Bald könnte Israel im besetzten Westjordanland mit der Umsetzung der bereits früher angekündigten Annexionsschritte beginnen. Oxfam und sieben weitere Nichtregierungsorganisation, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor schwerwiegenden menschenrechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Zudem fordern sie Regierungen weltweit auf, die Annexion nicht anzuerkennen und wirksame diplomatische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sollten die Pläne der israelischen Regierung tatsächlich umgesetzt werden.
Der von der israelischen Regierung verkündete Plan, besetztes Gebiet im Westjordanland sich mit Gewalt anzueignen, verstößt gegen die Grundfesten des Völkerrechts. Seine Umsetzung würd Armut und Abhängigkeit der Palästinenser*innen weiter verschärfen.
Es ist konkret zu befürchten, dass die Schikanen gegen die palästinensische Bevölkerung in den von Annexion betroffenen oder bedrohten Gebieten zunehmen werden – angefangen von der Schaffung weiterer diskriminierender Rechtspraktiken und der Einrichtung von noch mehr Kontrollpunkten, Mauern und Zäunen bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Familientrennungen und eingeschränktem Zugang zu sozialen Grunddiensten.
Dies würde die bereits eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen weiter drastisch verringern und ihre Armut vergrößern. Palästinensische Orte und Gemeinschaften drohen, voneinander isolierte Enklaven zu werden. Insbesondere durch die Annexion des fruchtbaren Landes im Jordantal, dem Brotkorb des Westjordanlands, würde ein lebensfähiger palästinensischer Staat unmöglich. Was jetzt angekündigt ist, droht Jahrzehnte und Milliarden von Euro an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zunichte zu machen.
Oxfam und die anderen Nichtregierungsorganisationen verurteilen in der gemeinsamen Erklärung jede Annexion von Land in der Westbank und fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle Schritte zur Umsetzung der Annexionspläne durch Israel zu verurteilen, die verheerenden Auswirkungen dieses rücksichtslosen und unrechtmäßigen Vorgehens klar zu benennen und im Falle der Annexion wirksame diplomatische Maßnahmen zu ergreifen.