Für Milliardär*innen gleicht die COVID-19-Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren.
Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige von ihnen Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.
Mindestens 13 Millionen Frauen haben im Zuge der Pandemie Arbeit und Einkommen verloren. Weil viele Länder Schulen geschlossen haben, werden über 20 Millionen Mädchen zusätzlich nie wieder eine Schule besuchen.
Auch in Deutschland hat die Corona-Pandemie die Ungleichheit verschärft: Das Vermögen der 10 reichsten Personen ist seit Beginn der Pandemie von rund 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gewachsen. Allein dieser Gewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen erreicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand.
Ungleichheit tötet
Der neue Oxfam-Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ zeigt: Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit ist die Profitlogik unserer Wirtschaft. Gewinne für Konzerne und ihre Aktionär*innen zählen mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft.
Die Folge davon ist strukturelle wirtschaftliche Gewalt, mit zum Teil tödlichen Konsequenzen: Jeden Tag sterben mindestens 15.000 Menschen, weil ihnen eine adäquate medizinische Versorgung verwehrt ist.
Die tödliche Ungerechtigkeit zeigt sich auch beim Impfschutz: Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen zweifach gegen COVID-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.
Diese schreiende Ungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen!
Wirtschaft für das Gemeinwohl
Die Politik muss die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem stellen. Im Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen darf nicht länger nur der Profit, sondern muss vor allem das Gemeinwohl stehen. Wir fordern von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern, um Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren und z.B. Pflegekräfte angemessen zu bezahlen.
Außerdem müssen sie für globale Impfgerechtigkeit sorgen: Die Impfstoffe müssen als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert haben. Mindestens 120 Unternehmen weltweit könnten in die Produktion einsteigen und ausreichend Impfstoffe zu erschwinglichen Preisen herstellen, würde die Technologie global geteilt. Möglich wäre das, wenn der internationale Patentschutz für die Impfstoffe ausgesetzt wird. Doch vor allem Deutschland blockiert dies bisher.
Oxfam fordert von der Bundesregierung:
- Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen und in soziale Grunddienste investieren: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Zudem muss die globale Mindeststeuer auf 20 bis 25 Prozent angehoben und Steueroasen müssen geschlossen werden.
- Patentschutz für COVID-19-Impfstoffe aussetzen und Marktmacht von Konzernen begrenzen: Die Bundesregierung muss den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes von COVID-19-Impfstoffen bei der WTO unterstützen, um schnell eine flächendeckende Impfung aller Menschen zu erreichen. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und das Risiko neuer, impfresistenter Virusvarianten beschränkt werden.
- Unternehmen demokratisieren und gemeinwohlorientiert ausrichten: Unternehmen müssen verpflichtet werden, Ziele innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen und umzusetzen. Zudem sollten Unternehmen Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie den Investitionsbedarf zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen benennen.