Die 18. Klimakonferenz in Doha endete indem Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiya im Sekundentakt auf den Tisch hämmerte und keinen Einspruch mehr zuließ. So konnte das vollkommene Scheitern des Gipfels gerade noch verhindert werden. Viel ist für den Klimaschutz und die ärmsten Ländern der Erde allerdings nicht dabei heraus gekommen.
Eine kurze Bilanz
Kyoto-Protokoll: Das Kyoto-Protokoll ist bis 2020 verlängert worden. Das ist wichtig, um Kontinuität zu schaffen und wichtige Mechanismen weiter zu führen. Für den Klimaschutz bringt es dahingegen nur wenig, denn: Erstens, die größten Emittenten, wie die USA, Kanada und Japan sind nicht dabei. Zweitens, es ist viel „hot air“, also viele ungenutzte Verschmutzungsrechte im System. Und drittens, die Reduktionsverpflichtungen sind viel zu niedrig, und im Falle der EU praktisch schon erreicht. Ergebnis: ungenügend.
Klimaschutz: Wie bereits erwähnt, die rechtlich verbindlichen Reduktionen, die durch das Kyoto-Protokoll abgedeckt sind, sind wenn überhaupt marginal. Außerdem müssen laut Wissenschaft, die globalen Emissionen spätestens ab 2020, eigentlich aber schon ab 2015, sinken. Beschlossen wurde anstatt einem konkreten Zeitpunkt für den globalen Emissionshöhepunkt, nur ein unpräzises „sobald wie möglich“. Ergebnis: ungenügend.
Klimafinanzierung: Bis auf Zusagen von Großbritannien und Deutschland, sowie ein paar vager Aussagen anderer europäischer Länder, ist dieses Thema eine große Enttäuschung für die Entwicklungsländer. Es gibt keinen Aufstockungsplan wie die angestrebten 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2020 erreicht werden sollen. Dies bringt keine Planungssicherheit für die Länder des globalen Südens. Die Industrieländer sollen bis zur nächsten Konferenz lediglich Ansätze und Strategien zur Klimafinanzierung vorlegen. Ergebnis: ungenügend.
Loss and Damage: Hier geht es um einen Mechanismus der eine Art von Schadensersatzforderungen seitens der Entwicklungsländer regeln soll. Die Länder des globalen Südens haben den Klimawandel nicht verursacht, haben aber schon heute erhebliche durch den Klimawandel verursachte Kosten, zum Beispiel aufgrund von Dürren und Überschwemmungen, zu tragen. Das Thema bleibt auf der Agenda – mehr aber erst mal nicht. Die USA hätten das Thema am liebsten komplett gestrichen. Ergebnis: ungenügend.
Neuer Klimavertrag: 2015 soll das neue Klimaabkommen stehen, das ab 2020 für alle Länder verbindliche Klimaschutzziele vorsieht. Ein konkreter Arbeitsplan liegt jetzt vor. Da aber viele Entwicklungsländer in Sachen Klimaschutz und Klimafinanzierung von den Industrieländern enttäuscht worden sind, werden sich die Verhandlungen auf den folgenden Klimakonferenzen nicht einfach gestalten. Ergebnis: ungewiss.
Gesamtergebnis: ungenügend.
Es ist zwar wichtig, dass der Gipfel nicht gescheitert ist und die Verhandlungen – und damit auch der Dialog - auf multilateraler Ebene weiter gehen, aber: jeder und jede mit einem Sinn für Moral kann mit dem Ergebnis der Konferenz nicht zufrieden sein! Die Folgen des Klimawandels werden auf die Gesellschaften im globalen Süden und auf die zukünftigen Generationen abgeladen. Bisher konnten sämtliche UN-Klimaverhandlungen keine zufriedenstellende Antwort auf den menschgemachten Klimawandel geben.
Tim Gore von Oxfam und Kumi Naidoo von Greenpeace, riefen am Ende der Klimakonferenz deshalb zu einer starken zivilgesellschaftlichen Bewegung auf, die den Stillstand bei den internationalen Verhandlungen und das Fortschreiben der Klimaungerechtigkeit nicht mehr akzeptiert. Nun liegt es an uns Teil dieser Bewegung für Klimagerechtigkeit zu werden und an tragfähigen Lösungen für eine der größten Herausforderungen der Welt mitzuarbeiten.
Tim Gore von Oxfam am Ende der Klimakonferenz zu Klimafinanzierung und einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die die Wende bringen soll.
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