Bitte wenden: Steuergerechtigkeit und wirksame Entwicklungshilfe statt Subventionen für Konzerne

Die Weltgemeinschaft will bis 2030 die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreichen. Extreme Armut soll dann Geschichte sein, kein Mensch mehr von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Alle Kinder sollen zur Schule gehen können und allen Menschen eine solide Gesundheitsversorgung offenstehen. Das sind nur einige Zielvorgaben. Der Finanzierungsbedarf ist immens: Die Weltbank spricht nicht mehr von Milliarden, sondern von Billionen benötigter Dollars.

Die internationale Staatengemeinschaft ist sich auf der Konferenz des Financing for Development (FfD) Forum weitgehend einig: Unternehmen sollen es richten! Weil die Regierungen die nötigen Finanzmittel nicht aufbringen können (oder wollen?), sollen Unternehmen mehr in armen Ländern investieren. Und weil sie dabei oft weniger Gewinne machen können, soll ihr Engagement durch Entwicklungshilfe-Gelder attraktiver gemacht werden.

Dafür gibt es verschiedene Instrumente: von subventionierten Krediten und Bürgschaften bis hin zur direkten Kooperation, bekannt als öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private Partnerships, PPPs). Dabei finanzieren private Unternehmen Projekte, zum Beispiel im Verkehrssektor oder in der öffentlichen Versorgung. Die Investitionssumme fließt über garantierte laufende Einnahmen über viele Jahre wieder an die Unternehmen zurück.

Negative Erfahrungen mit PPPs

Doch NGOs mahnen zur Vorsicht: Unbestritten sind Investitionen wichtig für Entwicklung. Die Erfahrungen mit PPPs in entwickelten Ländern sind aber oft negativ. Beispiel deutsche Autobahnen: Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die im Rahmen von PPPs für die Bürger/innen teurer werden als rein öffentlich finanzierte Fernverkehrsprojekte. Das Ganze kann auch komplett schiefgehen: Der Bund wird derzeit von einem privaten Investor verklagt, weil eine über eine PPP sanierte Autobahn – die A1 zwischen Bremen und Hamburg – nun nicht genug Gewinn einbringt.

Und genau dieses Instrument soll entwicklungsförderlich sein? Schwer zu glauben. Wahrscheinlicher ist, dass mit PPPs insbesondere die Ärmsten nicht erreicht werden. Eine jamaikanische Gewerkschafterin weist darauf hin, dass der Inselstaat im Rahmen einer PPP eine Autobahn gebaut hat, deren Nutzungsgebühren nun kaum jemand bezahlen kann.

Und im Bildungs- und Gesundheitsbereich – da sind sich hier ausnahmsweise alle einig – sollte eh vor allem auf den Auf- und Ausbau guter öffentlicher Systeme gesetzt werden. Nur so kann wirklich allen Bevölkerungsteilen ein gleichberechtigter Zugang ermöglicht werden.

Zudem können die Projekte für Schulden sorgen, die Entwicklungsländer dann irgendwann zurückzahlen müssen. Hier in New York ist viel davon die Rede, dass sich unter anderem dadurch das Schuldenniveau der Staaten deutlich erhöht.

Und das ist gefährlich: Der Internationale Währungsfonds hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand vieler Entwicklungsländer wieder bedenkliche Ausmaße erreicht hat und eine neue Schuldenkrise droht – und unter dieser leiden die Ärmsten erfahrungsgemäß am meisten, weil dann Sozialausgaben drastisch zurückgefahren werden. Nachhaltige Entwicklung sieht anders aus.

Entwicklungshilfe zur Steigerung der Einnahmen

Besser man steckt Entwicklungshilfe in Bereiche, mit denen die Einnahmen in Entwicklungsländern deutlich erhöht werden können. Ein US-Dollar Entwicklungshilfe, der in den Aufbau von Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern fließt, generiert das Zehn- bis Hundertfache an Steuereinnahmen. Es ist völlig unverständlich, dass noch immer deutlich unter einem Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe in den Aufbau von Steuersystemen fließt – hier gilt es dringend umzusteuern.

Ebenso bei den Staaten, die von Entwicklungshilfe profitieren: Jahrelang ist die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDCs) gesunken. Dabei sind gerade sie auf externe Unterstützung angewiesen. Deutschland zum Beispiel gibt gerade einmal rund 10 Prozent seiner Entwicklungshilfe an LDCs (Stand 2015). Auch hier viel Einigkeit unter den Delegierten der Geberländer: Die ärmsten Länder sollen künftig mehr Unterstützung erhalten. Bleibt zu hoffen, dass sich bald was ändert.

Internationale Steuerregeln benachteiligen Entwicklungsländer

Die Einnahmen durch verbesserte Steuersysteme in Entwicklungsländern zu erhöhen, ist das eine, entwicklungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, das andere. Leider hört man hier in New York von den Vertreter/innen des globalen Nordens viel zu wenig darüber, dass die internationalen, von Industrieländern im Rahmen von OECD und G20 gemachten Steuerregeln Entwicklungsländer  benachteiligen.

Noch immer fehlt echte Steuertransparenz in Form einer öffentlichen Berichterstattung von Konzernen, in deren Rahmen sie über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern Rechenschaft ablegen. Es fehlen Vorschläge, um Steueroasen trockenzulegen, zum Beispiel durch wirksame schwarze Listen mit effektiven Sanktionen. Und es fehlt der Einsatz für die gleiche Mitsprache von Entwicklungsländern durch ein neues Gremium bei den Vereinten Nationen, das die internationalen Steuerregeln gerecht gestalten könnte.

Fazit: Statt einseitig auf den Privatsektor zu setzen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Steuergerechtigkeit schaffen, für Entschuldung sorgen und mit Entwicklungshilfe vor allem Armut bekämpfen – das ist der beste Weg, die SDGs zu realisieren.