Das Wirtschaftssystem ist das Problem
Weltweit wächst die soziale Ungleichheit rasant. Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind an immer mehr Orten spürbar. Maßgeblich dafür verantwortlich ist ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung und grenzenloses Wachstum setzt. Ein Wirtschaftssystem, das mit seinem maßlosen Energiehunger nach Kohle, Öl und Gas und seiner industriellen Landwirtschaft tropische Wälder und andere kritische Ökosysteme zerstört. Ein Wirtschaftssystem, das die Klimakrise weiter anheizt und die ökologischen Grenzen unseres Planeten für den Reichtum und den verschwenderischen Lebensstil einer kleinen, wohlhabenden Gruppe sprengt. Am Ende bleiben wenige Gewinner*innen und viele Verlierer*innen. Eine Welt, die Oxfam niemals akzeptieren wird. Es stimmt also: Nie gab es mehr zu tun.
Klimakrise und Ungleichheit gehen Hand in Hand
Klimakrise und Ungleichheit können nur gemeinsam und global gelöst werden. Die großen Industriestaaten aber tragen dabei eine besondere Verantwortung. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung waren zwischen 1990 und 2015 für über die Hälfte aller kumulierten Kohlenstoffemissionen verantwortlich, und darunter das reichste Prozent für doppelt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das zeigt: Die ökologischen Krisen lassen sich nicht von der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit trennen. Diejenigen, die Einkommen und Vermögen erlangt haben und damit wirtschaftlich privilegiert sind, haben einen viel größeren ökologischen Fußabdruck. Die negativen Folgen der Krise aber treffen die Ärmsten am härtesten.
Wir brauchen einen Kurswechsel
Es ist Zeit zu handeln. Nur durch deutliche Kursänderungen werden wir es schaffen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und so die schlimmsten Szenarien für den weiteren Verlauf der Klimakrise zu verhindern. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners reicht längst nicht mehr aus. Das muss SPD, Grünen und FDP klar sein. Was es jetzt braucht, ist Mut zu diesem klaren Kurswechsel hin zu einem Wirtschaftssystem, das Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
5 Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Wir stellen daher fünf Forderungen an die zukünftige Bundesregierung als Beitrag zu einer klimagerechten, gemeinwohlorientierten Wirtschaft:
- Klimaneutrales Deutschland: Das Zieljahr 2045 für die Klimaneutralität ist zu spät – zumindest, wenn Deutschland gemäß seiner Verantwortung für die Klimakrise und gemäß seiner Wirtschaftskraft fair zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5°C beitragen soll. Vielmehr sollte der Koalitionsvertrag vorsehen, hier noch einmal spürbar nachzusteuern. Dafür sollte der Koalitionsvertrag die Vorhaben skizzieren, um in den einzelnen Sektoren die Emissionen auf null zu senken. Wie wird der Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Gang gebracht und der Kohleausstieg vorgezogen? Wann kommt das Ende des Verbrennungsmotors? Wie wird die Transformation weg von der industriellen Landwirtschaft gestaltet? Klar muss auch sein, dass verbleibende Emissionen durch Kohlenstoffsenken innerhalb der EU ausgeglichen werden und nicht beispielsweise durch Inanspruchnahme von Landflächen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern.
- Internationale Klima-Solidarität: Als reiches Land ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, wirtschaftlich benachteiligte Länder finanziell beim Klimaschutz und bei der Anpassung an klimatische Veränderungen zu unterstützen. Dazu sollte der Koalitionsvertrag festlegen, dass die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung bis 2025 auf 8 bis 10 Milliarden Euro anwachsen sollen. Zudem sollte festgelegt werden, dass die Bundesregierung konstruktiv an globalen Vereinbarungen mitwirken wird, um Länder bei der Bewältigung unvermeidlicher Schäden infolge der Klimakrise angemessen zu unterstützen.
- Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft: Mit Unternehmen, die vor allem das Interesse verfolgen, ihre Profite zu maximieren, ist eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft nicht zu erreichen. Sie müssen sich grundlegend ändern: Ihr Unternehmenshandeln muss sich maßgeblich an Menschenrechten und den natürlichen Grenzen der Umwelt ausrichten. Und sie müssen demokratischer in ihren Entscheidungsstrukturen werden. Das heißt, sie müssen sicherstellen, dass alle Stakeholder eines Unternehmens eine Stimme haben – das gilt nicht nur für direkt Angestellte, sondern auch für Produzent*innen, lokale Gemeinschaften und Arbeitnehmer*innen in den globalen Lieferketten. Dazu braucht es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene eine ambitionierte Gesetzgebung für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmensführung.
- Marktmacht begrenzen: Die Marktmacht einzelner großer Konzerne muss beschränkt werden. Dazu braucht es politisch vor allem ein verschärftes und gemeinwohlorientiertes Kartell- und Wettbewerbsrecht. Die Grenze für die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens sollte von derzeit 40 auf 20 Prozent Marktanteil abgesenkt werden.
- Alternative Unternehmensansätze fördern: Neben der Regulierung vor allem an der Profitmaximierung ausgerichteter Unternehmen gilt es zudem, inklusive und nachhaltige Unternehmungen zu stärken. So werden beispielsweise Kooperativen oder Vereine in der Solidarischen Landwirtschaft aus ihrer Nische geholt. Dafür braucht es nicht einfach ein paar separate Fördertöpfe, sondern eine konsequente Ausrichtung von allgemeinen Wirtschaftshilfen und öffentlichen Ausschreibungen an ihren Bedürfnissen sowie entsprechende Anreize in der Besteuerung von Unternehmen.
Bereit für echte Veränderung?
Die kommenden Tage und Wochen werden uns zeigen, ob die „Ampel“ in der Lage sein wird, Deutschland zu einer klimagerechten und gemeinwohlorientierten Wirtschaft zu verhelfen. Uns ist auch klar: Nicht alle in einer solchen „Ampel“ werden in gleichem Maße Interesse daran verspüren – dabei haben wir etwa die Grenzen einer auf immerwährendes Wachstum ausgerichteten Wirtschaft an dieser Stelle noch gar nicht thematisiert. Sicher ist: Die Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren weltweit immer wieder gezeigt, dass sie längst bereit für echte Veränderung ist. Die nächste Regierung, möglicherweise unter Bundeskanzler Olaf Scholz, muss noch beweisen, dass sie nicht nur im Wahlkampf anpacken kann. Nie gab es mehr zu tun.
Tragen Sie mit Ihrer Spende dazu bei, dass wir auch in Zukunft für eine klimagerechte, gemeinwohlorientierte Wirtschaft kämpfen können. Schon ein kleiner monatlicher Beitrag hilft.
27 Kommentare
Es kann gelingen.
Solidarische Landwirtschaft funktioniert!
Bin selber seit 13 Jahren Mitglied einer solchen ( wundervollen) Gemeinschaft. Zusammen mit 150 weiteren Menschen.
Gut für Mensch, Tier und Erde
Es wird nicht besser!
Auch hier wird nur gefordert, nichts gegeben. Bei 80 Millionen individuellen Ausnahmen allein in Deutschland kann sich nix verändern. Es geht um unser Überleben der Planet dreht sich eh weiter. Geht alle weiter zur Meditation Nach Goa, zum Surfen nach Portugal und mit Dem SUV zum Lidl. Meinen Segen habt ihr.
Es gibt viel zu tun!
Für mich sind wesentlich ein Wertewandel vom Egoismus zum Gemeinwohl, die Regenaration der Natur und der Landwirtschaft und Suffizenz im Privaten wie auch in der Politik und der Wirtschaft.
Hier eine Auswahl von weiteren Forderungen.
Wahlprogramm: erstmals 2004 in einem Artikel des Le Monde diplomatique vorgeschlagen (gekürzt):
1. Rückkehr zu einem ökologischen Fußabdruck, der dem eines Planeten entspricht:
- Verkehr, Energie, Verpackung und Werbung massiv beschneiden
- lokal wirtschaften
- Abfall vermeiden
2. Umweltsteuer für Transport/Verkehr entsprechend der Umweltverschmutzung,
Internalisierung der Umweltkosten
3. Relokalisierung der Aktivitäten, Verringerung von Waren- und Menschentransporten
4. Wiedereinführung einer bäuerlichen Landwirtschaft, Förderung einer lokalen, saisonalen,
natürlichen und traditionellen Produktion.
Einschränkung von chem. Pestiziden
5. Verwendung der Gewinne aus der Produktivität für eine Senkung der Arbeitszeit,
Aufteilung der Arbeit (weniger Arbeitslosigkeit), Vermehrung der Freizeit
6. Zwischenmenschlichkeit stärken: Freundschaft, Nachbarschaft, intellektueller Austausch,
Wissen, Kenntnisse, Kunst, Glück, Kultur, Beziehungen
7. Energieverschwendung vermindern
8. Strafen für Werbeausgaben, Werbung in Kindersendungen verbieten
9. Moratorium für technowissenschaftliche Innovationen, Ausrichtung wissenschaftlicher
Forschung und Technik auf die neuen Ziele
Quelle: "Es reicht! Abrechnung mit dem Wachstumswahn" von Serge Latouche
Serie zur Klima- und Biodiversitätskrise: Arten- und Klimaschutz - zwei Seiten einer Medaille
https://www.klimareporter.de/tag/serie-arten-und-klimaschutz
Forderungen von Rettet den Regenwald zum Klimaschutz:
- Verlust der Biodiversität und die Klimakatastrophe gleichzeitig bekämpfen
- unsere Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend ändern: weg vom Wachstumswahn
- aus dem Klimaschutz kein Geschäft machen: Wälder sind keine Ware, CO2 ist keine Währung
- raus aus fossilen Energien, Biomasse und Biotreibstoffe sind oft eine falsche Lösung
(Ergänzung von mir: Staudämme auch)
- Wälder und die Natur erhalten und Schäden heilen
- Klimaschutz muss gerecht sein,
Klimaschutz darf niemals zu Lasten der Menschenrechte gehen
- Klimaschutz gerecht gestalten
zwischen Ländern, Bevölkerungsgruppen, Geschlechtern und Generationen
- strikte Gesetze, Regulierungen und Verträge
https://www.regenwald.org/themen/klima/positionspapier-klima
WWF: Forderungen zum Hochwasserschutz (30.07.21)
1. Natürliche Überschwemmungsgebiete an Flüssen wiederherstellen
2. Natur- und hochwasserverträgliche Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen
3. Gewässerschutz und Hochwasserschutz verknüpfen
4. Landnutzung anpassen, Wasserrückhalt und Abflussminderung fördern
5. Versiegelung von Flächen stoppen und Flächen entsiegeln
https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/hochwasser/forderungen-fuer-mehr-hochwasserschutz
FÖS: Klimaschädliche Subventionen abbauen (07/2021)
Durch den Abbau von zehn Subventionen können jährlich fast 100 Mio. Tonnen CO2 und rund 46 Mrd. Euro eingespart werden: Strompreisausnahmen Industrie, Energiesteuervergünstigungen Industrie, Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung, Steuerbegünstigung Agrardiesel, reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte, Energiesteuervergünstigung Diesel (Dieselprivileg), Energiesteuerbefreiung Kerosin, Mehrwertsteuerbefreiung internationale Flüge, Entfernungspauschale, Steuervorteile Dienstwagen.
https://foes.de/publikationen/2021/2021-07_FOES_PolicyBrief-Subventionsabbau.pdf
Klimarisikoanalyse (14.06.21)
Bei mehr als 30 von 100 bekannten Auswirkungen des Klimawandels besteht in Deutschland "sehr dringender Handlungsbedarf"
https://www.klimareporter.de/deutschland/klimarisiko-analyse
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/KWRA-Zusammenfassung
50 Maßnahmen zum Klimaziel (17.06.21)
Übergreifendes:
01 Bundes-Klimaschutzgesetz wirksamer gestalten
02 Steuern, Abgaben, Umlagen und CO2-Bepreisung reformieren
03 Fehlinvestitionen vermeiden
04 Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen
05 Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz erhöhen und umweltschädliche Subventionen abbauen
06 Öffentliche Finanzen nachhaltig gestalten
07 Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten
Energiewirtschaft:
08 Ausbauziele für Erneuerbare Energien anheben
09 CO2-Mindestpreis im Stromsektor einführen
10 Flächen für Windenergie bereitstellen
11 Artenschutz und Klimaschutz in Einklang bringen
12 Genehmigungsverfahren beschleunigen, maximale Mindestabstände festlegen und Repowering vereinfachen
13 Windenergie auf See voranbringen
14 PV-Freiflächenanlagen ausweiten
15 Prosumer stärken
16 PV-Pflicht einführen
17 Netzausbau an Klimaziele anpassen
18 Energierechtliche Klageverfahren beschleunigen
