Oxfam: Deutschland bricht Versprechen bei Armutsbekämpfung
Der heutigen Prognose der OECD zufolge wird die internationale Gebergemeinschaft ihre Zusage aus dem Jahr 2005, die weltweite jährliche Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, um etwa 21 Milliarden Dollar verfehlen.
Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland:
"Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis. Mit 21 Milliarden Dollar ließen sich der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren (16-Milliarden-Finanzlücke) sowie Medikamente, die das Überleben von zwei Millionen Müttern und Kindern sichern könnten (5 Milliarden)."
Die Bundesregierung breche ihr Versprechen, 2010 ihre Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In diesem Jahr werde sie voraussichtlich nur 0,4 Prozent des BNE dafür zur Verfügung stellen (2008: 0,38 Prozent). Dies lasse befürchten, dass die Bundesregierung auch das Ziel, im Jahr 2015, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nicht mehr ernsthaft verfolge.
Oxfam fordert daher von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will. In diesem Zusammenhang sei es völlig unverständlich, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung globaler Aufgaben kategorisch ausschließe.
Hauschild: "Die EU-Entwicklungsminister sollten sich diese Woche bei ihrem Treffen im spanischen La Granja auf dringende Maßnahmen zur Unterstützung armer Länder beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise verständigen. Unter anderem sollten sie sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer aussprechen und sich dafür einsetzen, dass deren Einnahmen in die weltweite Armutsbekämpfung fließen."