Die heute von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung vorgelegte Studie zu den Auswirkungen von Biokraftstoffen auf globale Agrarpreise und Klimawandel belegt: Bei einem Wegfall der EU-Förderung von Biosprit im Jahr 2020 würden netto 27 Millionen Tonnen weniger Getreide und Ölsaaten in die EU importiert. Dadurch würde die globale Nachfrage nach Biomasse abnehmen und die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel würden spürbar sinken. Der Nutzen von Biokraftstoffen ist ohnehin hoch umstritten. Denn Biokraftstoffe leisten – wenn überhaupt –nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz.
„Eine Korrektur der fehlgeleiteten EU-Biokraftstoffpolitik ist längst überfällig. Die politische Förderung von Biokraftstoffen aus Ackerpflanzen wie Getreide oder Ölsaaten sollte in den nächsten Jahren auslaufen“, erklärt einer der Autoren der Studie, Prof. Dr. Harald Grethe von der Universität Hohenheim.
Würde die politische Förderung von Biosprit im Jahr 2020 wegfallen, sänken die Weltmarktpreise bei pflanzlichen Ölen gegenüber einer Situation mit Beibehaltung der gegenwärtigen Politik um 16 Prozent. Bei Ölsaaten würden die Preise um zehn und bei Weizen um etwa vier Prozent fallen. „Ein Minus an Biosprit ist ein Plus für die Ernährungssicherheit. Niedrigere Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe können die Preise in Regionen, in denen viele Menschen unterernährt sind, sinken lassen. Menschen in Armut könnten davon profitieren“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Die Bundesregierung muss beim EU-Energieministertreffen am 12. Dezember in Brüssel ein Zeichen für die Ernährungssicherheit setzen und sich dafür einsetzen, Biosprit aus Nahrungsmitteln auf fünf Prozent zu beschränken und langfristig ganz abzubauen“, fordert Marita Wiggerthale.
„Wenn die EU an der bisherigen Förderung von Biokraftstoffen festhält, müssen wir uns darauf einstellen, künftig 85 Prozent der dafür benötigten Rohstoffe zu importieren – eine enorme Importabhängigkeit“, ergänzt Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
Und auch in Sachen Klimaschutz stellt die Studie Biokraftstoffen und der europäischen Förderungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Das Hauptargument für Biokraftstoffe, nämlich ihr Beitrag zu einer emissionsarmen und damit klimafreundlichen Mobilität, stimmt spätestens in dem Moment nicht, in dem indirekte Landnutzungsänderungen und Intensivierungseffekte einbezogen werden“, sagt Christine Chemnitz. „Keines der in der Studie ausgewerteten Produktionsverfahren für Biodiesel würde dann die von der EU festgelegten Nachhaltigkeitsschwellenwerte für die Emissionsreduzierung erfüllen.“ Dabei machte Biodiesel im Jahr 2010 fast drei Viertel des gesamten Biokraftstoffverbrauchs im europäischen Verkehrssektor aus.
Hintergrundinformation zur Entscheidung im Energieministerrat
Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2012 vorgeschlagen, nur die Hälfte des Zehn-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor über Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu erfüllen. Das Europaparlament hatte sich am 11. September für eine Obergrenze von Biosprit aus Nahrungsmitteln in Höhe von sechs Prozent ausgesprochen. Indirekte Landnutzungsänderungen (Indirect Land Use Change, ILUC) sollten zwar bei den Berechnungen der Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden, aber erst ab 2020 und nur in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Nach der Ratsentscheidung am 12. Dezember werden die Verhandlungen vermutlich erst nach den Europawahlen fortgesetzt.
Anmerkungen
Die Biospritindustrie argumentiert, dass die Reduzierung der EU-Biospritproduktion höhere Soja-Importe für Futtermittel mit sich bringen würde, weil Nebenprodukte der Biospritproduktion (Rapskuchen) in der EU als Eiweißfuttermittel verwendet werden. Die Simulation ergibt aber, dass bei einer Abschaffung der politischen Förderung von Biosprit die Netto-Importe von Kleber und Ölkuchen für Futtermittel nur um ungefähr drei Millionen Tonnen ansteigen, die Netto-Getreideimporte aber um 24 Millionen Tonnen sinken und die Ölsaaten-Nettoimporte um sechs Millionen Tonnen fallen würden.
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