Parteien-Check Gerechtigkeit

Ob soziale Ungleichheit in Deutschland ein Problem ist, beantwortet die CDU/CSU nicht. Sie lehnt eine Besteuerung sehr hoher Vermögen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab und äußert sich nicht zur Finanzierung öffentlicher Investitionen. Menschen sollen auf individueller Ebene beim Aufbau eigenen Vermögens unterstützt werden, die Finanzierung der Maßnahmen bleibt unklar.

Die SPD kritisiert die ungleiche Vermögensverteilung und geringe Vermögensbesteuerung in Deutschland. Eine Mindestbesteuerung von großen Unternehmensvermögen soll sichergestellt, die Vermögenssteuer für sehr große Vermögen wiedereingeführt und eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche (Milliardärssteuer) unterstützt werden, um so Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Die Grünen sehen Ungleichheit als ein erhebliches Problem in Deutschland, das den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit gefährde. Die Grünen wollen, dass Superreiche durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen und die Schließung von Steuerlücken einen fairen Beitrag leisten. Sie unterstützen das Konzept einer globalen Milliardärssteuer.

Die Linke sieht die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der größten Probleme unserer Zeit. Sie will eine gerechtere Verteilung des Reichtums und fordert eine Vermögenssteuer, die ab einem Vermögen von einer Million Euro (abzüglich Schulden) greift, mit progressiv ansteigenden Steuersätzen und einem Sondersteuersatz von 12 Prozent für Milliardär*innen.

Die FDP sieht Ungleichheit nur dort als Problem, wo selbstbestimmte Lebensgestaltung und Aufstieg nicht möglich sind – was bei Millionen Menschen der Fall sein dürfte. Eine Vermögenssteuer lehnt die FDP entschieden ab. In prioritäre Bereiche soll mit den verfügbaren Mitteln investiert werden – die jedoch nicht ausreichen dürften, um die notwendigen Investitionen zu stemmen.

Die CDU/CSU bestätigt das 0,7-Prozent-Ziel nicht und weicht der Frage nach der Klimafinanzierung mit einem Allgemeinplatz aus. Die Bereiche Bildung, Agrarökologie und soziale Sicherung finden in der Antwort keine Erwähnung. Die Entwicklungspolitik soll u. a. mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Stopp illegaler Migration und der Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China verknüpft werden – von Armutsbekämpfung ist nicht die Rede.

Die SPD bekennt sich zum 0,7-Prozent-Ziel. Entwicklungspolitik soll zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen, indem sie Konflikt- und Fluchtursachen beseitigt, Frieden fördert und dem Aufbau vertrauensvoller Partnerschaften dient. Auf die Humanitäre Hilfe wird nicht eingegangen, ebenso wenig wie auf die Klimafinanzierung. Die Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit wird als wichtig angesehen, ebenso Investitionen in soziale Sicherungssysteme. Bildung findet keine Erwähnung.

Die Grünen bekennen sich zum 0,7-Prozent-Ziel. Humanitäre Hilfe wird in der Antwort nicht explizit erwähnt. Unklar bleibt auch, ob die Grünen konkret die Klimafinanzierung weiter anheben wollen. Sie wollen das Recht auf Wasser und Nahrung durch agrarökologische Ansätze und Landrechte von Kleinbäuer*innen verwirklichen. Soziale Sicherungssysteme werden unterstützt, auf Bildung wird nicht eingegangen.

Die Linke bekennt sich zum 0,7-Prozent-Ziel. Die EZ soll den Menschen dienen, anstatt privaten Investitionen oder militärischen Interessen. Ernährungssouveränität soll durch die Stärkung von Kleinbäuer*innen und regionalen Märkten gesichert werden. Soziale Sicherung und Bildung finden keine explizite Erwähnung. Auch eine Steigerung der Klimafinanzierung kommt nicht vor, allerdings unterstützt die Partei innovative Finanzierungsquellen, um Klimaschäden im Globalen Süden auszugleichen – ein Pluspunkt für mehr Klimagerechtigkeit.

Die FDP geht auf die Frage nach konkreten Finanzzusagen nicht ein. Sie fokussiert auf eine effizientere Verwendung vorhandener Mittel für humanitäre Krisen durch u. a. Lokalisierung und Flexibilisierung – die zuletzt beschlossenen massiven Mittelkürzungen bleiben unerwähnt. Bildung, Agrarökologie oder soziale Sicherung finden keine Erwähnung. Eine Steigerung der Klimafinanzierung hat die FDP nicht im Programm, vielmehr sollen Marktkräfte den weltweiten Klimaschutz regeln – das blendet die wichtige Rolle der direkten Unterstützung gerade zur Anpassung an die Veränderungen und zum Umgang mit unvermeidlichen Klimaschäden völlig aus.

