Pariser Klimakonferenz: Meilenstein aber keine Entwarnung

Der beste Kommentar zum Ergebnis der UN-Weltklimakonferenz in Paris, den ich in den letzten Tagen so las, war dieser: „Wir werden gehasst und geschmäht werden wie einst die Sklavenhändler.“

So schrieb es Brian Ricketts, Chef der europäischen Kohlelobby Euracoal, in einem Brief an seine Mitgliedsverbände, nachdem über 190 Staaten in Paris das neue Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen hatten. Fossile Energien würden von den Vereinten Nationen nun sozusagen als Erzfeind schlechthin dargestellt.

Ansonsten ist viel Jubel zu hören. Das Abkommen ist ein Meilenstein. Über 190 Staaten haben verabredet, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorzulegen und dabei nach und nach den Ehrgeiz im Klimaschutz zu verstärken. Dass nun alle Länder eingebunden sind, ist ein wichtiger Wendepunkt. Wenn alles gutgeht, tritt das neue Abkommen ab 2020 in Kraft.

Pariser Langfristziel: Kein Platz mehr für dreckige Kohle

Das Ziel, die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C und am besten auch noch unter 1,5°C zu begrenzen, ist jetzt völkerrechtlich verankert. Das Abkommen gibt vor, dass dafür die weltweiten Treibhausgasemissionen so sinken sollen, dass in der zweiten Jahrhunderthälfte (also: irgendwann zwischen 2051 und 2100) eine Balance erreicht wird zwischen den menschengemachten Treibhausgasemissionen und dem, was die Biosphäre absorbieren kann, etwa indem nachwachsende Wälder das Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen. Die etwas umständliche Formel hat es in sich, denn sie bedeutet nichts anderes, als dass der Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050 vollzogen sein muss, weil wir die Aufnahmekapazität der Biosphäre für die teilweise unvermeidlichen Emissionen etwa in der Landwirtschaft brauchen werden. Konkret: Wenn die Bundesregierung das Abkommen nicht gleich wieder verraten will, hat sie sich in Paris gewissermaßen dazu verpflichtet, nun den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle einzuleiten.

Keine Entwarnung, denn die Welt ist weiter auf 3°C-Kurs

Womit wir beim Problem wären. Der Wert des Abkommens bemisst sich danach, wie es umgesetzt wird. Und hier gibt das Ergebnis von Paris keinesfalls Entwarnung, im Gegenteil: Die erste Runde der Selbstverpflichtungen, ist, es sind halt nur Selbstverpflichtungen, so schwach, dass die Welt auf eine Erwärmung um rund 3°C zusteuert, mit üblen Folgen für die Länder des Globalen Südens. Alles also nur warme Worte? Die Pariser Klimakonferenz hat das Problem zwar akzeptiert und zeigt sich (im Abschlussdokument) zutiefst besorgt über die krasse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Aber, Konsequenzen: keine.

Gleich am Montag, die sprichwörtliche Tinte unter dem Klimaschutzvertrag von Paris noch nicht trocken, bestätigte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz, die Europäische Union werde jetzt ihr bestehendes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht nachbessern. Auch andere Länder, etwa Japan oder Korea, aber auch Indien haben sich auch gleich beeilt zu versichern, dass sie den Ausbau der Kohlekraft trotz Paris weitertreiben wollen.

Bleibt das so, werden die EU und viele weitere Länder, deren Klimaschutzpläne zu wünschen übrig lassen, zum Totengräber des in Paris noch gefeierten 1,5°C/2°C-Limits. Für die nächsten Runden mit neuen Selbstverpflichtungen wären dann (etwa 2030) einfach zu viele Treibhausgase in der Atmosphäre, als dass danach selbst unter größten Anstrengungen die Kurve noch zu kriegen wäre.

Unterstützung der armen Länder: Gemischtes Bild

Bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder war die Pariser Konferenz nur mäßig erfolgreich. Zwar gab es wichtige Ansagen der reichen Länder, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Unterstützung bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben – darunter die Bekräftigung der Bundesregierung, bis 2020 die jährliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland bis 2020 zu verdoppeln und Ankündigungen für den Schutz tropischer Wälder oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Außerdem kamen einige Zusagen für multilaterale Klimafonds, die die armen Länder bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen unterstützen.

