Jetzt braucht es eine Übergewinnsteuer, um Hunger- und Klimakrise zu bekämpfen
Klimakrise, Corona-Pandemie, Konflikte und Armut sorgen dafür, dass Millionen Menschen Hunger leiden. Die weltweiten Lebensmittelpreise sind durch den Krieg in der Ukraine auf einem Rekordhoch. Einige Länder stehen kurz vor einer Hungersnot. In Ostafrika stirbt aktuell alle 48 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung.
„Hunger und Armut sind die Folge von Ungleichheit und politischer Untätigkeit. In allen Ländern sind es Menschen mit geringem Einkommen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen“, erklärt Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland.
Für viele geht es inzwischen um Leben und Tod. Genug der warmen Worte – jetzt ist Handeln gefragt! Die G7 müssen sich auf einen Aktionsplan gegen den Hunger und Armut verständigen und dafür eine Übergewinnsteuer und Schuldenerlasse auf den Weg bringen.
Es gibt Lösungen – unsere Forderungen zum G7-Gipfel
1. Mehr Geld für Nothilfe und Schuldenerlass
- Die G7-Staaten müssen ihre Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln und 14 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitstellen.
- Der globale Nothilfeaufruf der Vereinten Nationen muss endlich vollständig finanziert werden. Von den 46 Milliarden US-Dollar sind bislang weniger als 20 Prozent gedeckt.
- Gläubiger müssen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den kommenden zwei Jahren ihre Schuldenzahlungen erlassen.
Genug Geld wäre da – durch eine einmalige Sondersteuer auf Extraprofite
Eine einmalige Sondersteuer von 90 Prozent auf Extraprofite allein bei den größten Unternehmen der G7-Länder würde über 430 Milliarden US-Dollar einbringen.
Das ist genug Geld, um die Finanzierungslücken aller humanitären Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen zu schließen, einen 10-Jahres-Plan zur Beendigung des Hungers zu finanzieren und den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerungen der G7-Staaten einen einmaligen Zuschuss von über 3.000 US-Dollar zu zahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.
Die Deutschen sind dafür
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar sind drei Viertel der Bundesbürger*innen dafür, Extraprofite von Unternehmen stärker zu besteuern.
2. Mehr Klimaschutz
Emissionen steigen weiter
Der grassierende Hunger ist auch eine Folge der sich zuspitzenden Klimakrise. Die Emissionen steigen und die von den Staaten formulierten Klimaschutzziele sind unzureichend, um die Erwärmung unter der kritischen 1,5-Grad-Grenze zu halten.
Klima-Hilfen müssten steigen
Zudem verfehlen die Industriestaaten weiterhin ihr Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung für einkommensschwache Länder bereitzustellen. Auch die Bundesregierung will derzeit die Klima-Hilfen entgegen der deutschen Zusage nicht steigern.
Wir fordern daher:
- die Verpflichtung zum frühen Ausstieg aus der Kohleverstromung
- Zusagen des vergangenen Jahres zur Unterstützung einkommensschwacher Länder auszuweiten
- die Minderungsziele deutlich zu verstärken
Deutsche wollen gerechten Beitrag zum Klimaschutz
Laut der Umfrage des Instituts Kantar sind 85 Prozent der Bundesbürger*innen dafür, dass alle Länder in dem Maße zum Klimaschutz beitragen, wie sie zur Klimakrise beigetragen haben – also hauptsächlich die G7-Staaten.
Die Befragten erkennen die Dimension und die Dringlichkeit der aktuellen Probleme offenbar besser als die Regierungen der G7-Staaten. Bei dem G7-Gipfel in Elmau muss mehr herauskommen als ein Kuhhandel und faule Kompromisse auf Kosten einkommensschwacher Länder und künftiger Generationen. Es ist Zeit für echten politischen Wandel.
3. Freigabe des Patentschutzes
Die G7-Staaten stehen in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ihre Bevölkerungen vor COVID-19 schützen können. Hierfür ist ein deutlich besserer Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten nötig.
Um das zu erreichen, braucht es:
- eine umfassende Freigabe des Patentschutzes auf Impfstoffe, Tests und Medikamente rund um COVID-19
- den Transfer von Wissen und Knowhow
- Investitionen in die lokale Produktion
Erst 18 Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben zumindest eine Impfstoffdosis erhalten. Das zeigt, wie krachend die G7 mit ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert sind, die Verteilung gerecht zu gestalten.