Die CDU/CSU betont, dass die Belange von Frauen und Mädchen im Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik stehen und zentral in ihrer Außenpolitik sind. Den Begriff und die Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik lehnt sie jedoch ab. Sie zielt auf eine wertebasierte und interessengeleitete Politik, aber nicht auf feministische Ansätze, die Rechte und Gleichstellung aller Menschen ins Zentrum rückt.

Die SPD hält in ihrer Antwort klar an der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik fest, die die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und anderen marginalisierten Gruppen stärkt.

Die Grünen sprechen sich klar für die Fortführung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik aus, die ungerechte Machtstrukturen benennt und durchbrechen soll. Sie wollen Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken und Diskriminierungsformen abbauen. Sie sagen zu, dafür mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitzustellen.

Die Linke bekennt sich zu einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die keine bloße Symbolpolitik ist. Was die explizite Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck angeht, bleibt sie in ihrer Antwort unklar und fordert grundsätzlich mehr Mittel für soziale und entwicklungspolitische Projekte.

Die FDP geht nicht auf die Fortführung einer feministischen Politik ein, will aber Frauen und Mädchen fördern. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und dem Abbau von Frauenrechten soll die EZ die Betroffenen weiter erreichen. Eine ausreichend ausgestattete feministische Politik dürfte aufgrund der von der FDP anvisierten Kürzungen für EZ und der Ausrichtung an sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen kaum möglich sein.

CDU/CSU setzen auf eine grundlegende Neuausrichtung des Asylsystems, indem Asylverfahren komplett in „sichere Drittstaaten“ ausgelagert werden sollen. Aktuell müssen laut EU-Asylrecht Asylverfahren in einem EU-Mitgliedstaat stattfinden. Die CDU/CSU geht also über den aktuellen rechtlichen Rahmen hinaus. Sie vermeidet eine direkte Positionierung zu Gewalt an den EU-Außengrenzen, der Fokus liegt auf der Verhinderung „irregulärer Zuwanderung“ und der Bekämpfung von Schleusern.

Die SPD lehnt Pushbacks klar ab und nennt sie völkerrechtswidrig. Sie betont zudem die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Bedingungen für den Grenzschutz. Sie setzt sich für unabhängiges Monitoring an den EU-Außengrenzen ein, um Menschenrechtsverletzungen besser zu dokumentieren. Allerdings bleibt sie bei der Frage bilateraler Migrationsabkommen unklar. Da der Fokus auf Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit des Grenzschutzes liegt, ergibt sich indirekt zumindest eine Skepsis gegenüber intransparenten Abkommen.

Die Grünen fordern ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks, juristische Schritte dagegen und rechtliche Unterstützung für die Betroffenen. Sie betonen die universelle Gültigkeit der Menschenrechte in der gesamten EU. Die Grünen möchten Alternativen zu den aktuellen Migrationsabkommen identifizieren, bei denen nicht nur Menschenrechte berücksichtigt, sondern auch „bessere Lebensbedingungen vor Ort“ geschaffen werden. Die Grünen möchten also die Entwicklungsdimension in Migrationsabkommen verstärken. Finanzielle Anreize der EZ sollen aber bei Migrationsabkommen keine Rolle spielen. Insgesamt setzen die Grünen auf mehr geregelte Migration und mehr Transparenz und öffentliche/zivilgesellschaftliche Partizipation.

Die Linke verurteilt ebenfalls illegale Pushbacks und fordert einen unabhängigen Überwachungsmechanismus, der über die GEAS-Reform hinausgeht, und Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten, die Rechtsbrüche begehen. Die Position geht also noch über die Forderung nach Monitoring hinaus, verlangt werden effektivere Kontrollen und Sanktionen. Migrationsabkommen mit Drittstaaten werden abgelehnt, außer solche, die einvernehmlich zur Erleichterung der legalen Migration geschlossen werden.

Die FDP äußert sich nicht zu der Frage, wie Pushbacks und Gewalt an den EU-Außengrenzen verhindert werden können. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Rolle von Frontex, ohne jede Andeutung einer Kritik an Frontex. Migrationsabkommen der EU mit Drittstaaten, um „irreguläre Migration ein[zu]dämmen“, werden vorbehaltlos begrüßt, ebenfalls ohne ein kritisches Wort zu den bestehenden Migrationsabkommen.

