Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Entwicklungshilfemittel im Haushalt 2016 zu erhöhen. „Dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Entwicklung bereitstellt, ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba Mitte Juli. Doch es bleibt noch immer viel Luft nach oben“, kommentiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Aktuell stellt Deutschland 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereit. Durch den jüngsten Beschluss wird die Quote im kommenden Jahr zwar voraussichtlich steigen, das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung international verpflichtet hat, wird aber weiterhin deutlich verfehlt.
Oxfam fordert für das Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft mit den entwicklungspolitisch wichtigen Konferenzen zur weltweiten Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und dem UN-Gipfel zur Verabschiedung neuer Entwicklungsziele in New York weitere entschiedene Schritte. „Eine Quote von etwa 0,4 Prozent ist viel zu wenig. Deutschland braucht einen nationalen Stufenplan mit konkreten Maßnahmen, um bis 2020 die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen. Hierfür ist es unabdingbar, die Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer zu nutzen, wie es die Bundesregierung bereits in ihrer Zukunftscharta angeregt hat. Die Bundesregierung sollte einen entsprechenden Plan im Juli in Addis Abeba vorlegen“, fordert Hauschild.