Unser Ungleichheitsbericht zum Weltwirtschaftsforum in Davos macht deutlich: Unsere Gesellschaft benötigt tiefgreifende Veränderungen. Die Armut hat in den letzten Jahren Höchststände erreicht und immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre finanzielle Sicherheit, während Großkonzerne Rekordgewinne verkünden und die Vermögen von Milliardär*innen weiter ansteigen.
Tax the rich: Vermögenssteuer jetzt!
Die Herausforderungen in der Bildung, im Gesundheitssektor und in der sozialen Sicherung werden bei uns und weltweit immer größer – nicht zu schweigen von der Finanzierung der Klimakatastrophe, die eine umfassende Transformation im Energie- und Wirtschaftssystem erfordert. Der Bedarf an Investitionen ist riesig.
Und das Geld, um diese Investitionen zu stemmen, ist auch da. In Deutschland stieg 2024 das Gesamtvermögen der Milliardär*innen um 26,8 Milliarden US-Dollar. Es kamen neun neue Milliardär*innen hinzu, insgesamt sind es laut Forbes-Reichenliste 130. Deutschland hat damit nach den USA, China und Indien die meisten Milliardär*innen. Nur zahlen Multimillionär*innen in Deutschland lediglich 25 bis 30 Prozent Steuern und Abgaben, während eine Mittelschichtsfamilie etwa 43 Prozent bezahlen muss. Das ist in mehrfacher Hinsicht ungerecht.
Für Einkommen aus Arbeit ist Deutschland ein Hochsteuerland, für Vermögen ein Niedrigsteuerland. Das belastet die Mittelschicht und bevorteilt Superreiche.
Wen betrifft die Vermögenssteuer?
Wir fordern eine Steuer von zwei bis drei Prozent auf Vermögen ab fünf Millionen US-Dollar und von fünf Prozent ab einer Milliarde US-Dollar. Davon betroffen wären in Deutschland nur etwa 200.000 Menschen. Und trotzdem würde eine Vermögenssteuer bis zu 85 Milliarden Euro einnehmen.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die Einführung der im Rahmen der G20 diskutierten Milliardärssteuer von 2 Prozent: Von dieser wären in Deutschland nur rund 5.000 Haushalte betroffen und doch könnte der Staat auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 28 Milliarden Euro zurückgreifen.
10 Argumente für die Vermögenssteuer
Von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren alle
Für eine gerechte Gesellschaft brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme und Klimaschutz bei uns und weltweit. Menschen mit hohen Einkommen und großen Millionen- oder Milliardenvermögen sind finanziell in der Lage, mehr zum Gemeinwohl beizutragen – für ein gutes Leben für alle.
Von der Vermögenssteuer wären nur Multimillionär*innen betroffen
Oxfam schlägt eine Vermögenssteuer für sehr reiche Menschen vor, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Das betrifft in Deutschland nur 200.000 Personen. Wenn diese Millionär*innen einen gestaffelten Steuersatz von 2 bis 3 und Milliardär*innen von 5 Prozent zahlen würden, ergäbe das allein in Deutschland zusätzliche 85,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Norwegen, Spanien und die Schweiz zeigen: Es funktioniert und lohnt sich
Nur wenige Millionär*innen haben ihr Vermögen oder Unternehmen ins Ausland verlagert, nachdem diese Länder eine Vermögenssteuer eingeführt hatten. Die Angst vor Steuerflucht ist also unbegründet. In der Schweiz sorgt die Vermögenssteuer beispielsweise dafür, dass die effektiven Steuersätze von Superreichen deutlich näher an den Höchststeuersätzen und über den von Mittelschichtsfamilien liegen. Die Vermögenssteuer wirkt wie eine indirekte Steuer auf Vermögenserträge, der man sich auch durch übliche Beteiligungsstrukturen nicht entziehen kann. Die Schweiz zeigt damit ganz klar: Eine Vermögenssteuer ist machbar. Würde Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgen und Vermögenssteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro.
Auch Millionär*innen fordern die Einführung einer Vermögenssteuer
Neben Akteuren wie dem Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich auch eine Reihe von Hochvermögenden sowohl im deutschsprachigen Raum als auch international für Steuergerechtigkeit ein. Im Rahmen von Initiativen wie taxmenow, Patriotic Millionaires und Millionaires for Humanity melden sie sich öffentlich zu Wort und fordern unter anderem eine Vermögenssteuer.
Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt
In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, davon allein das reichste Prozent etwa 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen nur 1,3 Prozent, hat oftmals keine Rücklagen für schwere Zeiten oder ist sogar verschuldet. Damit sind Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen wirtschaftlich privilegierten Land.
Millionenvermögen sind meistens ererbt und nicht selbst verdient
Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurde nicht erarbeitet, sondern geerbt. Bei Milliardenvermögen sind es sogar 71 Prozent. Damit entwickelt sich Deutschland zunehmend zu einer Gesellschaft, in der die Familie, in die jemand geboren wird, für den eigenen Wohlstand wichtiger ist als die persönliche Leistung.
Bei Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland
Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Multimillionär*innen, die größtenteils von ihrem Vermögen leben: Weniger als 31 Prozent aller Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen. Aktuell ist die Erbschaftssteuer die einzig verbliebene Steuer mit Vermögensbezug. Eine Vermögenssteuer wurde seit 1997 nicht mehr erhoben.
Die Vermögenssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar
1995 bemängelte das Bundesverfassungsgericht die konkrete Ausgestaltung der damaligen Vermögenssteuer, nämlich die veraltete Bewertung von Immobilienbesitz. Weil die Regierungen diesen Mangel seitdem nicht behoben haben, ist die Steuer seit 1997 ausgesetzt. Die Vermögenssteuer ist aber im Grundgesetz explizit als zulässige Steuerart aufgeführt.
Steuergeschenke an Superreiche schaffen keine Arbeitsplätze
Es wird oft angenommen, dass Steuersenkungen für Vermögende zu mehr Investitionen führen, was wiederum Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln würde. Ländervergleichende Langzeitstudien wie zum Beispiel von der London School of Economics haben diesen Zusammenhang jedoch widerlegt. Demnach führten Steuererleichterungen für Superreiche weder zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung noch zu sinkender Arbeitslosigkeit. Stattdessen stieg vor allem das Einkommen und Vermögen der Reichen.
Extreme Ungleichheit untergräbt die Demokratie
Reiche Menschen können ihre finanzielle Macht nutzen, um politisch Einfluss zu nehmen, indem sie beispielsweise Parteien finanzieren, über den Kauf von Medienhäusern die öffentliche Meinung beeinflussen oder als Eigentümer*innen großer Unternehmen zu ihrem eigenen Vorteil auf die Gesetzgebung einwirken. Eine Politik, die vor allem die Interessen der Reichen vertritt, schwächt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Fazit
Wir brauchen dringend eine Vermögenssteuer für Hochvermögende, um dem aktuellen Investitionsbedarf in soziale Sicherung und beim Klimaschutz gerecht zu werden.
Eine Vermögenssteuer würde dazu beitragen, Superreiche stärker in die Verantwortung zu ziehen und den sozialen Zusammenhalt nicht noch stärker zu gefährden.
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