Internationaler Expertenbericht zu Mordfall Berta Cáceres

Am 2. März 2016 wurde Berta Cáceres aus Honduras ermordet. Noch ein Jahr zuvor war sie für ihr Engagement mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Der Grund für ihre Ermordung: Sie hatte gegen das unrechtmäßige Wasserkraftwerk Agua Zarca protestiert, das die Lebensweise ihrer indigenen Gemeinschaft gefährdete und interna­tional verankerte Menschenrechte verletzte. Der Bericht einer internationalen Experten­gruppe (GAIPE) bringt nun Licht ins Dunkel der Machenschaften und der Verstrickungen. Die Jurist/innen untersuchten Beweismittel, die der honduranischen Staatsanwaltschaft seit Mai 2016 vorliegen. Letzte Woche wurde der Bericht in Berlin vorgestellt.

Mord aufklären, um Menschenrechte zu verteidigen

Auftraggeber/innen, Mitstreiter/innen und Jurist/innen riskieren ihr Leben, um den Mord dieser Menschenrechts- und Umweltaktivistin aufzuklären. Sie sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt ist, um Menschenrechte zu verteidigen. Nicht nur vor Ort, sondern auch in Lateinamerika und international. Denn dahinter steht ein System, ein kriminelles System. Ein Komplott aus Mitarbeitern des Wasserkraftwerkbetreibers DESA (“Desarrollos Energéticos S.A.”), staatlicher Stellen, privater Sicherheitsfirmen und staatlicher Sicherheitsstellen war tätig, um jegliche Opposition gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca „zu kontrollieren, zu neutralisieren und zu eliminieren”. Beteiligte Unternehmen wie Siemens und Voith sowie die niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund haben über Jahre Menschenrechte missachtet und sind erst 2017 aus dem Projekt ausgestiegen. Die lateinamerikanische Entwicklungsbank BCIE finanziert das Wasserkraftwerk noch immer.

COPINH will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Miguel Ángel Urbina, Anwalt aus Guatemala, ist Mitglied der GAIPE. Er unterstreicht bei einem Treffen in Berlin: „Im Bericht steht nichts, was wir nicht belegen können.“ Obwohl die Staatsanwaltschaft in Honduras viele Informationen zurückgehalten hat, war es der Expertengruppe möglich, u.a. durch die Analyse von Nachrichten und Bewegungsprofilen die Teilnahme an Straftaten von einzelnen Angestellten, Managern, Beamten und Sicherheitspersonal – staatlich und privat – vor, während und nach dem 2. März 2016 zu ermitteln. Einige sind bekannt, andere nicht. Sie alle bleiben bis heute ungestraft. Der Civic Council of Popular and Indigenous Organizations of Honduras (COPINH) setzt sich dafür ein, dass die Hintermänner bestraft werden. Die Beteiligten an dem Wasserkraftwerk Agua Zarca sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Die COPINH erhebt Anklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO. Denn, so Miguel Àngel Urbina, Entwicklungsbanken genießen zwar Immunität, aber das heißt nicht, dass sie Menschenrechte verletzen dürfen.

DESAs Aktionen gegen Berta Cáceres und die COPINH

Viel zu lange wurden Hinweise zu DESA von Banken und Unternehmen ignoriert. Im Bericht zeigt die Kommunikation von leitenden Angestellten der DESA, wie sie ihren Einfluss bei der Staatsanwaltschaft und bei Strafgerichten nutzen wollen, um gegen einzelne Personen und die COPINH rechtlich vorzugehen. Die Organisation tritt für die Rechte von indigenen Gemeinschaften in Honduras ein. Aktionen der COPINH sollten nicht als friedlich beschrieben werden, selbst wenn die Schäden unbedeutend seien. Um eine Schmutzkampagne zu entwickeln, hat DESA dem Bericht zufolge ein Team von Experten und Consultants inklusive bezahlter Journalisten eingesetzt, die Falschinformationen streuen und willkürliche Aktionen gegen Berta Cáceres und die COPINH vertuschen sollten. Auch die Nachbargemeinden wurden beeinflusst, um das Agua-Zarca-Projekt zu unterstützen und entsprechende Statements mit ihren Forderungen zu verfassen. Die Konflikte zwischen den Gemeinden wurden also bewusst geschürt. Das Beispiel macht klar, warum Miguel Àngel Urbina von einer „Diktatur der Unternehmer“ in Honduras spricht.

