Heute findet in Görlitz der Prozess gegen einen der 4000 Aktivist*innen statt, die im Mai in der Lausitz unter dem Banner „Ende Gelände“ gegen die klimaschädliche Kohlekraft protestiert hatten. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit vielen anderen an die Schienenstrecke angekettet und damit die Versorgung des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“ mit Kohle blockiert zu haben – derart, dass der siebtgrößte Klimakiller in Deutschland seine Leistung (!) auf 20 Prozent herunterfahren musste. Angeklagt ist der Aktivist nun wegen der „Störung öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“.
Eigentlich ist das krass. Schon richtig, dass es Gesetze gibt, die das Funktionieren unserer Gesellschaft und den Umgang miteinander regeln. Und dass ein Übertreten dieser Regeln auch sanktioniert wird. Krass ist, dass es nach unseren Gesetzen rechtens ist, durch den Betrieb von Kohlekraftwerken den Klimawandel zu verschärfen, obwohl dessen Folgen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen vor allem in den armen Ländern des Globalen Südens existenziell bedrohen: Zunehmende Dürren lassen die Ernten vertrocknen, Sturmfluten versalzen die küstennahen Felder, Überschwemmungen spülen nach schweren Regenfällen Hab und Gut der Menschen davon, und die kleinen Inselstaaten saufen wegen des steigenden Meeresspiegels ab. Folgerichtig hatte Raju Pandit Chhetri aus Nepal als Gastredner auf der parallel zur Kohle-Blockade stattfindenden Demonstration das Verbrennen von Kohle als Verbrechen gegenüber jenen Menschen bezeichnet, die unter dem Klimawandel leiden.
Dass unsere Gesetze die Geschäfte der Klimakiller schützen und nicht die vom Klimawandel betroffenen Menschen, liegt in erster Linie an der unzureichenden Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und an ihrem Festhalten an der dreckigen Kohle. Das soll sich auch so bald nicht ändern, findet offenbar die Bundesregierung, die derzeit an ihrem Klimaschutzplan 2050 arbeitet. Im aktuellen Entwurf fehlen sowohl ausreichend ehrgeizige Klimaschutzziele wie auch der Ausstieg aus der Kohlekraft, vielleicht aus Feigheit oder mangelnder Vorstellungskraft, vermutlich aber eher, weil die Industrielobby unablässig zetert und den Niedergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Und das nur ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens; schon ein starkes Stück. Wir finden das verantwortungslos.
Der nun angeklagte Aktivist wusste, was er da tat und welche persönlichen Risiken er damit einging – und doch hatte er sich für die Kohle-Blockade entschieden. Wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Klimakiller Kohlekraft gezwungen sehen, weil die Politik nicht handelt, dann mag ihr Handeln nicht legal sein. Im Herzen aber ist es anständig. Oder, wie es unsere Kollegen von Robin Wood ausdrücken: „Das Verbrechen besteht doch darin, aus Profitgier den Klimawandel zu verursachen und nicht darin, dagegen aktiv zu werden.“
Richtig so.
(Übrigens war Oxfam damals Mitveranstalterin der Demonstration gegen die dreckige Kohle, die parallel zur Schienenblockade stattfand und zu der ein Bündnis von Organisationen aufgerufen hatte. Zwar waren wir damit nicht Teil der Schienenblockade selbst, aber das eigentliche Anliegen der Blockierer teilen wir - wie wir es auch hier formuliert hatten.)
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