Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bereits hunderte Milliarden
Bis 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Seitdem ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse.
Gleichzeitig sind die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen.
Eine überwältigende Mehrheit der Menschen befürwortet eigentlich die Wiedereinführung der Steuer, fürchtet aber gleichzeitig die angeblich drohende Steuerflucht von Vermögenden. Würde man die Vermögenssteuer wieder erheben, so die Sorge, dann würden die Superreichen ihre Vermögen ins Ausland schaffen. Die Gegner*innen der Steuer schüren diese Angst mit gezielten Kampagnen und Drohungen. Sie porträtieren die Demokratie dagegen als machtlos, die hohe Konzentration von Vermögen als alternativlos.
Steuerflucht wird inzwischen wirksam verhindert
Bereits bei der Einführung der Steuer vor etwa hundert Jahren war Steuerflucht ein wichtiges Thema. Seitdem hat sich auf internationaler Ebene und in Deutschland ein umfassendes System zur Verhinderung genau dieser Steuerflucht entwickelt.
Die Studie „Keine Angst vor Steuerflucht“ zeichnet die historische Entwicklung dieses Systems nach. Sie erklärt an konkreten Beispielen, wie ein steuerfreier Wegzug in der Vergangenheit möglich war und mit welchen Instrumenten die entsprechenden Lücken schrittweise geschlossen wurden:
- Wegzugsbesteuerung
- Entstrickungsbesteuerung
- Besteuerung von Funktionsverlagerung
- Hinzurechnungsbesteuerung
- automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten
Damit steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung.
Steuerflüchtlinge unter den deutschen Milliardär*innen
Die Daten zeigen: Steuerflucht ist weniger attraktiv als viele Menschen denken. Mit dem Wegzug geht soziales und politisches Kapital verloren. Unter den 226 deutschen Milliardenvermögen der Reichenliste des Manager Magazins finden sich wohl auch deswegen nur 29 Steuerflüchtlinge.
Die letzte große Steuerflucht gelang der Familie Porsche: 2014 verlagerte Wolfgang Porsche seine Anteile allem Anschein nach steuerfrei nach Österreich. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde noch im gleichen Jahr geschlossen.
Wollte Susanne Klatten mit ihren geerbten BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro Steuern zahlen, was etwa 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht.
Insgesamt zeigt sich: Angst vor Steuerflucht ist nicht nötig. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die sie massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Wenn dies im Rahmen einer europäischen oder sogar einer international abgesprochenen Lösung erfolgt, würde das die ohnehin geringe Gefahr der Steuerflucht noch weiter minimieren.