Die heutigen Beschlüsse der EU-Umweltminister zum weltweiten Klimaschutz sind zu zaghaft, um die UN-Verhandlungen für ein globales Klimaschutz-Abkommen voranzubringen, kritisiert Oxfam.
„Das Ergebnis des Umweltministerrats ist nicht ausreichend: Die EU hat einerseits lediglich ihre zu schwachen Klimaschutzziele bestätigt und es andererseits versäumt zu signalisieren, in welchem Umfang sie die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen will. Notwendig wären insgesamt mindestens 110 Milliarden Euro Unterstützung für die armen Länder", sagt Jan Kowalzig, Klimareferent von Oxfam Deutschland.
Die globalen Emissionen müssen zur Jahrhundertmitte mindestens 80 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Für die EU und die übrigen Industrienationen bedeutet dies Emissionsminderungen von mindestens 40 Prozent bis 2020. „Sich auf weniger zu einigen hieße, die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Gefahr zu bringen", warnt Kowalzig. Schon heute leiden viele Entwicklungsländer unter immer häufigeren und heftigeren Dürren und Überschwemmungen, die Ernten vernichten und ganze Dörfer zerstören.
Außerdem fordern die EU-Umweltminister erhebliche Klimaschutz-Anstrengungen von den Entwicklungsländern, ohne klarzustellen, mit welcher Unterstützung die armen Länder rechnen dürfen. Dabei hatten sich die Regierungen bei den UN-Verhandlungen 2007 auf Bali darauf geeinigt, dass der Beitrag der Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz direkt von Art und Umfang der Unterstützung seitens der Industrienationen abhängen soll. Die armen Länder benötigen mindestens 70 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln für eine klimafreundliche Entwicklung.
„Die Hinhaltetaktik der EU ist unklug. Viele Entwicklungsländer sind zu verstärktem Klimaschutz bereit - aber sie brauchen finanzielle Unterstützung und ein klares Signal von der EU, in welcher Höhe diese Unterstützung kommen wird", so Kowalzig. Sonst könne es passieren, dass auch die Entwicklungsländer keine Zugeständnisse und die laufenden UN-Verhandlungen für ein globales Klimaschutz-Abkommen in den nächsten Monaten keine Fortschritte machten. Die Unterzeichnung des Abkommens im Dezember in Kopenhagen wäre in Gefahr.
Die EU steht in der Pflicht, die bereits von den Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen in den armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. „Die Entwicklungsländer benötigen mindestens 40 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der inzwischen nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels, etwa durch verstärkten Küstenschutz oder verbesserte Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft", fordert Kowalzig. Da es sich um einen Ausgleich für die Verursachung des Klimawandels handele, dürften diese Gelder jedoch nicht mit der offiziellen Entwicklungshilfe vermischt werden, sondern müssten von den Industrieländern zusätzlich bereitgestellt werden.