19 Fernwärme dekarbonisieren
20 Versorgungssicherheit gewährleisten
Industrie:
21 Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Differenz) einführen
22 Investitionen durch beschleunigte Abschreibungen fördern
23 Netzentgelte reformieren
24 Circular-Economy-Strategie entwickeln
25 Produktspezifische Nachhaltigkeitskriterien einführen
26 Leitmärkte für grüne Materialien schaffen
27 CCS-Strategie erarbeiten
28 Biomasse-Strategie entwickeln
Verkehr:
29 Bestand an Elektro-Pkw erhöhen
30 Lkw-Fahrleistung elektrifizieren
31 Bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur langfristig sichern
32 Eisenbahnnetz ausbauen
33 Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken
34 Verkehrsinfrastruktur am Klimaschutz ausrichten
35 Klimaschädliche Privilegien des Luftverkehrs abschaffen
36 Kommunen bei der Mobilitätswende unterstützen
37 Flächendeckende Höchstgeschwindigkeiten einführen
Gebäude:
38 Klimaneutralität im Gebäudesektor verankern
39 Energetische Standards für Neu- und Altbau anheben
40 Gebäudeförderung ausweiten und weiterentwickeln
41 Sanierungsfahrpläne zur Pflicht machen
42 Mietende vom CO2-Preis entlasten
43 Modernisierungsumlage absenken
44 Kommunale Wärmeplanung verbindlich einführen
45 Serielle Sanierung fördern
46 Anreize für Wärmepumpen erhöhen
Landwirtschaft:
47 Nährstoffbilanzierung einführen
48 Umsatzsteuer auf tierische Produkte anheben
49 Zukunftsperspektive für die Nutztierhaltung erarbeiten
50 Moorschutzstrategie entwickeln
https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/mit-50-massnahmen-zum-klimaziel/
https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2021/2021_06_DE_100Tage_LP20/A-EW_219_Politikinstrumente_klimaneutrales_Deutschland_WEB.pdf
Bürgerrat Klima - Empfehlungen: (24.06.21)
10 übergeordnete Leitsätze 84 Empfehlungen
(77 aus Energie, Mobilität, Gebäude & Wärme, Ernährung,
sowie 7 zum CO2-Preis) und 6 Handlungsfeld-Leitsätze
https://buergerrat-klima.de/
https://buergerrat-klima.de/content/pdfs/BK_210707_Empfehlungen_Digital.pdf
Bürgerrat Frankreich – Ergebnisse
https://www.buergerrat.de/aktuelles/klima-buergerrat-beschliesst-empfehlungen/empfehlungen-des-franzoesischen-klima-buergerrates/
Charles Eisenstein, Essay: "Das drohende Aussterben und die Revolution der Liebe"
über Ökozid, Forderungen, Feinde, Macht, Ausgrenzungen, CO2-Reduktionismus, vom lebenden Planeten, neuen Prioritäten, Schulden und Krieg, Ehrfurcht vor allen Wesen, Polarisierung und Leugnen, Aussterben und Bestimmung:
https://charleseisenstein.org/essays/das-drohende-aussterben-und-die-revolution-der-liebe/
Charles Eisenstein, Buch: Klima - eine neue Perspektive
Kapitel 12, Die Brücke zu einer lebendigen Welt, 18 Strategien für die nächsten Dekaden
1. Regeneration von Land (Finanzierung, Land an junge Bauern, regenerative Praktiken
fördern, keine Subventionen für konventionellen Anbau)
2. Moratorium (Stopp) für Abholzung, Bergbau, Ölborhungen, Nutzung aller verbliebenen
Urwälder, Feuchtgebiete und anderer Ökosysteme
3. Wild- und Naturschutzgebiete ausweitern unter Einbezug lokaler und indegener
Bevölkerung
4. Meeresschutzgebiete erweitern und neue einrichten, incl., Flussdeltas und Küstenlinien
5. Schleppnetz- und Grundschleppnetzfischerei verbieten
6. Plastiktüten und -flaschen verbannen/ausschleichen, Pfandsysteme ausbauen
7. Weltbank für ökologische Heilung statt für Entwicklung
Amazonas- und Kongoregenwald = Welterbe
finanzielle Anreize für Länder, die auf Abholzung, Ölbohrungen und Bergbau in Regen-
wäldern verzichten (z.B. Schuldenerlass)
8. Auf- und Wiederbeforstung global fördern
9. "Öko-Corps" gründen zur Wiederherstellung des ökol. Gleichgewichts
(Baumpflanzungen, Renaturierung, Rückbau von Dämmen/Staudämmen)
10. Bebauungs-, Flächennutzungs- und Abwasserpläne ändern zur Ermöglichung von
kompakten Siedlungsräumen, Minihäusern, Komposttoiletten, biolog. Abwasser-
reinigung usw.. Vorschriften, die Gemüsegärten behindern oder verbieten streichen.
