Am 8. Dezember schloss die neunte WTO-Konferenz in Bali mit der Verabschiedung des „Bali-Pakets“. Dieses Mal habe ich nicht teilgenommen (ich war 2003 in Cancún, 2005 in Hong Kong und 2009 in Genf dabei). Oxfams Schwerpunkt liegt momentan nicht auf Handelsabkommen. Vielmehr geht es in der aktuellen Mahlzeit!-Kampagne darum, Nahrungsmittelkrisen zu verhindern (Nahrungsmittelspekulation, Agrosprit etc.), eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzubauen und ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu erreichen. Aber Handelsfragen sind nach wie vor enorm wichtig und brisant, wie das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP), die Vattenfall-Klage gegen Deutschland (ICSID), die EU-AKP-Freihandelsabkommen oder die Bedeutung der WTO für das indische Ernährungssicherungsgesetz verdeutlichen.
Gewinner und Verlierer in Bali
Die Industrieländer haben es geschafft, die WTO „wiederzubeleben“ und einen „historischen Deal“ zu erreichen, der ihnen nichts abverlangt. Sie gehören zu den Gewinnern genauso wie die WTO, die der brasilianische Generaldirektor Azevedo zurück auf die handelspolitische Bühne gebracht hat. Das Abkommen zu Handelserleichterungen („trade facilitation“) macht Konzerne glücklich. Das Unternehmen UPS bedankte sich überschwänglich bei dem US-amerikanischen Unterhändler für seinen Einsatz und sieht das Abkommen als Rückenwind für das transpazifische (TPP) und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Der Bali-Deal zeigt ihnen, dass auch bei der WTO noch etwas zu holen ist und sie eine wunderbare Ergänzung zu bilateralen Freihandelsabkommen darstellt. Aber das Bali-Paket ist aus Entwicklungsperspektive kein Grund zu feiern. Zu den großen Verlierern gehören afrikanische Länder und die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs). Sie erhalten nichts außer warmen Worten und tragen die Kosten für die Umsetzung der Vereinbarungen zur Handelserleichterung. Francisco Mari von Brot für die Welt warnt, dass Gefahren nicht nur in Berlin, Brüssel und Washington lauern, sondern auch in Genf. Die Strategie der „kleinen Pakete“ könnte Schule machen.
Wer blockiert hier was?
Wieder sind es die Entwicklungsländer, die einen Abschluss der Verhandlungen „blockieren“. Wieder ist es der Agrarbereich, wegen dem die Verhandlungen zu scheitern drohen. Pressevertreter folgen allzu leichtfertig der Sichtweise der Industrieländer-Regierungen. Nicht Indien blockiert einen Deal, sondern die USA und andere Exportländer blockieren eine Reform des Agrarabkommens, dass die Sicherung der Ernährung möglich macht. Im Handelsblatt ist gar zu lesen, dass die „Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln“ – „ein Argument (sei), das nach Überzeugung westlicher Experten oft zur Verschleierung staatlicher Zuschüsse missbraucht“ werde. Zynischer geht’s nicht! Wer hat denn jahrzehntelang Agrardumping betrieben und Milliarden Agrarsubventionen gezahlt? Wer hat denn versucht, das gute Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft zu missbrauchen, um handelsverzerrende Subventionen in der EU zu legitimieren? Die Industrieländer haben in den WTO-Agrarverhandlungen jahrelang all jene Regeln verhindert, die wichtige Rahmenbedingungen für die Ernährungssicherung geschaffen hätten. Bis heute!
Was gibt’s neues im Agrarbereich und für LDCs?
Das wichtigste Ergebnis ist, dass Indien einige Grundnahrungsmittel im Rahmen von staatlichen Lagerhaltungsprogrammen fördern darf, ohne dass die USA das Land vor das WTO-Schiedsgericht zerren kann. Damit sowohl Indien als auch die USA zufrieden sind, ist einerseits von einer Interimslösung bis zum Finden einer dauerhaften Lösung die Rede als auch davon, dass diese Ausnahmeregelung maximal für vier Jahre gewährt wird. Zudem wird eine Reihe von Programmen aufgelistet, die als nicht handelsverzerrend eingestuft werden (Grüne Box-Subventionen). Dazu zählen unter anderem Bodenkonservierung, ländliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Bewältigung von Dürren und Fluten.
Beim Exportwettbewerb ist der wichtigste Satz: Wir bedauern, dass es nicht möglich war, dieses Ziel – d.h. die Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen, wie in der Hong Kong Ministererklärung vorgesehen bis 2013 zu erreichen. Der Rest ist heiße Luft und Makulatur. Das trifft auch für die Baumwollsubventionen zu. Die Subventionen, die vor acht Jahren von der WTO als illegal eingestuft wurden, sollen nun regelmäßig überwacht werden. Mit Entwicklung hat die WTO eben nichts am Hut. Auch die Sprachregelung zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) geht nicht über eine Absichtserklärung hinaus. Versprechen werden nicht gemacht. Aber es gibt auch etwas zu „feiern“. Yemen wird als neues Mitglied der WTO aufgenommen. Der Zutritt zum "Eliteclub" hat natürlich seinen Preis. Obwohl für LDCs die Ausnahmeregelung für die Umsetzung des Abkommens zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPs) bis 2021 verlängert wurde, muss Yemen dieses weitreichende Abkommen bereits bis 2016 umsetzen.
Freihandel statt Entwicklung
Welche Botschaft geht nun von Bali aus? Wenn es um die Handelspolitik geht, sind jegliche Bekundungen zur Entwicklung bis auf wenige Ausnahmen nichts mehr als billige Rhetorik. Aber die Erfahrung zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft Handelsverhandlungen kritisch verfolgt und dagegen protestiert. Und, Freihandel wird auf allen Ebenen vorangetrieben. Das gilt es zu verhindern!
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sind jegliche Bekundungen zur Entwicklung bis auf wenige Ausnahmen nichts mehr als billige Rhetorik. Aber die Erfahrung zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft Handelsverhandlungen kritisch verfolgt und dagegen protestiert. Und, Freihandel wird auf allen Ebenen vorangetrieben.