Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog, bis zu 750 Mio. Euro für den Green Climate Fund (GCF) bereitzustellen, der die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll, erklärt Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam:

„Mit der Ankündigung der Bundeskanzlerin beendet Deutschland das quälende Mikado-Spiel um den bislang leeren Green Climate Fund. Nun müssen die anderen reichen Länder nachziehen, also etwa die USA, Frankreich, Großbritannien oder Japan. Kommen auf diese Weise bis zur nächsten UN-Weltklimakonferenz in Lima wie von den Entwicklungsländern gefordert mindestens 15 Milliarden US-Dollar an verbindlichen Zusagen zusammen, könnte das die Verhandlungen um das neue Abkommen deutlich beflügeln.“

„Aber Achtung: die heutige Ankündigung allein reicht noch nicht. Es muss auch sichergestellt werden, dass nicht von der einen in die andere Tasche gewirtschaftet wird, sondern die Klima-Hilfen aus Deutschland auch insgesamt wieder ansteigen. Für das Jahr 2014 hatten die Regierungskoalitionen gerade erst beträchtliche Kürzungen beschlossen. 2015 muss die Bundesregierung die Klima-Hilfen nun wieder deutlich anheben. Sonst wird Deutschland es nicht schaffen, seinen fairen Beitrag zum Versprechen der Industrieländer zu leisten, die Klima-Hilfen bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern.“

„Die wichtige Ankündigung der Bundeskanzlerin darf überdies nicht dazu führen, die übrigen Baustellen in der deutschen Klimapolitik zu kaschieren. Nach wie vor finanziert die Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau von Kohlekraftwerken und anderen Klimakillern im Ausland und lässt zu, dass auch in Deutschland dreckige Braunkohlekraftwerken wieder mehr Treibhausgase in die Atmosphäre pumpen.“

Hintergrund:

Der Green Climate Fund (GCF) wurde bereits 2010 formal beschlossen. Der GCF soll in weit größerem Umfang als andere Fonds bisher Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern fördern. Seit seiner Einrichtung auf der UN-Weltklimakonferenz 2010, arbeiten die Regierungen an seiner konkreten Ausgestaltung. Jetzt sind die wesentlichen Beschlüsse gefällt, etwa zum operativen Geschäftsmodell des Fonds oder zu seinen Förderschwerpunkten. Bevor der Fonds mit seiner eigentliche Aufgabe beginnen kann, fehlt nun das letzte Puzzlestück: die finanzielle Erstausstattung. Siehe auch http://www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2014/07/wie-anschub-die-erstausstattung-fur-den-green-climate-fund/

Der Petersberger Klimadialog ist eine regelmäßige Konferenz, zu der alljährlich die Bundesregierung Minister aus etwa 35 Staaten einlädt, um über den internationalen Klimaschutz zu debattieren. Auf dem fünften Klimadialog (14.-15. Juli 2014, Berlin) stehen die Struktur des zukünftigen Abkommens sowie die künftigen Beiträge der Länder zu diesem Abkommen im Mittelpunkt. Siehe auch http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/petersberger-klimadialog/