Am 10. Juli treffen sich Finanzminister aus zehn EU-Ländern in Brüssel, die am Verhandlungsprozess über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) beteiligt sind. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expert/innen der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs der zehn Länder und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der sogenannten „Steuer gegen Armut“ einzusetzen. Zu den Unterzeichner/innen des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse, oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt.
Kurzfristige Spekulation eindämmen und Finanzmärkte stabilisieren
Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den Expert/innen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum stoppen könnte. Laut Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde.
22 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut
Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS bis zu 22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Geld das dringend gebraucht wird. Oxfam setzt sich seit Jahren dafür ein, dass ein signifikanter Teil der Mittel für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt wird.
Der Brief ist auch ein Weckruf an Finanzminister Wolfgang Schäuble und die deutsche Bundesregierung, sich endlich mit aller Kraft für die Einführung der FTS einzusetzen. Die Steuer ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, aber bisher tut Deutschland viel zu wenig, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.
Den Brief mit einer Liste aller Unterzeichner finden Sie hier:
Die Botschaft von Europas Top-Finanzexperten ist deutlich: Die Finanztransaktionssteuer ist ökonomisch sinnvoll. Die Bundesregierung und der deutsche Finanzminister müssen sich nun stärker dafür einsetzen, dass diese kleine Steuer mit großer Wirkung endlich beschlossen wird. Tun sie das nicht, haben Merkel und Schäuble ihr Versprechen an die Bürger gebrochen. Die zehn Finanzminister müssen jetzt einen genauen Zeitplan aufsetzen, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.