Die heutigen Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel hinsichtlich der Verhandlungen über ein umfassendes UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz, dessen Unterzeichnung für Dezember 2009 in Kopenhagen vorgesehen ist, sind nach Ansicht von Oxfam Deutschland nicht ausreichend.

„Mit dem vorgeschlagenen Ziel, in den reichen Industrienationen den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 30% zu verringern, liegt die EU vor den Angeboten der anderen Industrienationen. Dennoch ist die EU damit bestenfalls einäugige Königin unter den Blinden", so Jan Kowalzig, Klimareferent bei Oxfam Deutschland. Der Klimawandel, der die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen bedroht, lasse sich so nicht verhindern. „Die Emissionen der Industrienationen müssen um mindestens 40% zurückgehen", fordert Kowalzig.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels setzen nach Ansicht von Oxfam auch einen anderen problematischen Kurs fort: Seit Monaten versäume es die Europäische Union, die zähen internationalen Verhandlungen voranzubringen. Die EU müsse klar und deutlich signalisieren, wie und in welchem Umfang die EU die Entwicklungsländer bei der klimafreundlichen Entwicklung und bei der Bewältigung der immensen Schäden durch den Klimawandel unterstützen wird. „Der Beitrag der EU muss bis 2020 auf mindestens €35 Milliarden jährlich anwachsen - nicht als Entwicklungshilfe, sondern als Ausgleich für das Verursachen des Klimawandels durch die Industrieländer", so Kowalzig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen hätten immerhin bestätigt, dass die EU einen ‚fairen Anteil' an den Kosten tragen wolle. „Aber wenn nicht gesagt wird, wie hoch dieser ‚faire Anteil' ausfällt, verstärkt das bei den Entwicklungsländern das Misstrauen, dass sie in Kopenhagen in Verpflichtungen hineingezogen werden, ohne sich einer angemessenen Unterstützung sicher sein zu können", erklärt Kowalzig. "Die Europäische Union muss das Mikado-Spiel dringend beenden, damit die Unterzeichnung eines umfassenden Klimaabkommens im Dezember in Kopenhagen nicht in Gefahr gerät."