Griechenland, Ratingagenturen, Eurorettung, Rechenfehler und Bonität – die Schlagworte der finanzpolitischen Krisenherde sind allgegenwärtig. Doch die desolate Situation von Verschuldung und fehlender Regulierung der Finanzmärkte zeigt auch, dass es offensichtlich so nicht weitergeht. Dabei begreifen mittlerweile fraktionsübergreifend Politikerinnen und Politiker, dass mit der Finanztransaktionssteuer (FTS) ein wichtiges Instrument zur Lösung der Krise bereits auf dem Tisch liegt.
Über fehlende Dynamik kann sich die Kampagne „Steuer gegen Armut“ also nicht beschweren – im Gegenteil. Die Finanztransaktionssteuer ist längst keine Idee realitätsferner „Gutmenschen“ mehr, sondern hat sich gesellschaftlich etabliert. Neben zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Misereor, Attac, Oxfam, den evangelischen Kirchen und anderen hat die Finanztransaktionssteuer in Finanzminister Schäuble einen Verfechter gefunden, der in der Lage ist, dieses Vorhaben auch Realität werden zu lassen. Sein Vorstoß, die Steuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen und nicht zu warten, bis ein weltweiter Konsens herrscht, sei nicht nur taktisches Geplänkel. Das bekräftigte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier, der auf N24 ankündigte, die Steuer binnen eines Jahres einzuführen.
Die Oppositionsparteien sind sowieso dafür. Einzig die FDP stellt sich weiter quer und will die Finanztransaktionssteuer höchstens auf EU-Ebene einführen, wie Volker Wissing heute noch mal bekräftigte. Wenn man aber bedenkt, dass Wissings Parteikollegen noch vor gar nicht allzu langer Zeit mit markigen Worten eine solche Steuer ablehnten, mittlerweile ihre Einführung auf EU-Ebene aber befürworten, darf man auch hier zurückhaltend optimistisch sein.
Auch international mehren sich die positiven Vorzeichen. Auf dem kürzlich in Cannes zu Ende gegangenen G-20-Gipfel haben sich wichtige Schwellenländer wie Argentinien, Südafrika und Brasilien für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie haben klar gemacht, dass die Einnahmen auch zur Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz dienen müssen und nicht nur zur Sanierung der Staatshaushalte.
Mehr erfahren: http://oxfam.de/mitmachen/steuergegenarmut
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