Klima-Hilfen: Bricht die Bundesregierung ihr Versprechen?

Für den Bundeshaushalt 2025 plant die Bundesregierung erhebliche Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Das ist schon an sich schlimm genug, bedeutet nun aber auch, dass das deutsche Versprechen, einkommensschwache Länder ab nächstem Jahr mit jährlich mindestens sechs Milliarden Euro bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen, wohl nicht zu halten sein wird. Mit solchen Aussichten im Gepäck würde die Bundesregierung auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz im November in Baku wohl kaum zur Vertrauensbildung beitragen.

Die finanzielle Unterstützung bei der klimafreundlichen Entwicklung im Globalen Süden und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen insbesondere in den stark gefährdeten Ländern ist integraler Teil der internationalen Klimapolitik zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Die „Klimafinanzierung“ ermöglicht Projekte wie den Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energieversorgung in einkommensschwachen Ländern, die Sicherung der Ernten etwa durch neue Anbaumethoden, dürreresiliente Wasserversorgung oder den Schutz vor Unwetterkatastrophen – um den Menschen die Lebensgrundlagen trotz der sich verschlimmernden Klimakrise zu erhalten.

Die reichen Industrieländer hatten schon vor Jahren zugesagt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Unterstützung bereitzustellen. Deutschland hatte dies mit der Zusage konkretisiert, die Mittel für die Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern – und dieses Ziel schon 2022 erreicht. Lange war die Bundesregierung zuversichtlich, dass die 6-Miliarden-Zusage auch für 2025 gehalten werden könne. Dann aber kamen die Kürzungen. Schon für 2024 liegen die relevanten Budgetlinien im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aus denen der Großteil der Klimafinanzierung bestritten wird, unter denen der Vorjahre. Für 2025 soll nun auf Betreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter gekürzt werden. Damit geht es nun für die Klimafinanzierung an die Substanz.

Sechs Milliarden kaum haltbar: Vertrauensbruch rechtzeitig zur COP29?

Es gibt keine offizielle Prognose der Bundesregierung zur Klimafinanzierung 2025, und die Klima-Hilfen lassen sich auch nicht direkt aus den Entwürfen der Bundesregierung für den Haushalt 2025 ablesen. Man kann sich aber die Mühe machen und die Verhältnisse zwischen Klima-Hilfen und der Ausstattung der relevanten Budgetlinien der Jahre 2020-2022 auf den Budgetentwurf 2025 übertragen. Dann ergeben sich für 2025 nur knapp unter fünf Milliarden Euro an Klima-Hilfen.

Es wäre ein Vertrauensbruch erster Güte, wenn die Bundesregierung zur kommenden UN-Weltklimakonferenz COP29 im November in Baku mit der Nachricht reist, dass sie mit der dann anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 ihre international vielbeachtete Zusage zur Klimafinanzierung nicht halten wird. Das brächte die im Pariser Abkommen mühsam errichtete Vertrauensbasis zwischen den Industrieländern und den einkommensschwachen Ländern gehörig ins Wanken.

Dabei soll die diesjährige Konferenz für die Klimafinanzierung nach 2025 ein neues Globalziel beschließen, das die künftige Unterstützung für die einkommensschwachen Länder auf eine neue Grundlage stellen soll. Zu diesem neuen Ziel sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung nicht mehr nur die üblichen Geberländer beitragen, sondern auch andere Länder wie etwa die reichen Golfstaaten oder China. Diesem Wunsch dürfte ein Eingeständnis, dass Deutschland seinen bisherigen Verpflichtungen und Zusagen nicht nachkommt, nicht gerade zuträglich sein. Die angesprochenen und von der Idee einer Erweiterung der Geberbasis nicht besonders begeisterten Länder werden das zu nutzen wissen.

Jenseits der Glaubwürdigkeitsfrage und der Auswirkungen auf die Verhandlungen in Baku hätte das Verfehlen des Ziels auch ganz konkrete Konsequenzen: Erhebliche Mittel würden nicht bereitgestellt, um die stark gefährdeten, einkommensschwachen Länder darin zu unterstützen, die Lebensgrundlagen ihrer Bevölkerung gegen den Klimawandel abzusichern und die klimafreundliche Entwicklung zu fördern – zur Bewältigung der Klimakrise, zu der diese Länder in der Regel kaum beigetragen haben.

Kürzungen zurücknehmen, Zusagen einhalten

Für Glaubwürdigkeit und Vertrauen und angesichts der Bedarfe in den einkommensschwachen Ländern ist es unabdingbar, dass die deutsche Zusage erfüllt wird. Dafür braucht es statt der drohenden Kürzungen eine Aufstockung des Klimabudgets im BMZ-Etat, insbesondere zur bilateralen Zusammenarbeit und für neue Beiträge an multilaterale Klimafonds. 

Das Geld dafür ließe sich beschaffen. Die Schuldenbremse, wesentlicher Treiber der Kürzungen, steht ohnehin stark in der Kritik, denn sie verhindert wichtige Investitionen in Deutschlands (wirtschaftliche) Zukunft. Längerfristig wäre die Bundesregierung zudem gut beraten, die Einnahmebasis für den Bundeshaushalt fair weiterzuentwickeln – indem sie etwa die Reichen und Superreichen (die wegen ihres extremen Konsums für erhebliche Emissionen verantwortlich sind) über Vermögenssteuern und andere geeignete Instrumente stärker in die Pflicht nimmt, mehr zum Gemeinwohl beizutragen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Verantwortung

Wie auch immer: Dass Deutschland seine Sechs-Milliarden-Zusage einhält, ist schon unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit geboten – Deutschland ist einer der Hauptverursacher der Klimakrise und hat nicht zuletzt darauf auch seine im globalen Maßstab beeindruckende Wirtschaftskraft aufgebaut. Die Klimafinanzierung ist eine wichtige Zukunftsinvestition nicht nur für die klimasichere Entwicklung einkommensschwacher Länder, sondern in einer globalisierten Welt letztlich auch für Deutschland und seine wirtschaftliche Entwicklung.

Gefragt ist hier jetzt das Engagement gegen die Kürzungspläne des Finanzministers in den laufenden Haushaltsberatungen – insbesondere übrigens auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn: Er war es, der das 6-Milliarden-Versprechen, ursprünglich von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben, auf dem G7-Gipfel in Elmau 2022 kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte noch einmal erneuert hatte. Jemand soll ihn bitte einmal daran erinnern.