Im Vorfeld des heutigen Spitzengesprächs zwischen den Energieministern der Länder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über dessen Klimaschutzpläne mahnt die Entwicklungsorganisation Oxfam, Deutschlands Verantwortung im weltweiten Klimaschutz dürfe den Interessen der klimaschädlichen Industrie und der fossilen Energiewirtschaft nicht zum Opfer fallen.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Das Dauerfeuer der Klimaschutzgegner aus der Industrie und Energiewirtschaft gegen die ohnehin nur moderaten Pläne der Bundesregierung ist unerträglich. Zuletzt hat uns der Zyklon Pam im Inselstaat Vanuatu mit aller Macht daran erinnert, welche Zerstörungskraft der Klimawandel gerade in den armen Ländern entfalten kann. Deutschland gehört nach wie vor zu den Hauptverursachern des Klimawandels und kann sich deswegen nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Oxfam verweist darauf, dass Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gehört. Das selbstgesteckte Ziel, diesen Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber dem Niveau von 1990) zu reduzieren, dürfe daher nicht in Frage gestellt werden.

Kowalzig weiter: „Richtig ist: Klimaschutz in Deutschland muss sozialverträglich betrieben werden. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns langfristig von der klimaschädlichen Kohle verabschieden müssen, um den Klimawandel auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen und die immensen Schäden insbesondere in den armen Ländern so gering wie möglich zu halten. Die Pläne der Bundesregierung, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase insbesondere aus alten und ineffizienten Kohlekraftwerken zu begrenzen, sind ein wichtiger erster Schritt, dem allerdings weitere Schritte folgen müssen.“

„Das Wehklagen der Industrie zeigt lediglich, wie sehr gerade die großen Konzerne das Thema Klimaschutz verschlafen haben, um ihn anschließend nach Kräften zu torpedieren. Dies auf dem Rücken der Menschen in armen Ländern auszutragen, wo der Klimawandel jetzt schon die Ernten beeinträchtigt und die Wasserversorgung erschwert, ist zynisch und rücksichtslos.“

„Gelingt es den Klimaschutzgegnern, mit ihrem derzeitigen populistischen Kleinkrieg den Klimaschutz in Deutschland erfolgreich zu torpedieren, stünde Deutschland auch auf internationalem Parkett schlecht da. Ende des Jahres soll in Paris ein weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Es ist sehr zu hoffen, dass die Bundesregierung dort verkündet, dass die deutschen Klimaschutzziele zuverlässig erreicht werden. Anderenfalls dürfte es schwierig werden, auch anderen Länder, insbesondere China oder die USA, zu mehr Klimaschutz zu bewegen.“

Hintergrund:
Heute Nachmittag (ab 14:30 Uhr) treffen auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energieminister der Länder im Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um über die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zu Klimaschutz, Strommarkt, Emissionen aus Kohlekraftwerken und Netzausbau zu sprechen. Es ist zu erwarten, dass dort insbesondere die Pläne der Bundesregierung unter Beschuss geraten, die Emissionen aus älteren Kohlekraftwerken zu reduzieren.