Eine starke EU-Lieferkettenrichtlinie für den Schutz der Menschenrechte
In Deutschland trat Anfang 2023 ein Lieferkettengesetz in Kraft. Dieses greift an entscheidenden Stellen noch zu kurz, so können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen beispielsweise nicht auf Schadensersatz klagen. Um Menschen weltweit vor Ausbeutung und gesundheitlichen Schäden zu bewahren, braucht es ein starkes Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene. Eine europäische Lieferkettenrichtlinie, die den Schutz der Menschenrechte in der globalen Produktion stärkt und für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sorgt.
Blockade durch die Regierungspartei FDP
Das Europaparlament und Vertreter*innen der Mitgliedstaaten haben sich bereits im Dezember auf die neue EU-Lieferkettenrichtlinie verständigt. Diese Richtlinie wird jetzt von der FDP mit dem Einwand der hohen bürokratischen Belastung für die Wirtschaft in Frage gestellt. Vertreter*innen der Partei haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Freitag mit ihrer Stimme zu enthalten.
Mit der Enthaltung stellt die Bundesregierung Profitinteressen über den Schutz von Menschenrechten. Ein Hohn für die Millionen von Arbeiter*innen weltweit, die von der Richtlinie profitieren würden. Sollten sich weitere Länder einer Enthaltung anschließen oder mit "Nein" stimmen und das Gesetz kippen, stünde die Tür für Kinderarbeit und Ausbeutung weiterhin offen.
Dabei spricht die FDP nur für einen kleinen Teil der Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen haben öffentlich deutlich gemacht, dass die Blockade der Richtlinie mehr Rechtsunsicherheit schafft. Laut einer im Handelsblatt veröffentlichten Umfrage lehnen nur sieben Prozent der befragten Betriebe die neue Richtlinie ab.
Appell an den Bundeskanzler
Jetzt kommt es bei der Abstimmung am Freitag auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Eine andere Möglichkeit gäbe es noch: Olaf Scholz kann jetzt von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt Führungsstärke beweisen und dafür sorgen, dass Deutschland die Richtlinie unterstützt. Der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen weltweit würde einem SPD-Kanzler besser zu Gesicht stehen als das Einknicken vor Profitinteressen. Wenn diese Chance verpasst wird, wird der Schutz von Menschenrechten um Jahre zurückgeworfen.
Bis zuletzt wurde in den Verhandlungen auf die Forderungen der FDP eingegangen. Mit ihrer Blockade beschädigt die FDP die EU-Institutionen und lässt Deutschland als unzulässigen Partner dastehen.
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