Im Vorfeld der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. bis 16. Juli) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam, arme Länder gleichberechtigt in Verhandlungen zu internationalen Steuerregeln einzubinden. „Wir brauchen eine zwischenstaatliche Kommission für Steuerfragen auf UN-Ebene, damit arme Länder bei Steuerverhandlungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Derzeit werden die internationalen Steueregeln vor allem in exklusiven Clubs wie der OECD ohne echte Beteiligung der Entwicklungsländer vereinbart. Die reichen Länder sperren sich gegen eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich. Offensichtlich wollen die reichen Länder weiterhin ihre eigenen Steuerregeln schreiben“, erklärt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Schätzungen zufolge gingen armen Ländern seit 2008 für jeden Dollar, den sie im Rahmen von Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit oder über ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zwei Dollar durch Steuerflucht und andere Vermeidungspraktiken verloren.
Auch bei der Erfüllung der Entwicklungshilfeversprechen sei die Haltung der Industrieländer enttäuschend. „Vor über 40 Jahren haben sich die reichen Länder verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Dass viele Länder, darunter auch Deutschland, bisher nicht einmal einen Plan haben, wann und wie sie dieses Ziel erreichen wollen, ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung“, konstatiert Hauschild. Das habe gravierende Folgen für die Armutsbekämpfung: „Ohne ausreichende Finanzmittel wird die Staatengemeinschaft die weltweite Armut nicht wie geplant bis 2030 beseitigen können.“
Stattdessen will sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba dafür aussprechen, dass Privatinvestitionen in armen Ländern zukünftig verstärkt werden, unter anderem durch die Förderung mit Mitteln aus dem Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit. Bislang fehlt allerdings ein Regelwerk, um sicherzustellen, dass die so geförderten Projekte nachhaltig armutsmindernde Wirkung entfalten. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration auf den Privatsektor zukünftig weniger Gelder für wichtige Bereiche der Armutsbekämpfung wie Bildung, Gesundheit oder kleinbäuerliche Landwirtschaft zur Verfügung stehen.
Im Hintergrundpapier „Finance for Development: what’s at stake?“ zeigt Oxfam die kritischen Punkte der Verhandlungen in Addis Abeba auf und formuliert Alternativvorschläge. Das Hintergrundpapier steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/finance-for-development_background.pdf.