Die CDU/CSU fokussiert ihre Antwort darauf, wie die Sicherheit Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ gestärkt werden kann: erstens durch militärische Unterstützung und zweitens durch die Beendigung von nicht näher beschriebenen „Exportblockaden“. Mit keinem Wort wird auf die von Oxfam geforderte Beendigung von Siedlungsbau, Annexion und Vertreibungen von Palästinenser*innen durch Israel eingegangen. Allgemein soll lediglich „ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern“ durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden. Völkerrechtsverstöße durch israelische Staatsbürger*innen sollen in Israel vor Gericht gebracht werden. Die internationale Gerichtsbarkeit (IGH, IStGH) wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Antwort der Union legt nahe, dass für sie die Verhinderung und Ahndung der zahlreichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im laufenden Konflikt keine Priorität darstellen.

Die SPD lehnt den Siedlungsbau, eine Annexion von palästinensischem Gebiet und die Vertreibung von Palästinenser*innen klar ab. Wie die Partei diese bereits seit Jahren weitgehend erfolglos vertretene Position durchsetzen möchte, verrät sie in ihrer Antwort jedoch nicht. Rüstungsexporte an Israel werden mit Verweis auf die Sicherung des Existenzrechts Israel befürwortet, wobei darauf hingewiesen wird, dass in jedem Einzelfall sorgfältig auf Basis von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht entschieden werden müsse. Diese Position erscheint wenig glaubwürdig, da die SPD Verantwortung für die Lieferung großer Mengen Kriegswaffen seit 2021 an Israel trägt, die vielfach völkerrechtswidrig eingesetzt worden sind.

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen Siedlungsbau, Annexionspläne und Siedlergewalt und wollen Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen durch eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 erreichen. Beantragte Rüstungsexporte sollen einzeln geprüft und abgelehnt werden, wenn sie gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen würden. Es besteht offensichtlich eine große Kluft zwischen Programmatik und realer Politik, denn Bündnis 90/Die Grünen haben als Teil der aktuellen Regierungskoalition nur sehr wenig dafür getan, dass der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau und die steigende Siedlergewalt im Westjordanlandund sowie unverantwortliche Rüstungsexporte nach Israel gestoppt worden wären.

Die Linke fordert ein generelles Verbot von Rüstungsexporten nach Israel und unterstützt die Aktivitäten des internationalen Strafgerichtshofs zur rechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen. Annexionen und Siedlungen werden mit Verweis auf die Gültigkeit der Grenzen von 1967 sowie die Notwendigkeit einer Konfliktlösung auf Basis zweier lebensfähiger Staaten abgelehnt.

Die FDP bekennt sich zur Sicherheit Israels als deutscher „Staatsräson“ und fordert, Israel in Bezug auf Rüstungsexporte mit NATO-Staaten gleichzustellen. Nach Ansicht der Liberalen ist eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung am besten geeignet, um die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen zu erreichen sowie einen „souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina“ zu ermöglichen. Es ist nicht zu erkennen, dass den Liberalen der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen in Palästina und Israel sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts im aktuellen Nahostkrieg ein wichtiges Anliegen wäre.

CDU/CSU bekennen sich immerhin zum Pariser Abkommen und haben offenbar auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 „fest im Blick“. Das allein reicht noch nicht, und Maßnahmen für die Bereiche Gebäude und Verkehr oder den Ausstieg aus den fossilen Energien benennen CDU/CSU nicht. Die Mehrbelastung durch die CO₂-Bepreisung wollen CDU/CSU zuerst durch eine Senkung von Abgaben erreichen (von denen aber zumindest teilweise eher einkommensstärkere Haushalte profitieren würden).

Die SPD steht in ihrer Antwort ebenfalls zu den bestehenden Klimazielen. Sie antwortet auf unsere Frage zu den Bereichen Verkehr und Gebäude mit konkreten Ideen, darunter der Ausbau der Wärmenetze oder die Verbesserung öffentlicher Transportsysteme oder Kaufprämien für E-Autos (von denen einkommensschwache Haushalte eher wenig profitieren werden). Was die sozial gerechte Transformation angeht: Zwar antwortet die SPD mit Maßnahmen, aber ob Wärmepumpenleasing (für Eigentümer mit geringem Einkommen) oder steuerliche Besserstellung von E-Dienstwagen die große Menge an sozial benachteiligten Menschen erreichen wird, ist fraglich.

Auch die Grünen halten am 2045-Ziel der Klimaneutralität fest. Konkrete Maßnahmen in den abgefragten Bereichen Gebäude und Verkehr nennen sie in ihrer Antwort allerdings (auch) nicht. Für die sozial gerechte Transformation planen die Grünen eine sozial stärker gestaffelte Förderung von klimaverträglichen Alternativen, womit vor allem das von den Grünen geforderte Klimageld gemeint sein dürfte.

