Weitreichende globale Steuerreformen fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des am kommenden Wochenende  im australischen Cairns stattfindenden G20-Finanzministertreffens. Statt den Interessen weniger reicher Staaten und multinationaler Konzerne müsse die internationale Steuergesetzgebung den Interessen aller dienen und dazu beitragen, die weltweit steigende soziale Ungleichheit zu verringern, so Oxfam.

Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild fordert die G20 auf, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu übernehmen. „Die bekanntgewordenen Steuersparmodelle von Firmen wie Amazon oder Starbucks sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Hauschild. „Durch Steuervermeidung entgehen den armen Ländern über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.“ Dieses Geld werde für den Aufbau von öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel im Bildungs- und Gesundheitsbereich, dringend gebraucht.

G20-Prozess greift zu kurz

Die G20 haben sich zum Ziel gesetzt, die Steuervermeidungspraktiken transnationaler Konzerne einzudämmen. 2013 verabschiedeten sie einen von der OECD erarbeiteten Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS). Entsprechende Umsetzungsmaßnahmen sollen beim nun anstehenden Treffen der Finanzminister diskutiert werden.

Oxfam begrüßt diese Initiative der G20, kritisiert jedoch, dass sinnvolle Elemente des BEPS-Prozesses bislang mangelhaft ausgestaltet sind. Ein Beispiel ist die länderbezogene Berichterstattung (sogenanntes Country-by-Country Reporting), die Unternehmen verpflichtet, darzulegen, in welchen Ländern sie welche wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen, welche Gewinne sie dort erwirtschaften und wie viel Steuern sie in den jeweiligen Ländern zahlen. „Entscheidend ist, dass diese von Konzernen bereitgestellten Informationen nicht nur den Steuerverwaltungen zugänglich sind, sondern der Öffentlichkeit insgesamt. Unternehmen müssen weltweit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtiger werden“, so Hauschild.

Arme Länder bleiben außen vor

Die G20 müssen den Reformprozess zudem deutlich inklusiver gestalten. „Es gibt einen fundamentalen Konstruktionsfehler“, so Hauschild. „Am Verhandlungstisch sitzen bislang nur die Industrie- und Schwellenländer und damit die Heimatländer transnational agierender Unternehmen. Die Interessen der armen Länder werden dort nicht vertreten.“ Oxfam fordert daher eine stärkere Einbeziehung der armen Länder in den Verhandlungsprozess.