Oxfam und mehr als 20 andere in Griechenland tätige Nothilfe- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die unverzügliche Beendigung der Politik der Festsetzung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, der sogenannten Containment-Politik, einzusetzen. Diese Politik hat dazu geführt, dass tausende geflüchtete Menschen auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros unter unzumutbaren Bedingungen ausharren müssen.

Unzumutbare Zustände

Viele leben dort in überfüllten und unsicheren Einrichtungen oder sogar Zelten ohne angemessenen Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsfürsorge, Hygieneeinrichtungen und sind dem nun unmittelbar bevorstehenden Wintereinbruch weitgehend schutzlos ausgeliefert. Es ist Ihnen jedoch verwehrt, auf das griechische Festland zu gelangen, wo wesentlich bessere Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Rechte und Bedürfnisse gegeben wären.

Die Politik muss handeln

Beamte der EU und Griechenlands haben immer wieder die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 als Begründung für dieses Vorgehen angegeben. Die Bundesregierung als maßgeblicher Akteur beim Zustandekommen und bei der Umsetzung dieses Abkommens trägt deshalb eine besondere Verantwortung, die unwürdigen Zustände auf den Inseln zu beenden.

Es ist offenkundig, dass die griechischen Behörden nicht in der Lage sind, die grundlegenden Bedürfnisse der Schutzsuchenden zu decken und ihre Rechte zu gewährleisten. Die Containment-Politik muss beendet werden – entsprechend müssen die Not leidenden Menschen so bald wie möglich auf das griechische Festland gebracht sowie dort in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Unabdingbar ist ferner, dass alle Geflüchteten uneingeschränkten Zugang zu fairen, gründlichen und zügigen Asylverfahren erhalten. Unter den Bedingungen der sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ist dies derzeit nicht der Fall.

Update (8. Dezember 2017): Die griechische Regierung hat bekanntgegeben, noch vor dem Wintereinbruch 5000 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufs Festland bringen zu wollen. Mehr Informationen finden Sie hier: Griechenland: 5000 geflüchtete Menschen aufs Festland