Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam: “Um die schlimmsten Szenarien der Klimakrise zu verhindern, braucht es eine schnelle Abkehr von den fossilen Energien. Der Petersberger Klimadialog muss hier Allianzen schmieden, um dieses Bekenntnis auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz wirksam zu verankern. Dazu gehört auch mehr Unterstützung für einkommensschwache Länder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Entwicklung und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Öffentliche Mittel für den Ausbau fossiler Energien, etwa von der Weltbank, darf es nicht mehr geben.”

Auf dem Petersberger Klimadialog steht auch der auf der letzten UN-Weltklimakonferenz beschlossene, neue multilaterale Fonds zur Bewältigung von Klimafolgeschäden in einkommensschwachen Ländern auf der Tagesordnung. Bis zur nächsten UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai soll ein eigens eingerichteter Ausschuss die Details zu dem Fonds ausarbeiten.

Dazu Kowalzig: “Der Beschluss über den Entschädigungsfonds war ein Meilenstein für mehr Klimagerechtigkeit. Nun muss der Fonds zügig eingerichtet und ausreichend ausgestattet werden. Der Petersberger Klimadialog kann hier den Druck im Kessel erhöhen. Insbesondere die Industrieländer stehen in der Verantwortung. Den finanziellen Spielraum für kommende Beiträge an den neuen Fonds könnten sie sich mit Hilfe verursachergerechter Instrumente wie einer Übergewinnsteuer auf die Profite der fossilen Konzerne verschaffen.”

Neben einer Übergewinnsteuer sollten auch weitere Instrumente in Betracht gezogen werden, um die Verursacher der Klimakrise bei der Bewältigung der Klimakrise in den besonders gefährdeten Ländern zur Kasse zu bitten. Dazu gehört auch eine stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen. Nach einer Studie von Oxfam ist das reichste Prozent der Weltbevölkerung durch seinen extremen Konsum für doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.  Mit der Petition "Klimakiller zur Kasse” fordert Oxfam deshalb von der Bundesregierung diesbezüglich konkrete Maßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit.

Der diesjährige Petersberger Klimadialog rückt auch Deutschland ins Rampenlicht, darunter auch die Zusage der Bundesregierung, die Klima-Hilfen für einkommensschwache Länder bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben.

Jan Kowalzig kommentiert: “Um der Zusage aus Deutschland nachzukommen, hätten schon seit 2021 die jährlichen Mittel schrittweise angehoben werden müssen. Das ist aber nicht passiert. Die Bundesregierung läuft in Richtung Wortbruch. Das beeinträchtigt ihre Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern. Hier könnte Bundeskanzler Scholz den Petersberger Klimadialog nutzen, die Zusage mit konkreten Schritten zu unterfüttern und eine Kurswende anzukündigen.”

 

Hintergrund:

Zum vierzehnten Petersberger Klimadialog (2.-3. Mai 2023) sind Minister*innen aus rund 40 Ländern eingeladen, darunter die G20, aber auch Vertreter*innen der kleinen Inselstaaten oder der wirtschaftlich am meisten benachteiligten Länder. Eine der Aufgaben des alljährlichen Klimadialogs ist die Vorbereitung schwieriger Punkte auf der Verhandlungsagenda für die kommende UN-Klimakonferenz COP28 im Herbst in Dubai, darunter insbesondere die Einrichtung eines neuen UN-Fonds zur Bewältigung von unvermeidlichen Verlusten und Schäden. Der Klimadialog dient aber auch dazu, bei verschiedenen Aspekten der internationalen Klimapolitik neue Akzente zu setzen und über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind Deutschland und in diesem Jahr die Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen ihrer kommenden Präsidentschaft für die COP28.

Die Petition “Klimakiller zur Kasse” fordert von der Bundesregierung: 

  • Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern des Globalen Südens müssen bei der Bewältigung der Klimakrise angemessen unterstützt werden.
  • Als Hauptverantwortliche der Klimakrise müssen Industrieländer, Konzerne und Superreiche für die im Globalen Süden angerichteten Schäden und Zerstörungen bezahlen.
  • Mit Instrumenten wie einer Übergewinnsteuer, einer Vermögenssteuer und Abgaben auf die Förderung von Kohle, Öl und Gas müssen die benötigten Gelder abgeschöpft werden – und in den von der UN geplanten Fonds zur Entschädigung der betroffenen Menschen im Globalen Süden fließen

Ab dem 2. Mai kann die Petition unter https://www.oxfam.de/klimakiller unterstützt werden.