11. Schlüsselspezies wieder ansiedeln und schützen
12. globale Renaturierungsprojekte zur Wasserrückhaltung, Beweidung, Gartenbau,
Rückbau von Dämmen, Kanälen und Deichen
13. Regionalisierung der Nahrungsmittelversorgung und der Wirtschaft,
Abschaffung fon Freihandelsabkommen und durch "Fair-Handelsabkommen" ersetzen,
lokale ökonomische Selbstbestiummung schüzen
14. Finanzsystem mit Negativ-Zins, Einheitssteuer auf Land (Henry George), Steuern auf
Spekulationen
15. Verschmutzungssteuern einführen, Verursacherprinzip für soziale und ökologische
Kosten, von giftigen und radioaktiven Abfällen, Luft- und Wasserverschmutzung
16. Pfandsysteme für die meisten hergestellten Waren einführen
17. Abkehr von Pestiziden, Deindustrialisierung der Landwirtschaft, Beendigung der Mono-
kulturen, sofortiges Verbot von Pestiziden im Nicht-landwirtschaftlichen Bereich
18. Entmilitarisierung der Gesellschaft
CO2-Steuern steht Charles Eisenstein kritisch gegenüber, da sie verkehrte Anreize für
z.B. große Wasseranlagen (Staudämme) oder Biokraftstoffplantagen, die Ökosysteme zerstören.
Greenpeace, Wege in eine bessere Zukunft
- Ein Zeitplan zum Subventionsabbau
- Eine Vision für Europas Wälder
- Kursbuch Agrarwende 2050
- Verkehrswende für Deutschland
- Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte eines grünen Konjunkturprogramms
- 2030 Kohlefrei
https://www.greenpeace.de/plaene-fuer-eine-bessere-zukunft
RiffReporter – Grüne und Umweltverbände fordern Offensive für mehr Naturschutz - 21.05.2021
Stichworte: Energie- und Klimafonds (EKF), Klimaschutz und Naturschutz, Artensterben, naturbasierte Lösungen, Renaturierung, Moor, Wald, Seegraswiesen, Auen, Kohlenstoffspeicher,
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/milliarden-klimafonds-soll-naturschutz-klimaschutz-foerdern?
DNR – Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021
https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2021-DNR_Kernforderungen_zur_Bundestagswahl.pdf
WWF - Gesunde Ernährung für eine gesunde Erde - Positionspapier
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/wwf-position-so-schmeckt-zukunft.pdf
WWF - Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Forderungskatalog-Bundestagswahl-2021.pdf
Fridays for Future:
https://fridaysforfuture.de/forderungen/
DGS 10-Punkte-Plan für Solaroffensive
https://www.dgs.de/fileadmin/newsletter/2020/10-Punkte-Plan_Solaroffensive.pdf
Umweltinstitut: 10-Punkte-Plan Solaroffensive
http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Bilder/02_Mitmach-Aktionen/67_Geht_uns_aus_der_Sonne/10-Punkte-Plan_Solaroffensive.pdf
BSW 7-Punkte-Plan Solar
https://www.solarwirtschaft.de/auf-gehts/
WWF 10-Punkte-Plan gegen die Dürre
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF__10_Punkte_gegen_die_D%C3%BCrre.pdf
WWF Maßnahmenprogramm 2030: Energie; Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistung; Gebäude; Verkehr; Landwirtschaft und Landnutzung; Steuern, Abgaben und Umlagen; Finanzwesen; Bildung für nachhaltige Entwicklung; Geschlechtergerechtigkeit;
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Massnahmenprogramm2030.pdf
Manifest der neuen Erde
https://thenewearthmanifesto.com/
Campact, Was Deutschland jetzt tun muss
https://www.campact.de/klimaschutz/was-deutschland-jetzt-tun-muss/
BUND-Magazin 04/2020 Seite 14, Wasser
1. WASSER NATÜRLICH IN DER LANDSCHAFT HALTEN
2. FLÄCHENVERSIEGELUNG STOPPEN
3. FLÜSSEN MEHR RAUM GEBEN
4. QUERBAUWERKE AB- UND UMBAUEN
5. GEWÄSSERSTRUKTUR VERBESSERN
6. WÄRMELAST VERRINGERN
7. BINNENSCHIFFFAHRT ÜBERPRÜFEN
8. WASSER VOR SCHADSTOFFEN SCHÜTZEN
9. LANDWIRTSCHAFT KLIMAGERECHT BETREIBEN
https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bundmagazin-4-20/
VCD - Verkehrswende und Klimaschutz - 10 Forderungen an die Bundesregierung
https://utopia.de/fur-klimaschutz-und-verkehrswende-forderungen-des-vcd-233201