Die Geheimhaltung der Staatsanwaltschaft

Einheimische und internationale Standards geben der Staatsanwaltschaft das Recht, die Untersuchung gegenüber Drittparteien geheim zu halten. Aber es kann nicht den Zugang des Rechtsanwalts der Ankläger/innen beschneiden, da er Prozessbeteiligter ist. Den Vertreter/innen der Familie Cáceres wurde jedoch der Zugang zu Rechtsakten im Strafprozess verweigert. Auch ist der Untersuchungszeitraum im Hinblick auf die Auswertung der Telefonate auf die Zeit von Januar bis April 2016 beschränkt worden, obwohl Dokumente Angriffe von DESA-Mitarbeitern gegen Berta Cáceres und Mitglieder der COPINH seit mindestens 2012 belegen. Laut der Expertengruppe legen die vorliegenden Beweismittel nahe, dass wenigstens eine der acht Personen nicht direkt für die Straftat am 2. März 2016 verantwortlich ist, auch wenn die Staatsanwaltschaft noch im Besitz anderer Belege sein kann.

Oxfam unterstützt Forderungen von Familie und COPINH

Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit wird steil und voller Herausforderungen für die Familie von Berta Cáceres und für die Mitglieder von COPINH sein. Oxfam steht solidarisch an ihrer Seite und fordert mit ihnen, die Hintermänner zu bestrafen, das Agua-Zarca-Projekt zu beenden und die Familie, die COPINH und ihre Rechtsanwälte zu schützen.

Der Kontext:

Wöchentlich werden vier Menschen ermordet, weil sie ihr Land verteidigen oder die Umwelt schützen wollen. Dies ergab die gemeinsame Recherche von Global Witness und dem Guardian. Im Jahr 2017 wurden 197 Menschen getötet. Die hohe Zahl der Tötungen ist viermal so hoch wie im Jahr 2002, dem ersten Jahr der Erhebung. Gleichwohl dürfte die Dunkelziffer höher liegen. Der Atlas zur Umweltgerechtigkeit hat mehr als 2.335 Fälle von Konflikten identifiziert. Wissenschaftlern zufolge nehmen die Zahl und die Intensität der Konflikte zu.

Erstmals hat das Agrobusiness als Industrie den Bergbau im Hinblick auf die Tötungen überholt. Zusammen stehen die beiden Industrien im Zusammenhang mit 60 Prozent der Tötungen. Das Agrobusiness ist der größte Treiber von Gewalt, weil die Nachfrage der Supermarktketten nach Soja, Palmöl, Zuckerrohr und Rindfleisch einen finanziellen Anreiz für die Plantagen- und Weidenbesitzer bieten, sich stärker in indigene Gebiete und kommunale Ländereien auszubreiten. Lateinamerika steht an oberster Stelle der weltweiten Tötungen von Landrechts- und Umweltverteidigern. Die Landkonzentration ist dort bereits sehr hoch.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer. Nach vier Jahren in Folge ist die Zahl der Toten nicht weiter angestiegen. Der angegebene Grund: Das Bewusstsein über das Ausmaß der Krise hat zugenommen und es gibt erneut politische Bemühungen, damit multinationale Konzerne mehr Verantwortung übernehmen und dass Regierungen die Straflosigkeit in Angriff nehmen. Der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und die Umwelt, John Knox, drängt die Regierungen, die Kultur der Straflosigkeit anzugehen, und sagt, dass die Medien eine wichtige Rolle spielen, um die Transparenz zu verbessern.