Die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist in den letzten Jahren in der gesamten EU rasant gestiegen. In allen Mitgliedstaaten wird der Markt von wenigen Supermarktketten beherrscht. In Deutschland beispielsweise teilen die vier großen Ketten Aldi, die Schwarz-Gruppe (Kaufland und Lidl), Edeka und Rewe satte 85 Prozent des Kuchens unter sich auf. Sie sind das Nadelöhr zwischen Millionen Produzenten (Herstellern und Bauern) und ihren Kunden. Dadurch sind Supermarktketten in der Lage, ihren Lieferanten Preise und Vertragsbedingungen zu diktieren. Egal wie niedrig, egal wie unfair.
Leidtragende dieses enormen Kosten- und Preisdrucks sind vor allem Plantagenarbeiterinnen und (Klein-)Bauern:
- Ihre Gehälter und Einkommen sinken,
- ihre Gesundheit leidet durch verstärkten Pestizid-Einsatz und
- ihre Gewerkschaftsrechte werden unterdrückt.
EU setzt auf freiwillige Maßnahmen
Zwar hat die EU-Kommission das Problem erkannt und 2014 angekündigt, die Lage in den Mitgliedsstaaten zu untersuchen und nächste Schritte anzukündigen. Doch Ende Januar 2016 ist sie in ihrem Bericht zu Supermarktmacht und unfairen Handelspraktiken in der Nahrungsmittellieferkette zu dem Schluss gekommen, dass sie gegenwärtig keinen Regelungsbedarf auf EU-Ebene sieht. Die Mitgliedstaaten hätten ausreichende Gesetze. Außerdem setze sie auf freiwillige Maßnahmen der Supermarktketten und Nahrungsmittelhersteller, die sich in der so genannten europäischen Supply Chain Initiative zusammengeschlossen haben.
Dieses Fazit klingt fast höhnisch angesichts der in der Initiative vorgesehenen, nicht ausreichenden freiwilligen Maßnahmen und der bestehenden Rechtslage. Die Initiative setzt vor allem auf Bewusstseinswandel und die Einrichtung von unternehmensinternen Kontaktstellen für Beschwerden durch Lieferanten. Diese Maßnahmen sind wenig hilfreich: In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage zur Bewertung der Initiative unter Händlern und Produzenten sagten 73 Prozenten der Befragten, dass sich die Handelspraktiken seit 2013 nicht spürbar verbessert hätten. Kein Wunder: Kaum ein Lieferant wird sich bei seinem eigenen Kunden über dessen ungerechte Vertragsbedingungen beschweren. Zu groß ist das Risiko ausgelistet zu werden.
Und obwohl viele Mitgliedstaaten bereits Gesetze zur Regelung von unfairen Einkaufspraktiken eingeführt haben, bezweifelt die EU-Kommission selbst, dass diese immer zu guten Lösungen führen.
Mit gutem Beispiel voran: In Großbritannien wurde eine Streitschlichtungsstelle eingerichtet, die anonyme Beschwerden entgegennehmen und Untersuchungen bei Lebensmitteleinzelhändlern durchführen darf. So deckte die britische Streitschlichterin auf, dass die Supermarktkette Tesco ihren Lieferanten Beträge in Millionenhöhe schuldete – wegen rechtswidriger Preisänderungen oder falscher Rechnungen. Tesco muss diese Summen nun zurückzahlen.
EU muss handeln
Angesichts der dramatischen Lage ist es unverständlich, dass die EU-Kommission keinerlei Schritte in Richtung gesetzliche Regelung unternehmen will. Und das trotz der enormen Zustimmung zur Regulierung durch EU-Bürger/innen und -Konsument/innen. Allein im Rahmen unserer „Make Fruit Fair!“-Petition sprachen sich im vergangenen Jahr mehr als 61.000 Bürger/innen für eine gesetzliche Regelung unfairer Handelspraktiken aus.
Denn auch Verbraucher/innen bekommen die wachsende Macht der Supermarktketten zu spüren. Das deckte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unlängst auf. Mit steigender Marktmacht sei die Produktvielfalt zunehmend bedroht.
Dass die EU (noch) nicht handelt, ist meiner Meinung nach unter anderem der gegenwärtigen Zerreißprobe, in der sich die EU befindet, geschuldet sowie der von Vizepräsident Frans Timmermans vorgegebenen Better Regulation Initiative. Sie lässt kaum Spielraum für Regulierung.
Blick in die Zukunft
Die EU-Kommission hat angekündigt, am Ende der Legislaturperiode (2019) Rechtslage und Handlungsbedarf neu zu bewerten. Zudem hat sie eine Vielzahl unserer Empfehlungen in ihren kürzlich veröffentlichten Bericht mitaufgenommen, z. B. die Einrichtung von Beschwerdestellen und die Möglichkeit der Erteilung von Sanktionen. Das lässt hoffen.
Wir fordern weiterhin eine Richtlinie, die die Einführung von Streitschlichtungsstellen vorsieht. Mit kreativen Aktionen und Lobbyarbeit machen wir Druck und zwingen die EU, Supermärkte und Regierungen zum längst überfälligen Handeln. (Klein-)Bauern und Arbeiterinnen dürfen nicht länger die Leidtragenden unfairer europäischer Einkaufspolitik sein!
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