Oxfam appelliert an Gabriel, ein Ende der Blockade durch Industrieländer zu fordern
'Sigmar Gabriel sollte auf dem UN-Gipfel in New York am morgigen 22. September ein Ende der Blockade durch die Industrieländer beim weltweiten Klimaschutz einfordern', so Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. 'Der Gipfel ist eine der letzten Gelegenheiten, ausreichend politischen Willen in die festgefahrenen Klima-Verhandlungen zu bringen, damit auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember ein umfassendes weltweites Klima-Abkommen verabschiedet werden kann.', sagt Kowalzig. Scheitere Kopenhagen, so Oxfam, hätte das dramatische Konsequenzen vor allem für die Entwicklungsländer, wo schon heute der Klimawandel zu Ernteausfällen infolge von Trockenheit und Überschwemmungen führt sowie Armut und Hunger zunehmen.
Oxfam befürchtet, dass der New Yorker Gipfel zu geringe Fortschritte bringen könnte. 'Hinter schönen Reden verstecken die Industrieländer die grundsätzliche Weigerung, ihren fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Außerdem drücken sich die reichen Länder bisher um ihre Verantwortung, die armen Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung und bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der globalen Erwärmung ausreichend zu unterstützen', so Kowalzig.
Die Verhandlungen für das neue Klima-Abkommen sind in mehreren wesentlichen Punkten festgefahren, berichtet Kowalzig: 'Die Industrieländer wollen bis 2020 ihre Emissionen um durchschnittlich höchstens 16 Prozent absenken - mehr als 40 Prozent wären aber nötig.' Zudem habe die Bundesregierung erst letzte Woche in Brüssel versucht zu verhindern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Finanzierungsbedarf der armen Länder beim Klimaschutz zumindest anerkennen. 'Wir befürchten, dass die Europäische Union einen Teil ihrer Verantwortung auf die Entwicklungsländer abwälzen will.', so Kowalzig.
Zudem wollten die meisten Industrieländer - darunter auch Deutschland - die finanzielle Unterstützung für die Abfederung der Klimaschäden in den armen Ländern aus den Zusagen zur Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit abzweigen. 'Die ohnehin knappen Budgets der Entwicklungshilfe einfach umzuschichten ist nicht akzeptabel. Dann fehlen die Gelder in anderen Bereichen wie Grundbildung oder Gesundheitsfürsorge - dabei ist der Klimawandel eine zusätzliche Belastung, die die Industrieländer verursacht haben. Es braucht zusätzliches Geld.', empört sich Kowalzig.
Nach Schätzungen von Oxfam müssten die Entwicklungsländer für den Klimaschutz finanzielle Mittel erhalten, die bis 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen. Für die Anpassung an den Klimawandel benötigten die armen Länder zusätzlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar jährlich.