Oxfams Kohle-Experte Bastian Neuwirth kommentiert die Entscheidung des Koalitionsgipfels gegen eine Klimaabgabe für alte und ineffiziente Kohlekraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung:

„Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen kündigte sie auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters an und ließ sich als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern. Jetzt sind die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der unbelehrbaren Kohle-Lobby eingeknickt.“

„Mit Vernunft hat die Entscheidung der Bundesregierung nichts zu tun. Der jetzt beschlossene Alternativvorschlag der Klimaschutzgegner erreicht die nötige Senkung der Treibhausgasemissionen nicht, wird deutlich teuer, bürdet Stromkunden und Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe auf und bringt insbesondere den notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nicht in Gang. Dass sich Merkel und Gabriel derart vor den Karren der Kohle-Lobby spannen lassen, ist ein Skandal.“

„Mit dieser Entscheidung droht die Bundesregierung nun ihre Klimaschutzziele zu verfehlen und gibt damit auch international ein denkbar schlechtes Bild ab – fünf Monate, bevor in Paris ein weltweites Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden soll. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in den armen Ländern, für die der Klimawandel schon heute bittere Realität ist.“

Hintergrund:
Derzeit droht Deutschland das gesteckte Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Abhilfe leisten sollte eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für besonders emissionsintensive Kohlekraftwerke. Damit sollten wirtschaftliche Anreize gesetzt werden, um besonders alte und ineffiziente Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz zu nehmen. Der von der Bergbaugewerkschaft  IG BCE ins Spiel gebrachte Gegenvorschlag hingegen sieht vor, Kraftwerke vom Netz zu nehmen und den Betreibern dafür Entschädigungen zu zahlen, außerdem eine höhere staatliche Förderung von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung und weitere Maßnahmen. Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass dieser Gegenvorschlag für den Klimaschutz ineffektiv ist und die nötigen Treibhausgaseinsparungen nicht realisiert werden. Außerdem wird der Gegenvorschlag im Vergleich zur Klimaabgabe deutlich teurer, belastet den Bundeshaushalt mit Kosten in Milliardenhöhe und führt zu höheren Stromrechnungen für die Verbraucher.