Die Teilnehmer des „Petersberger Klimadialogs“ müssen sich auf ein Verfahren zur Anhebung der vorgeschlagenen viel zu schwachen Klimaschutzziele für das künftige Abkommen sowie auf die Erarbeitung eines robusten Fahrplans zur versprochenen finanziellen Unterstützung für arme Länder einigen. Das fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des am 18. und 19. Mai stattfindenden Forums, bei dem Minister/innen aus 35 Länder über das künftige globale Abkommen gegen den Klimawandel beraten.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Die von der Europäischen Union, den USA, Japan, Kanada, China und anderen Ländern geplanten Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Um das festzustellen, müssen wir nicht bis zur Weltklimakonferenz in Paris warten. Barbara Hendricks und ihre Amtskollegen müssen deshalb in Berlin verabreden, wie sie die Klimaschutzziele schrittweise steigern werden – auch über die Pariser Konferenz hinaus. Anderenfalls können sie auf der kommenden Weltklimakonferenz gegenüber den Ländern, für die der Klimawandel immer mehr zur Überlebensfrage wird, kaum glaubwürdig auftreten.“

Ein weiteres Schlüsselthema für den erhofften Erfolg der Weltklimakonferenz im Dezember ist die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel. Bereits vor fünf Jahren hatten die Industrieländer zugesagt, die Klima-Hilfen bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Jan Kowalzig: „Seit Jahren weigern sich die reichen Länder, einen Plan vorzulegen, wie sie das 100-Milliarden-Versprechen bis 2020 erfüllen werden. Das trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei. Auch ist zu klären, wie die finanzielle Unterstützung aussehen wird, wenn das neue Abkommen 2020 in Kraft getreten ist. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht. Eine  Idee sieht periodische Unterstützungsziele vor, die immer wieder an den konkreten Bedarf der armen Länder angepasst werden. Die Minister der reichen Länder müssen auf dem Klimadialog dringend mehr Bereitschaft signalisieren, in dieser Frage voranzukommen.“

Hintergrund:
Im „Petersberger Klimadialog“ beraten am 18. und 19. Mai auf Einladung der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks und des französischen Außenministers Laurent Fabius Minister aus etwa 35 Ländern über das künftige globale Abkommen gegen den Klimawandel. Der Petersberger Klimadialog ist kein offizieller Bestandteil der UN-Verhandlungen, dient aber dazu, auf Ministerebene schwierige Themen zu klären. Seine Ergebnisse fließen nicht formell in den Verhandlungsprozess mit ein, können aber helfen, bestehende Konflikte bereits im Vorfeld zu lösen.

Im künftigen Abkommen sollen alle Länder zum Klimaschutz beitragen. Derzeit reichen die Regierungen Vorschläge ein, zu welchen Selbstverpflichtungen zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen ab 2020 sie bereit sind. Von zahlreichen Ländern liegen diese Vorschläge bereits vor. Schon jetzt ist absehbar, dass die Summe der Vorschläge nicht ausreichen wird, um das international festgelegte Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Die nächste offizielle Verhandlungsrunde findet in der ersten Junihälfte in Bonn statt und wird auch von Oxfam kritisch begleitet werden.