„Die Bundeskanzlerin hat richtigerweise die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen. Aber: Über die Chancen des weltweiten Klimaschutzes dozieren, zuhause hingegen den Ausstieg aus der dreckigen Kohle blockieren, das ist unglaubwürdig. Was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Unmittelbar vor dem Petersberger Klimadialog wurde der Ausstieg aus der Kohle aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gestrichen und die langfristige Strategie Deutschlands in ihrem jüngsten Entwurf verwässert.“
„Die von der Bundesregierung angekündigte Klimapartnerschaft begrüßt Oxfam ausdrücklich. Entwicklungsländer brauchen deutlich mehr Unterstützung, um ihre Klimaschutzziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das braucht natürlich nicht nur eine Partnerschaft auf dem Papier, sondern echte Unterstützung mit Geld, Technologie und dem Aufbau von starken Klimaschutz-Institutionen in den Partnerländern. Damit kann die neue Partnerschaft ein Vehikel werden, um nicht nur den Entwicklungsländern beim wirksamen Klimaschutz zu helfen, sondern auch dazu beizutragen, dass die reichen Länder ihre Hilfsversprechen einhalten.“
Hintergrund:
Seit 2010 lädt die Bundesregierung zum Petersberger Klimadialog, zu dem sich alljährlich Minister aus aller Welt zusammenfinden, um über die globale Klimapolitik zu debattieren. Der diesjährige Klimadialog stand im Zeichen der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Themen waren die langfristigen Klimaschutzstrategien, die alle Länder vorlegen sollen. Außerdem ging es um die Frage, wie globale Finanzflüsse aktiv zu Klimaschutz und Resilienz gegenüber dem Klimawandel beitragen können. Auf dem Petersberger Klimadialog kündigte die Bundesregierung zudem eine neue „Klimapartnerschaft“ an, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen zu unterstützen.