Deal or no deal? Heute ist der letzte Verhandlungstag des Klimagipfels in Südafrika und seit gestern ist offensichtlich ein wenig Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen gekommen.
Zu Beginn des gestrigen Tages sah es so aus, als ob die USA, Kanada, Russland und die BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) den Gipfel mit ihrer kompromisslosen Verhandlungsposition auf ein Minimalresultat zusammenstutzen würden. 2020 stand zum Beispiel als Zieldatum für einen neuen verbindlichen Klimavertrag bis gestern im Raum – im Klartext also die Absicht, wichtige Entscheidungen zur Rettung unseres Klimas wieder einmal auf die lange Bank zu schieben.
Durch einen diplomatischen Coup, der angesichts der Schwerfälligkeit der Klimaverhandlungen durchaus bemerkenswert ist, gelang es 120 Ländern gestern eine Koalition der Willigen zu schmieden: Die Europäer sprechen sich nun erstmals gemeinsam mit den afrikanischen Staaten, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Inselstaaten (AOSIS) für eine zweite Periode des Kyoto-Protokolls (ab 2013) und ein zügiges Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen aus, das alle Staaten miteinbeziehen soll.
Dieser breite Konsens erhöht den Druck auf die Blockierer. „Bindende Reduktionspflichten für alle Staaten sind wünschenswert“, sagen plötzlich die Kanadier und Brasilien verkündet auf einer Pressekonferenz, dass es nicht der Stolperstein der Verhandlungen sein wolle. Jedoch hat sich dieser Eindruck in den nächtlichen Verhandlungen wohl nicht bestätigt.
Zaghafte Annäherungen der Chinesen waren bereits vor wenigen Tagen zu vernehmen, doch auch hier weiß niemand genau, was hinter den öffentlichen Statements steht. Ob die Front bröckelt ist also weiter ungewiss. Da von den Amerikanern sowieso niemand etwas erwartet, ist deren Wohlwollen in Bezug auf den Green Climate Fonds als Finanzierungsinstrument für die Anpassung armer Länder an den Klimawandel und klimafreundliche Entwicklung schon fast als Erfolg zu werten. Fakt ist aber auch, dass sich wichtige Industrieländer dem Mehrheitswillen nicht ohne Weiteres anschließen wollen. "Die Verantwortung für Erfolg oder Scheitern liegt nun bleischwer auf deren Schultern", so EU-Kommissarin Connie Hedegaard.
Die letzten Stunden werden spannend und lassen auf einen positiven Verhandlungsabschluss hoffen. Besonders nach dem Debakel beim vorletzten Klimagipfel in Kopenhagen und dem mäßigen Erfolg von Cancún in 2010 stehen die Delegierten unter Druck, die Weichen für verbindliche Beschlüsse zu stellen, denn Lavieren kostet Leben – das ist schon 2011 Realität.
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