Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Jemen-Krieg: Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als unabhängige Organisationen, die im Jemen seit Eskalation der Kämpfe im Jahr 2015 notleidende Menschen mit humanitärer Hilfe unterstützen, sind wir über die fortdauernde militärische Auseinandersetzung und die nach wie vor hohe Zahl ziviler Opfer im Land äußerst besorgt. Angesichts der riesigen Dimensionen der Not – 24 Millionen Menschen, davon 7,4 Millionen Kinder, benötigen humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht, die Cholera ist noch nicht besiegt – und der massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch alle Kriegsparteien muss jetzt alles unterlassen werden, was die Kämpfe weiter anfachen und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern könnte. Wir bitten Sie deshalb dringend, das bis Ende März befristete deutsche Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten.
Das Mitte Dezember vergangenen Jahres in Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Al-Hudaida und andere Gebiete war zweifellos ein bedeutender Erfolg, auch dank des diplomatischen Einsatzes der Bundesregierung. Dennoch ist dies nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden und hat das menschliche Leid bisher nicht entscheidend gemindert. Die durchschnittliche Zahl der zivilen Todesopfer ist seitdem zwar im Vergleich zum Vorjahr auf etwa ein Fünftel zurückgegangen, ist aber immer noch inakzeptabel hoch. Es wäre daher völlig verfrüht, jetzt den Druck auf die kriegsführenden Parteien zu vermindern oder sie gar noch mit weiteren Rüstungsgütern zu beliefern.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Lieferstopp auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt. Wir bitten Sie, sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass auch andere rüstungsexportierende Staaten diesem Beispiel folgen, solange ein Ende der Kämpfe nicht absehbar ist.
Wir sehen gegenwärtig mit großer Sorge, dass europäische Bündnispartner wie jüngst Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen für an Saudi Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen. Angesichts des unvermindert großen Risikos, dass diese Rüstungsgüter im Jemen oder vor den Küsten des Landes für systematische und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte eingesetzt werden könnten, sind entsprechende Exporte nicht zu vertreten. Gleiches gilt auch für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im EU-Rahmen auf eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in Bezug auf den Jemen und auch auf andere Drittländer hinwirken – so, wie es im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 vereinbart worden ist. Konkret bitten wir Sie, sich innerhalb der EU-Ratsarbeitsgruppe zu Rüstungsexporten (COARM) für eine entsprechende europäische Politik einzusetzen und diese auch auf internationaler Ebene zu vertreten – sei es im VN-Sicherheitsrat oder im Rahmen der Umsetzung des VNWaffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty).
Wir sind Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unsere Empfehlungen umsetzen und stehen Ihnen für Rückfragen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Lieser, Geschäftsführerin, Oxfam Deutschland e.V.
Christian Molke, Geschäftsführender Vorstand, ADRA Deutschland e.V.
Jan Sebastian Friedrich-Rust, Executive Director, Aktion gegen den Hunger e.V.
Karl-Otto Zentel, Generalsekretär, CARE Deutschland e.V.
Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin, Handicap International
Per Byman, Geschäftsführer, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Susanna Krüger, Geschäftsführerin, Save the Children
Oxfam ist vor Ort
Wir fordern Beteiligte nicht nur auf, dafür zu sorgen, dass die Kämpfe im Jemen endlich aufhören, sondern sind auch direkt vor Ort, um akute Nothilfe zu leisten. Wir stellen vor allem Trinkwasser bereit, verteilen Hygiene-Sets zum Schutz vor Cholera und unterstützen Familien mit Bargeld, damit sie Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter kaufen können.
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