Nach kontroverser Debatte verabschiedete der Globale Fonds bei der 30. Sitzung seines Verwaltungsrats seine neuen Förderkriterien.
Die größten Dispute ergaben sich zu der Frage wie künftig mit Ländern umzugehen sei, die unlängst in die Kategorie der Länder Mittleren und Höheren Einkommens (UMIC/MIC/HIC) aufgestiegen sind. Die Geldgeber des Fonds – darunter auch Deutschland – wollen, dass sich der Fonds so schnell wie möglich aus diesen Ländern zurückzieht. Jedoch:
1. Diese Einkommensklassifizierungen der Weltbank basieren ausschließlich auf dem Bruttonationaleinkommen umgelegt auf die Bevölkerung. Die Frage nach der Verteilung von Reichtum oder gar Gesundheit wird hierbei nicht erörtert.
2. Dass man als Regierung über genug Ressourcen verfügt, bedeutet leider noch lange nicht, dass man dies auch nutzt um Gesundheitsfürsorge für alle anzubieten.
Ein Beispiel gefällig? Das Regime Vladimir Putins kriminalisiert und diskriminiert Drogengebraucher und verweigert ihnen seit jeher wichtige Leistungen zum Schutz ihrer Gesundheit. Daher finanziert der Globale Fonds seit Jahren NROs, um diese Aufgaben zu übernehmen. Seit Rumänien 2011 zum Upper Middle-Income Country wurde, kann es keine Förderung durch den Globalen Fonds für seine Nadelaustauschprogramme erhalten. Die HIV-Infektionen unter Drogengebrauchern haben sich in jüngster Zeit verzehnfacht.
Stückwerk und Ausnahmeregelungen: Die breite Debatte fehlt
Nun hat sich der Globale Fonds auf wenige Ausnahmen für bestimmte Ländergruppen bei der Umsetzung seiner Förderrichtlinien geeinigt. Diese beinhalten kurze Übergangsfristen für Länder die unlängst in eine höhere Einkommensstufe aufgestiegen sind, Länder mit besonders schwieriger politischer Situation, sowie regionale Anträge die von mehreren Ländern gemeinsam gestellt werden. Die Erleichterung in Russland, und einigen Upper Middle Income Countries war spürbar. Zumindest für weitere drei Jahre können dort vor allem NROs ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Auch die regionale NRO Eurasian Harm Reduction Network – mit Sitz in Litauen – leistet wichtige Anwaltschaftsarbeit für Drogengebraucher in der gesamten Region. Sie wird ab 2014 ein Projekt in der Region umsetzen.
Das grundsätzliche Problem wurde jedoch nicht angegangen: Das BNE ist ein ungeeigneter Kompass zur Ausrichtung der Förderrichtlinien des Globalen Fonds. Müßig zu erwähnen, dass heute 72% der Menschen in Armut nicht mehr in den klassischen ärmsten Ländern – Fokus des Globalen Fonds – sondern in den so genannten Ländern Mittleren Einkommens leben.
Daher wird der Globale Fond im Jahr 2014 eine bessere Strategie zum Umgang mit den Ländern, die durch ihre scheinbar positive wirtschaftliche Entwicklung aus dem Förderpool des Fonds herausfallen, entwickeln. Doch eine grundsätzlichere Debatte wird gebraucht: Hierzu sollte die wirtschaftliche Situation mit Indikatoren jenseits des BNE gemessen werden. Der GINI Index, mit dem die Verteilung von Reichtum in einem Land gemessen wird, wäre hilfreich. Darüber hinaus sollte eine Reihe intelligenter Indikatoren wie Infektionsraten und wirklicher Bedarf und Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege von Menschen mit HIV, TB und Malaria in Betracht einbezogen werden.
Indem sich Globale Fonds dieser Diskussion stellt, könnte er – einmal mehr – federführend in der Diskussion zur Gesundheitsfürsorge für alle sein. Angesichts der laufenden Konsultationen zur Post-2015-Entwicklungsagenda könnte der Fonds so wichtige Impulse zu gerechter und nachhaltiger Entwicklung auch jenseits des Gesundheitssektors setzen.
Die Menschenrechte einfordern
Die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit ist und bleibt vormals eine nationale Aufgabe. Mit Blick auf Russland ermahnte die deutsche Vertreterin im Verwaltungsrat des Globalen Fonds Regierungen auf der ganzen Welt, die international akzeptierten Standards der Harm Reduction zu akzeptieren und entsprechende Programme wie den Nadelaustausch in ihren Ländern umzusetzen. Das Menschenrecht auf Gesundheit, so Müller, gelte für alle Menschen unabhängig ihres Wohnorts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Lebensstils….
…und von Weltbankklassifizierungen, so wollte man gerne hinzufügen.
Tobias Luppe arbeitet bei Oxfam und vertritt Nichtregierungsorganisationen in der deutschen Regierungsdelegation zum Verwaltungsrat des Globalen Fonds. Die hier vertretenen Positionen sind nicht automatisch auch die Positionen der deutschen Regierungsdelegation.
Ivan Varentsov ist Regionalkoordinator des Civil Society Action Team beim Eurasian Harm Reduction Network (EHRN)
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