Beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Repräsentant/innen der Europäischen Union. Das Gipfeltreffen in Hamburg ist der Höhepunkt der diesjährigen deutschen G20-Präsidentschaft. Es endet mit einer gemeinsamen Erklärung, wie die G20-Staaten globalen Krisen begegnen wollen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Themen Handel, Steuern, Klima, Entwicklungspolitik und Afrika.
Oxfams Positionen zum G20-Gipfel gibt es zum Nachlesen in dem Hintergrundpapier „Zeit für Lösungen. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, Hungerkrisen: Welche Probleme die G20 in Hamburg anpacken müssen“
Die G20 gelten als wichtigstes Gremium zu globalen Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Allerdings ist die Mehrzahl der Staaten der Welt, insbesondere die ärmsten Länder, nicht vertreten.
G20-Regierungen sind mitverantwortlich für soziale Ungleichheit
Es gibt genug Wohlstand, um allen Menschen weltweit ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Doch während wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen – 8 Personen verfügen über so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung –, leben rund 700 Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut.
Die G20 selbst haben durch ihre Politik – in unterschiedlichem Maße – zu einer dramatischen Zunahme von Ungleichheit beigetragen. In den meisten G20-Ländern hat sich die Lücke zwischen Arm und Reich drastisch vergrößert.
Dies führt dazu, dass Millionen Menschen auf der Strecke bleiben. Sie fühlen sich abgehängt, sind frustriert und wütend – zu Recht. Sie brauchen echte Lösungen für ihre Probleme.
G20-Gipfel in Hamburg muss umsteuern
Die Alternativen liegen auf der Hand: Wir brauchen ein Wirtschaftssystem für alle. Ein System, das der Mehrheit der Menschen zugutekommt, nicht nur Konzernen und den Superreichen. Die Regierungen der G20 müssen sich daher beim G20-Gipfel in Hamburg verpflichten, die Ungleichheit entschlossen zu verringern.
Zentral hierfür ist eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Anstatt sich gegenseitig mit Niedrigsteuersätzen und Vergünstigungen für Konzerne zu unterbieten, müssen die G20 der Steuervermeidung einen Riegel vorschieben und verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so um ihren fairen Beitrag drücken. Denn diese Mittel werden – im globalen Norden und Süden gleichermaßen – für Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt!
Um Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut und Ungleichheit zu unterstützen, müssen die Industrieländer unter den G20-Staaten möglichst schnell ihre Zusage erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzubringen. Sie müssen die Unterstützung für die ärmsten Länder erhöhen und die 0,7-Marke erreichen, ohne Ausgaben für in das Geberland geflüchtete Menschen einzurechnen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland, das massiv Ausgaben für die Unterbringung von nach Deutschland Geflüchteten als Entwicklungshilfe deklariert.
Demo, Protest, Gipfel der Solidarität – was passiert in Hamburg?
2. Juli 2017: „G20-Protestwelle“
Friedlicher Aktionstag der Zivilgesellschaft mit kreativem Protest – Oxfam war dabei!
Oxfam hat gemeinsam mit 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden den Trägerkreis der G20-Protestwelle gegründet und am 2. Juli in einem breiten, bunten und friedlichen Protest klare Forderungen an die G20 und die zukünftige Bundesregierung gerichtet. 25.000 Bürger/innen füllten mit ihren Botschaften die Hamburger Innenstadt, ehe sie beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli zur Hochsicherheitszone hochgerüstet wird. Die Forderungen: Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken!
5./6. Juli 2017: „Gipfel für globale Solidarität“
Oxfam war beim Alternativ-Gipfel der Zivilgesellschaft mit einem Infostand vertreten und an zwei Programmpunkten zu den Themen Klima und Steuerpolitik beteiligt.
Workshop: Klimagerechte Unterstützung für die Ärmsten und die 1,5-Grad-Grenze – Wie können die G20 als Hauptverursacher des Klimawandels ihrer Verantwortung nachkommen?
Der Workshop lieferte Inputs zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten. Er verdeutlichte zudem die Verantwortung der G20-Staaten sowie die Notwendigkeit, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Besonders im Blick hatte der Workshop die Klimarisikoversicherungs-Initiative "InsuResilience", die unter der deutschen G20-Präsidentschaft weiter ausgebaut werden soll. Mit dabei waren Jan Kowalzig (Oxfam), Sven Harmeling (CARE), Hindou Ibrahimi (IPACC, Tschad) und Alwynn Javier (ACT Alliance, Philippinen).
Podiumsdiskussion: Ungleichheit überwinden, Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
Die zunehmende Ungleichheit in der Welt zwischen Staaten und innerhalb von Gesellschaften stellt die Gerechtigkeitsperspektive in ein neues Licht. Die Ungleichheit trägt zu Armut, Diskriminierung und Gewalt bei. Strukturelle Ungleichheit vertieft Geschlechterungerechtigkeit weiter. Das Podium informierte und lud zu einem Meinungsaustausch ein, welchen Grundsätzen globale Politik zur Geschlechtergerechtigkeit folgen soll und wie alternative Politikansätze aussehen können. Mit dabei waren Agnes Abuom (TAABCO, Kenia), Christa Randzio-Plath (VENRO, Marie-Schlei-Verein), Cornelia Creischer (Landesfrauenrat Hamburg), Portia Sarfo (Eine-Welt-Netzwerk Hamburg), Tobias Hauschild (Oxfam), Katja Karger (DGB Hamburg), Moderation: Carsta Neuenroth (VENRO, Brot für die Welt).
6. Juli 2017: Oxfam-Medienaktion
Weitere geplante Protest-Demonstration verschiedener Bündnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 8. Juli 2017