Die 15 aggressivsten Steueroasen
Für die Rangliste der 15 schlimmsten Steueroasen hat Oxfam einen Prüfkatalog der schädlichsten Möglichkeiten entwickelt, durch die Unternehmen Gewinne am Fiskus vorbeischleusen können, und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Zu den Kriterien gehören beispielsweise:
- Extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuern
- Unverhältnismäßige Steueranreize wie Sonderregelungen für einzelne Konzerne
- Fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steuerverstecke zu verhindern
Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Länder, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können:
Ruinöser Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze
Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass auch viele andere Länder an dem ruinösen Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern teilnehmen. Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40 Prozent, liegt er heute unter 30 Prozent. In der verzweifelten Hoffnung, durch immer niedrigere Steuersätze und Sonderregelungen Investitionen anlocken zu können, verlieren Staaten die Einnahmen, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt werden.
Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.
So kann die Bundesregierung gegensteuern
Der Bundesregierung kommt im Kampf gegen Steuerverstecke eine Schlüsselrolle zu: In der EU hat ihre Stimme großes Gewicht – und sie hat die G20-Präsidentschaft inne. Diese Rolle muss sie nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden:
- Ungeschönte Schwarze Listen: OECD und EU wollen eigene Schwarze Listen von Ländern entwickeln, die besonders schädliche Steuerpraktiken betreiben. Dabei müssen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden und auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen – ähnlich wie in der Oxfam-Liste.
- Ernsthafte Sanktionen: Damit die Schwarzen Listen wirksam sind, müssen den gelisteten Ländern ernsthafte Sanktionen drohen.
- Transparenz: Es muss für alle erkennbar werden, welche Konzerne sich mit Steuertricks aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Dazu müssen Unternehmen verpflichtet werden offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten.
Fordere von der Bundesregierung, die Steuervermeidung von Konzernen zu bekämpfen: