Wichtige Märkte sind in den Händen von immer weniger Megakonzernen. Dies betrifft die verschiedensten Sektoren: Vom Agrar- und Lebensmittelsektor bis hin zur Automobilindustrie und dem IT-Bereich. Die vier größten Lebensmittelkonzerne Deutschlands verfügen über einen Marktanteil von 85 %, Automobilkonzerne sind enorm mächtig und eng mit der Politik verflochten und Daten-Giganten wie Google genießen faktisch eine Monopolstellung.
Anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes stellt sich ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen dem gegenüber. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.
Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum durchsetzen. Letztlich wird so die soziale Ungleichheit verschärft.
Unterstützung bekommt das Bündnis von Prof. Dr. Tobias Lettl, Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam, der für Oxfam ein Gutachten erstellt hat.
Das vollständige Rechtsgutachten sowie das Plattformpapier des neu gegründeten Bündnisses können Sie hier herunterladen: