa. Außerdem wollen wir kurzfristig eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Devisentransaktionen sowie ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unternehmen einführen. Die Besteuerung von Vermögen in Deutschland möchten wir stärken und haben dazu auf dem Bundesparteitag 2023 Beschlüsse gefasst. Derzeit werden auch auf Ebene der G20 u.a. Vorschläge für ein international koordiniertes Vorgehen bei der Besteuerung von sehr hohen Vermögen debattiert. An dieser Debatte werden wir uns konstruktiv beteiligen.

Linke

Ja. Wir wollen, dass überall in Europa hohe Vermögen stärker besteuert werden. Dafür braucht es abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen. Wir wollen auch Mindeststeuersätze in der EU für die Unternehmensbesteuerung und Einkommensteuer vereinbaren.

FDP

Nein, Steuern sollten weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sein – wir lehnen EU-Steuern ab. Zudem ist Deutschland bereits Hochsteuerland. Bevor immer neue oder höhere Steuern gefordert werden, müssen wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Denn wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Frage: Tritt Ihre Partei für eine Stärkung des EU-Kartellrechts ein, um übermächtige Konzerne und konzentrierte Märkte stärker zu regulieren?

CDU/CSU

CDU und CSU begrüßen ausdrücklich die Novellierung und Harmonisierung europäisch geltender Wettbewerbsregeln durch den Digital Markes Act (DMA) und die zügige Prüfung auf Wettbewerbsverstoß seit Inkrafttreten und Ablauf der vereinbarten Übergangsfristen seitens der EU-Kommission seit Anfang März dieses Jahres. Überlegungen zu einer Novellierung und Verschärfung sollte eine Evaluierung des jetzt geltenden Kartellrechts vorausgehen. Für eine Evaluierung des jetzt wirkenden DMA ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch zu früh.

Grüne

Eine starke Wettbewerbspolitik ist das Fundament des europäischen Binnenmarktes. Denn Wettbewerb kann nur funktionieren und zum Nutzen der Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen sein, wenn wir gegen Marktkonzentration vorgehen. Das haben wir in Deutschland bereits durch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts gemacht. Ein solches Update brauchen wir jetzt auch auf EU-Ebene. Dafür wollen wir das New Competition Tool wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte. Auch der Digital Markets Act wird eine wichtige Rolle spielen bei der Eingrenzung von übermäßiger Marktmacht im digitalen Raum.

SPD

Wir brauchen eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, das nicht nur den innereuropäischen Wettbewerb, sondern verstärkt auch die globale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen in den Blick nehmen muss. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass schon die Ansammlung von Marktmacht in der Hand eines Unternehmens funktionsfähige Märkte zerstört, und nicht erst der Missbrauch dieser Marktmacht. Wettbewerbspolitik muss daher Marktmacht begrenzen mit den Instrumenten des Kartellrechts und der Fusionskontrolle. Europäische Wettbewerbspolitik spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Begrenzung von Inflation, indem sie Preissteigerungen, die sich nicht aus den konkreten Marktbedingungen von Angebot und Nachfrage ergeben (Greedflation), verfolgt. Die entsprechende Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Linke

Ja. Die Linke setzt sich zum Beispiel für eine wirksame Fusionskontrolle und eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen ein, um Marktmacht und Monopolbildung zu verhindern bzw. zu brechen. Wir folgen aber nicht dem verengten marktzentrierten Ansatz der EU-Kommission, der sich auf Verbraucherinteressen beschränkt und letztlich der Förderung von Konzernen als „nationale Champions“ untergeordnet ist. Notwendig ist eine Antimonopolpolitik, die die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht jenseits des Marktes auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz berücksichtigt (z.B. politischer Einfluss von Konzernen, Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen wie Impfstoffe oder Saatgut etc.). Wir fordern daher eine stärkere öffentliche und demokratische Kontrolle von Unternehmen. Mit einer europäischen Industriestiftung wollen wir beispielsweise gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.

FDP

Das EU-Kartellrecht ist gut aufgestellt und die EU-Kommission hat unter Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hier in den vergangenen zehn Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet. Zum bestehenden Kartellrecht wurde zudem mit dem Digital Markets Act eine neue Wettbewerbsregulierung für sogenannte Online-Gatekeeper hinzugeschaffen, die es jetzt konsequent umzusetzen gilt. Neue Regulierung streben wir in dieser Hinsicht derzeit nicht an.

Frage: Plant Ihre Partei, sich bei der anstehenden Evaluierung der Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken für ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten einzusetzen?

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen eine konsequente kartellrechtliche Aufsicht, um gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen zu können. Eingriffe in die freie Preisbildung sehen wir indes kritisch.

Grüne

Bei der Evaluierung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette wollen wir sicherstellen, dass alle Unternehmen in der Lieferkette geschützt sind: Da unlautere Handelspraktiken meist auf die ganze Wertschöpfungskette negative Auswirkungen haben, müssen wir uns sowohl mit direkten als auch mit indirekten Vertragsbeziehungen zwischen Lieferanten befassen. Dazu kann auch das Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten gehören. Eine EU-Preisbeobachtungsstelle wäre dazu ein erster Schritt. Unlautere Handelspraktiken schaden auch unserer Wirtschaft insgesamt: Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen.

SPD

Grundsätzlich gilt: Wir wollen die europäische Handelspolitik neu ausrichten und verstärkt in strategische Partnerschaften investieren — zur Sicherung wichtiger Ressourcen, aber auch, um uns für friedliche Konfliktlösung, eine nachhaltige Entwicklung und ein neues Vertrauen in die internationalen Beziehungen zu engagieren. Dabei werden wir den Ländern des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner begegnen. Handelsabkommen, die allein den Abbau von Zollschranken und die Liberalisierung von Märkten zum Ziel haben, sind nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen wollen wir umfassende Handels- und Investitionsabkommen, die verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen, Governance Conventions), menschenrechtliche und ökologische Standards zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt sowie konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten, die wir gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Handelspartnern umsetzen.

Linke

Ja. Unsere Forderung nach einer fairen Gewinn- und Risikoverteilung in der Erzeugerkette geht sogar noch einen Schritt weiter. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, sollten auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

FDP

Wir begrüßen es, dass im kommenden Jahr die Evaluierung der Richtlinie ansteht, da ihre Umsetzung und Überführung in nationales Recht zu einigen Unklarheiten geführt hat. Wir brauchen eine bessere EU-weite Harmonisierung und bessere Umsetzung der Regeln. Wir stehen zunächst allen Vorschlägen offen gegenüber, um dies zu erreichen und Marktverzerrungen zu verhindern.