Die Linke ist die einzige Partei, die nach ihrer Antwort nicht nur an den bestehenden (aus Oxfam-Sicht unzureichenden) deutschen Klimaschutzzielen festhält, sondern sie auch verschärfen möchte (Klimaneutralität 2040). Konkret will die Linke den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, neue Autobahnen verhindern, ein Tempolimit einführen, den Kohleausstieg beschleunigen, und energetische Sanierungen mietenneutral realisieren. Die CO₂-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr aber lehnt die Linke ab – und will zumindest die Mehrkosten durch ein Klimageld abfedern helfen.

Wir waren etwas geschockt zu lesen, dass die FDP (als einzige der befragten Parteien) das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 abschaffen bzw. auf 2050 verschieben möchte, um die Wirtschaft zu entlasten. Neue Ideen für die schnellere Abkehr von den fossilen Energien oder mehr Klimaschutz in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind in der Antwort nicht enthalten – nur ein Verweis auf den erweiterten Emissionshandel ab 2027. Immerhin plant die FDP eine Version des Klimagelds für den sozialen Ausgleich – in unserer Wertung kann das aber die Verschiebung der Klimaneutralität nicht aufwiegen.

Zwar bezeichnen CDU/CSU Nachhaltigkeit als wichtig, das Lieferkettengesetz wird aber nur unter dem negativen Aspekt der Bürokratiebelastung kommentiert. Das deutsche Gesetz soll abgeschafft werden, langfristig soll auch auf EU-Ebene gegen Bürokratie vorgegangen werden, woraus sich eine kritische Haltung zur EU-Lieferkettenrichtlinie erkennen lässt. Damit würde die Union zentrale Errungenschaften des Menschenrechtsschutzes zurückdrehen.

Die SPD erachtet verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten als wichtig und fordert eine schnelle Überführung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht. Sie betont die Wichtigkeit klarer und gemeinsamer Regeln für alle Unternehmen in Europa. Einzig die Beibehaltung des größeren Anwendungsbereichs des deutschen Lieferkettengesetzes bleibt unerwähnt.

Die Grünen erachten die Lieferkettengesetze auf deutscher und europäischer Ebene als große Errungenschaft. Sie möchten die europäische Richtlinie zügig umsetzen, erwähnen auch die zivilrechtliche Haftung und wollen sich dafür einsetzen, dass das Schutzniveau nicht abgesenkt wird.

Die Linke erachtet die Lieferkettengesetze auf deutscher und europäischer Ebene als Schritte in die richtige Richtung und möchte die europäische Richtlinie zügig umsetzen und den breiteren Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes beibehalten.

Die FDP streitet die Wirksamkeit der Lieferkettengesetze ab, auch entgegen den Erkenntnissen von Oxfam und seinen Partnerorganisationen. Unter dem Vorwand „kaum noch zu bewältigender“ Bürokratie seien die Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene vollständig abzuschaffen – ein fataler Rückschritt für den Menschenrechtsschutz und globale Gerechtigkeit.

Die CDU möchte zwar Wettbewerb fördern, plant aber, die Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff wieder an einen Rechtsverstoß zu binden. Damit würde eine entscheidende Stärkung des Wettbewerbsrechts aus der laufenden Legislaturperiode rückgängig gemacht und der Kampf gegen Monopolisierung entschieden geschwächt. Positiv ist, dass die Union sich dafür ausspricht, den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken zu stärken.

Die SPD analysiert richtig, dass große Lebensmittelkonzerne von der Inflation bei Lebensmitteln profitiert haben. Im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht seien mögliche Wettbewerbsverstöße großer Lebensmittelhändler zu prüfen, außerdem brauche es mehr Transparenz über Lebensmittelpreise. Auf unlautere Handelspraktiken geht die Antwort der SPD nicht ein.

Die Grünen sprechen sich für die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts aus, insbesondere bei Onlineplattformen und dem Lebensmittelhandel. Auf EU-Ebene setzen sie sich für die Stärkung des Kartellrechts durch das New Competition Tool, also stärkere Befugnisse der Kommission gegenüber Konzernen, ein. Positiv hervorzuheben ist das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen, das der Landwirtschaft nützen würde.

Die Linke spricht sich für eine Stärkung der Befugnisse und mehr Durchgriffsrecht für das Bundeskartellamt und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts aus. Zusätzlich sollen regionale Wirtschaftsstrukturen und genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen gefördert werden und insbesondere Marktmacht in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen eingedämmt werden.

Die FDP sieht den gesetzlichen und institutionellen Rahmen für ein starkes Wettbewerbsrecht und durchsetzungsfähige Wettbewerbsbehörden bereits gegeben. Im nationalen Wettbewerbsrecht spricht sich die FDP dafür aus, die Klagebefugnisse gegen die sogenannte Ministererlaubnis auszuweiten. Auf EU-Ebene spricht sie sich gegen die Aufweichung des Kartellrechts aus. Auf unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelhandel geht die FDP nicht ein.