Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, kommentiert den heute von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgestellten EU-Plan für das künftige weltweite Klimaschutz-Abkommen:
„Zwar versucht die Europäische Kommission hier eine erste umfassende Antwort auf den bestehenden Vertragsentwurf für einen globalen Klimavertrag, allerdings greift der EU-Plan an entscheidenden Stellen zu kurz, um die EU zu einem Vorreiter bei den kommenden UN-Verhandlungsrunden zu machen.“
Mit ihrer Blaupause bestätigt die Kommission den schon letztes Jahr beschlossenen schwachen Beitrag der EU zum kommenden Klimavertrag, ihre Treibhausgase um nur 40 Prozent zu reduzieren. Damit gefährdet die EU das Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen und zeigt wenig Bereitschaft, an diesem Punkt mehr als nur kosmetisch nachzubessern.“
„Ausgerechnet zum kritischen Thema der finanziellen Unterstützung für die armen Länder liefert der EU-Plan nichts als allgemeines Palaver. Konkrete Ideen, wie die finanzielle Unterstützung im neuen Klimavertrag geregelt werden könnte, finden sich keine. Dagegen haben etwa die lateinamerikanischen Staaten konstruktive Vorschläge gemacht für ein System aus gemeinsamen Zielen, Verpflichtungen der reichen Länder und Bedarfsanalysen der armen Länder. Die EU wäre gut beraten, solche Vorschläge ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die EU braucht diese Länder ebenso wie die kleinen Inselstaaten oder Afrika für starke Allianzen, damit Europa am Ende in Paris nicht wieder wie so oft isoliert dasteht und den USA oder China das Spielfeld überlassen muss.“

Hintergrund:
Die heute vorgestellte Mitteilung der Europäischen Kommission  „The Paris Protocol – a blueprint for tackling global climate change beyond 2020“ skizziert die Haltung der EU zu den laufenden UN-Verhandlungen für ein neues, umfassendes Klimaschutz-Abkommen, das Ende 2015 in Paris verabschiedet werden und ab 2020 in Kraft treten soll. Dann sollen alle Länder (außer den ärmsten Entwicklungsländern) sich zu Klimaschutzbeiträgen verpflichten, wobei diese Ziele in Art und Ambition je nach Entwicklungsstand eines Landes unterschiedlich ausfallen können. Die finanzielle Unterstützung für arme Länder gilt als kritischer Baustein für das erhoffte Abkommen. Von großer Bedeutung dürfte unter anderem werden, ob es den Industrieländern gelingt, glaubwürdig darstellen zu können, ob und wie sie ihr Versprechen einhalten werden, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern.