„Schluss mit Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Konzerne!“
Mit dieser Botschaft haben wir zusammen mit Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ heute unsere Petition für ein starkes EU-Lieferkettengesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz überreicht.
EU plant besseren Schutz von Menschenrechten
Gemeinsam mit 90.248 Unterzeichner*innen fordern wir von der Bundesregierung, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz stark zu machen, damit Menschen und Umwelt nicht länger für die Profite von Unternehmen ausgebeutet werden.
Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union, Unternehmen stärker zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in die Pflicht zu nehmen. Das sogenannte EU-Lieferkettengesetze bietet eine Chance für Veränderung und geht an entscheidenden Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch mehrere europäische Regierungen versuchen weiterhin das Gesetz an eben diesen Stellen abzuschwächen – darunter auch Deutschland.
Etappensieg mit Fallstricken
Trotz aller Widerstände wurde am vergangenen Donnerstag ein wichtiger Meilenstein erreicht: Der jüngste Beschluss des zuständigen EU-Ministerrats in Brüssel beinhaltet vielversprechende Punkte. So soll das europäische Gesetz unter anderem die gesamte Lieferkette von Unternehmen erfassen und Schadensersatzklagen vor europäischen Zivilgerichten ermöglichen.
Allerdings pocht Deutschland auf eine großzügige Haftungserleichterung ("safe habour"), so dass sich eine solche Klagemöglichkeit am Ende als Nullnummer erweisen könnte und Betroffenen nicht geholfen wäre. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Klimapflichten stark verwässert wurden und Finanzinvestitionen nur marginal erfasst werden.
„Der Ratsbeschluss ist in puncto Unternehmenshaftung ein Etappensieg mit Fallstricken: Im Gegensatz zum deutschen Lieferkettengesetz können Unternehmen zwar für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Doch die FDP will sich scheinbar vorbehalten, diese Haftung gravierend auszudünnen. Dadurch könnten sich Unternehmen mit fragwürdigen Siegeln ihrer Verantwortung entziehen.“
Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland
Verbessern statt Verwässern!
Die Haltung der FDP steht im Widerspruch zum Koalitionsvertag, in dem sich die Ampelparteien zu einem „wirksamen EU-Lieferkettengesetz“ bekennen. Sie zeigt aber auch, wie wichtig unser Einsatz für ein starkes Gesetz ist, mit der wir einen Kurswechsel der Bundesregierung fordern.
Deshalb möchten wir all den Menschen danken, die unsere Petition unterzeichnet oder gemeinsam mit uns unermüdlich Unterschriften gesammelt haben! Wir verdanken es nicht zuletzt ihrem Engagement, dass wir der Verwässerungstaktik der FDP etwas entgegen setzen können.
Gemeinsam machen wir weiter Druck!
Es muss noch viel passieren: Zur Petitionsübergabe fordern wir konkrete politische Entscheidungen von Olaf Scholz
Unser Einsatz ist noch nicht vorbei: Im kommenden Frühjahr wird sich das EU-Parlament zum EU-Lieferkettengesetz positionieren und die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat beginnen. Gemeinsam mit mehr als 130 Mitgliedsorganisationen der „Initiative Lieferkettengesetz“ wird Oxfam den Prozess weiter kritisch begleiten und Druck für ein wirksames Gesetz machen, das für die Menschen am Anfang der Lieferketten wirklich einen Unterschied macht.
Und dafür sind wir weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen:
Tragen Sie mit Ihrer Spende dazu bei, dass wir uns auch in Zukunft für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft einsetzen können.