Gerade in diesem letzteren Bereich, etwa zur Sicherung der Ernten gegen Dürren oder Überschwemmungen, oder zum Schutz der Menschen vor extremen Unwetterkatastrophen bleibt die finanzielle Unterstützung weit hinter dem Bedarf zurück. Laut der OECD steht nur ein Sechstel der Klima-Gelder, die die reichen Länder für die armen Länder mobilisieren, zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zur Verfügung. Vergeblich hatten insbesondere die afrikanischen Länder, wo die Folgen des Klimawandels jetzt schon die Lebensgrundlagen der Menschen zunehmend erodieren, deutlich mehr Mittel und verbindlichere Zusagen gefordert.

Für das neue Abkommen, also die Zeit nach 2020, haben die reichen Länder erfolgreich alle Forderungen nach mehr Verbindlichkeit und mehr Zuverlässigkeit der Unterstützung abgewehrt. Es ist nun lediglich vorgesehen, dass die Industrieländer weiter die armen Länder unterstützen sollen und dass auch andere Länder zur Unterstützung beitragen können (wenn sie wollen). Zwar steht im Abkommen, dass die Mobilisierung von Finanzflüssen insgesamt ausgebaut werden soll – das aber ist so unscharf formuliert, dass nicht zu sagen ist, ob die ärmeren Länder nun nach 2020 (wenn das Abkommen in Kraft tritt) mit mehr oder besserer Unterstützung rechnen können. Immerhin hat die Konferenz beschlossen, dass das 100-Milliarden-Versprechen nun erst einmal bis 2025 gelten und für die Zeit danach ein neues Ziel bestimmt werden soll.

Umgang mit den Folgeschäden des Klimawandels

Ein kleiner, aber möglicherweise bedeutsamer Fortschritt wurde erreicht: Der Umgang mit unvermeidlichen Verlusten oder Schäden infolge des Klimawandels, wenn etwa Land (unter Umständen ganze Inseln) wegen des steigenden Meeresspiegels dauerhaft verloren geht oder wegen völliger Austrocknung dauerhaft unbewohnbar wird, ist als eigenständiger Baustein im Vertrag verankert. Im Prinzip jedenfalls. Was in solchen Fällen zu tun ist, ist oft noch nicht geklärt. Bei schweren Unwettern oder Ernteausfällen infolge von Dürren können Wetterversicherungen helfen (etwa die von den G7-Staaten angekündigte Klimaversicherungsinitiative). Schleichende Schäden oder Verluste, die unter Umständen die Menschen zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, sind jedoch nicht versicherbar; hier müssen in den kommenden Jahren noch brauchbare Antworten gefunden werden.

Dass das Thema mit einem eigenen Artikel im Vertrag steht, ist der eigentliche Fortschritt, der jetzt die Weiterarbeit ermöglicht. Zwanzig Jahre lang haben die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder um Anerkennung des Problems gefochten; zwanzig Jahre lang haben die reichen Länder sich dagegen gewehrt – weil sie hohe Kompensationsforderungen wegen ihrer Rolle als Verursacher des Klimawandels fürchten. Inzwischen haben die Industrieländer das Thema zähneknirschend akzeptiert – auch deswegen, weil es den armen Ländern überhaupt nicht um Schadensersatzforderungen und dergleichen geht, sondern um ausreichend Unterstützung, um künftige Schäden zu reparieren und in extremen Fällen die Lebensgrundlagen der Menschen neu aufzubauen.

Was kommt jetzt?

Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es einerseits mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren ratifiziert haben. Das dürfte eine Weile dauern – aber bis 2020 ist auch noch eine Weile hin.

In der Zwischenzeit geht es an die Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen – darunter etwa eine UN-Überprüfung im Jahr 2018, die ergeben soll, wie unzureichend die Selbstverpflichtungen in ihrer Gesamtwirkung sind, um das 1,5°C/2°C-Temperaturlimit zu halten – als ob wir das nicht alle längst wüssten.

Anstatt bis dahin untätig herumzusitzen, sollte beispielsweise die Europäische Union ihr mageres Treibhausgasziel verstärken – wirtschaftlich wie technologisch wäre das ohne weiteres möglich, aber es hieße, sich gegen die Lobbyinteressen der fossilen Energiekonzerne zu wenden – und die sind nun ja bereits alarmiert.

Das gehen wir nächstes Jahr an. Bis dahin freuen wir uns über das irgendwie doch ganz passable Ergebnis des Pariser Klimagipfels. Selten genug, dass es in der Branche wirklich was zu feiern gibt.